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IGH-Urteil muss Konsequenzen haben: Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

Pressemitteilung Datum: 30 April 2024 Für sofortige Veröffentlichung Betreff: Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel Freiburg/Berlin. Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against […]

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Gegen das „Brownwashing“ der Nazivergangenheit von H&K-Firmengründer Edmund Heckler – PM RIB

Erste Stellungnahme des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) zur Forschungsstudie der Gesellschaft für Unternehmensgeschichte (GUG) zur Firmengründung von Heckler & Koch und den Biografien der drei Firmengründer „Brownwashing“ der Nazivergangenheit von H&K-Firmengründer Edmund Heckler / Firmengründer und Namenspatron E. Heckler war in der Zeit des Nationalsozialismus wichtiges Zahnrad in der NS-Vernichtungsmaschinerie / RIB e.V. fordert Konsequenzen Das

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IALANA-Stellungnahme zu Streumunitionslieferungen an die Ukraine

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich des Risikos bewusst, dass Zivilisten durch nicht explodierende Munition zu Schaden kommen. Es bestehe jedoch auch

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Aktion Aufschrei: Keine Streumunition für Ukraine!

Keine Streumunition für Ukraine! Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen! „Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über

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ENAAT calls MEPs to reject EU funding for proliferation of ammunition & missiles

The European Network Against Arms Trade sent today an Open letter to Euro-parliamentarians, urging them to vote against the proposal of EU funding for the arms industry to boost their production of ammunition ad missiles.Read the Open letter here  in English and in French ENAAT calls on MEPs, and those members of the negotiating team in particular,

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Rüstungsexportberichte – und warum Österreich einen bräuchte!

Österreich zählt seit Jahren zu den größten Exportnationen von Schusswaffen, sagt Max Miller im Profil. Besonders interessant: Exporte nach Russland oder andere hochheikle Länder. Es bräuchte einen echten Rüstungsexportbericht: wer, wieviel, wohin und warum.   Schon der VwGH stellte im Rahmen der Eurofighter-Offenlegungen fest, dass es einen grundsätzlichen Informationsanspruch gibt. Dieser sollte nicht jedes Mal

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Eurofighter für Österreich – Anklage für Sigfried Wolf

Letzte Woche wurde der österreichischer Geschäftsmann Sigfried Wolf – der ehemalige Chef des Autozulieferers Magna International – wegen Geldwäsche im Fall der Eurofighter-Verkäufe nach Österreich angeklagt. Das Landesgericht Graz teilte mit, dass Wolf zusammen mit einem weiteren Verdächtigen, dessen Namen es nicht nannte, vor Gericht stehen wird. Wolfs Sprecher antwortete nicht sofort auf eine Anfrage

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Zoom-Vortrag und -Gespräch mit J. Grässlin »Kriege sind nie alternativlos. – Oder?« am 13.03.

Nottuln. „Kriege sind nie alternativlos. Oder?“  Zu einem Online-Vortrag mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin, Freiburg, lädt die Friedensinitiative Nottuln (FI) am Montag, den 13.3. um 20 Uhr alle ein. Wer möchte, kann den Vortrag auch in der Alten Amtmannei – per Beamer – verfolgen oder über den Youtube-Kanal der FI.  „Das Leiden und Sterben in

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Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen Rheinmetall! ++ Prüffall für Generalbundesanwalt ++ Einsatz von VAE-Korvetten im Jemen-Krieg mit deutschen Bordgeschützen

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, dies sind brisante Informationen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Dank hervorragender Rüstungsexportrecherchen konnten Journalisten und wir der Firma Rheinmetall Defence bei augenscheinlich illegalen Machenschaften auf die Schliche kommen! Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Korvetten des Typs Baynunah der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben. Diese

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