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Im Jahr 2006 gab es eine erfolglose Strafanzeige gegen Mitglieder der damaligen rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak. im Juni 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen. Das Gericht führte zu Artikel 26 Grundgesetz aus: „Wenn ein […]

Nach dem letzten „Tag der Bundeswehr“ sorgten von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) veröffentlichte Fotos von Kindern an Handfeuerwaffen der Armee für einen Skandal – selbst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen musste sich zu dem Fall äußern und versprach Besserung. Doch nun sollen die Fotos aus der Öffentlichkeit verschwinden. Der Gerichtsprozess dazu findet

Die Bundesregierung hat neue Rüstungsexport-Zahlen veröffentlicht: Damit ist nun der Wert der Exportgenehmigungen bekannt, die im 1.Halbjahr 2016 erteilt worden sind. Im neuen DAKS-Newsletter haben wir uns an einer Auswertung des Datenmaterials versucht. Leider ist es nicht möglich aus dem veröffentlichten Material Rückschlüsse auf die Waffen(arten) zu machen, deren Export genehmigt wurde. Allgemeine Trends sind

am Abend des 26.10.2016 wurde die aktuelle Studie zu den Rheinmetall-Munitionslieferungen unseres Kooperationspartners BITS in Berlin vorgestellt. Sie beleuchtet die wachsende Internationalisierung des Rheinmetallkonzerns und die Folgen für den Munitionsexport und Opfer. Diese Studie können Sie bei uns gegen eine Spende von 7 € bestellen.

So oder so ähnlich könnte man das deutsche Außenhandelscredo zusammenfassen. Insgesamt betrachtet könnte es auch einfacher lauten – Wir exportieren mehr munition dafür beliefern wir mehr Kriesen- und Kriegsregionen. Insgesamt hat der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erstmals hinsichtlich des leichten rückganges von Kleinwaffenexporten wortgehalten, und den Export nach dreimaliger Steigerung begrenzt. Der Wert der Genehmigungen

Briefe, die illegale Rüstungsexporte von Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) kritisieren, werden nicht weitergeleitet Am 8. Sept. 2016 wurden die Mitglieder des Gemeinderats Oberndorf am Neckar und des Kreistags Rottweil in persönlich adressierten und frankierten Briefen angeschrieben und über die Verstrickungen des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) in illegale Waffenexporte informiert. Zu

Nach dem erfolgreichen IPB Kongress 2016 in Berlin mit über 800 Teilnehmern hat am Sonntag abend das IPB die Action Agenda herausgegeben: ACTION AGENDA OF THE INTERNATIONAL PEACE BUREAU October 2016 VISION The long-term vision of the International Peace Bureau is of a world without war. As part of this overall goal we also envision

erst kurz nach Redaktionsschluss des neuen DAKS-Newsletters ist bekannt geworden, dass Heckler & Koch eine Ausschreibung der französischen Armee zur Lieferung von Schnellfeuergewehren gewonnen hat. Über die konkreten Vereinbarungen gibt es derzeit noch keine genauen Auskünfte, aber eine Konsequenz des Geschäfts ist schon jetzt absehbar: die deutsch-französische Rüstungsindustrie wird weiter zusammenwachsen. Entsprechende Pläne, insbesondere aus

Seit den 1970er Jahren ist das FAMAS – ein Sturmgewehr aus französischer Eigenproduktion – die Standartwaffe der französischen Streitkräfte. Nach über 40 Jahren wird nun eine neue Standartwaffe gesucht. Um den Rüstungsauftrag hatten sich neben Heckler&Koch auch der italienische Konzern Beretta, der deutsch-schweizer Waffenhersteller Sig Sauer, das kroatische Unternehmen HS Produkt und die belgische Firma

In einem Aufruf appeliert das European Network Against Arms Trade (ENAAT) an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, zu verhindern, dass erstmals die Förderung von Rüstungsforschung ins EU-Budget aufgenommen wird. ENAAT fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung abzulehnen, welche die EU-Kommission in die