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Nach der heftigen Kritik über die Zunahme von Rüstungsexporten entgegen der Versprechen von Sigmar Gabriel will dieser eine „Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ einrichten. Bis zum März 2017 soll diese einen nationalen Konsens zu Rüstungsexporten ausloten. Der Bundesverband der deutschen industrie (BDI) reagierte nach angaben des Handelsblattes alarmiert auf das Vorhaben. Seitens des BDI wird […]

Am 2. September 2016 hat das Landesgericht Koblenz entschieden das der G36-Hersteller Heckler & Koch einer Forderungen des Ministeriums auf Ausgleichszahlungen für gelieferte G36-Gewehre nicht nachkommen muss. In den letzten 20 Jahren hat die Bundeswehr ca. 180.000 G36-Sturmgewehre bei Heckler & Koch bestellt. Seit November 2011 wissen die zuständigen Behörden von Präzisionsproblemen des Gewehrs, offiziell

Das „Deutsches Rotes Kreuz“ (DRK) kooperiere immer enger mit der Bundeswehr und verliere dadurch seinen zivilen Charakter, bemängeln Friedensaktivisten. Gegen die Kritiker geht das DRK mit Anwälten vor. 1.750 Euro, so viel soll die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) für eine Aktionswebsite zahlen, die über die Verbindungen zwischen dem DRK und der deutschen Armee

Der Syrien-Krieg hat durch die Intervention der Türkei eine neue Eskalationsstufe erreicht. – Und Deutschland liefert seit Mitte August wieder Waffen an die Kurdische Kriegspartei. Diese Konstellation illustriert wie verfahren die Situation im Nahen und Mittleren Osten mittlerweile ist. Sie ist aber auch ein Beleg dafür, dass die deutsche Nahostpolitik und das deutsche Rüstungsexportkontrollregime vor

Was haben China, Saudi-Arabien, der Iran, Pakistan und Deutschland gemeinsam? Genau – der Dienst an der Waffe ist ab 17 Jahren möglich. Insbesondere der Anteil der ganz jungen Rekruten steigt seit Jahren kontinuierlich an. Lag die Zahl der unter 18-jährigen Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2011 noch bei 689, waren 2015 bereits über sieben Prozent

Seit mehr als zwei Jahren werden in Schrobenhausen auf dem Firmengelände der Taurus Systems GmbH im beschaulichen Bayern Cruise Missiles für Südkorea produziert. Cruise Missiles zeichnen sich dadurch aus das sie selbständig über weite Strecken in ihr Ziel steuern. Die Taurus-Lenkwaffen aus Bayern nutzen zur Steuerung eine spezielle störungsunempflindliche Empfangstechnik für amerikanische GPS-Navigationssatelliten. Die Reichweite

Der in Deutsch-Wagram und Ferlach produzierende österreichische Waffenproduzent Glock – vor allem bekannt für Pistolen und Feldmesser – hat für das Jahr 2015 eine Rekordbilanz hingelegt. Der Nettoumsatz stieg um satte 55 % auf 501,6 Mio. Euro, der Gewinn wurde mit 127,9 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Laut „Wirtschaftsblatt“ lag das an neuen Produkten, die

Die meisten Waffen kommen aus Süddeutschland – genauer, aus Bayern. Unter allen Bundesländern liegt Bayern bei den Rüstungsexporten ganz vorne. Über 55% aller exportierten Waffen sind, nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, aus bayern geliefert werden. Von diesen 55% sind numehr 90% weder in EU-Staaten noch in andere Nato-Länder geliefert worden.

Ab dem 1. März 2011 soll in Deutschland niemand mehr gegen seinen Willen einberufen werden. So beschloss das Bundeskabinett am 15. Dezember 2010 die Aussetzung der Wehrpflicht. Seither ist erwartungsgemäß die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung merklich zurückgegangen. Dennoch gibt es aber auch in der Freiwilligenarmee Bundeswehr immernoch Kriegsdienstverweigerungen. Seit Mitte 2014 bis Mitte 2016

Auch in unserem Nachbarland sind Waffenexporte ein brisantes Thema, insbesonder hinsichtlich der Lage in der Türkei. Hier ein Beitrag der Kollegen von #Aufstehn aus Österreich: Österreichische Waffen für die Türkei, wo Menschenrechtsverletzungen und militärisches Vorgehen gegen politische GegnerInnen auf der Tagesordnung stehen? Wir fordern: Waffenlieferungen in Krisengebiete und kriegsführende Staaten stoppen! Jetzt unterzeichnen: aufstehn.at/waffenexporte-stoppen Hintergrundinfos