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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte noch in diesem Sommer fünf israelische Kampfdrohnene Heron TP des Herstellers IAI für mehr als eine Milliarde Euro für die Bundeswehr anmieten. Die SPD im Parlament blockiert dieses Vorhaben noch. Die SPD wäre für eine reine Aufklärungsdrohnen die später vielleicht nachgerüstet werden könnte. Da bis jetzt noch keine Legetimierung […]

Am 14. Juni 2017 wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik fürkonventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016“ vorgelegt. Aus diesem Bericht geht hervor das die erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen sich auf 6,85 Mrd. € belaufen. Dies ist nach 2015 mit 7,68 Mrd. € der zweithöchste je gemessene Genehmigungswert. Etwa 54% der Einzelausfuhrgenehmigungen sind für Drittländer erteilt worden.

Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der

Im Mai 2015 war die Affäre um das G36 Sturmgewehr von Heckler&Koch auf einem Ihrer zwischenzeitlichen Höhepunkte angelangt. Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehrgewehr zu verhindern. Bereits damals ist darüber diskutiert worden ob und wie weit die Einflussnahme

Die TAZ bebilderte ihre heute Ausgabe mit Bildern vom 2. Juni 1967, in Berlin sind Gedenkveranstaltungen geplant und dennoch soll es keine offizielle Entschuldigung geben – der Tod von Benno Ohnesorg erschütterte vor 50 Jahren die Bundesrepublik und ist offensichtlich bis heute unvergessen. In einem Gastbeitrag für den DAKS-Newsletter lenkt Harald Möller, Historiker und Politologe,

2017 ist ein Jahr der Entscheidungen. Auf Grund weltweiten Spannungen darf die deutsche Rüstungsindustrie auf zahlreiche Aufträge hoffen – falls die Bundesregierung die entsprechenden Genehmigungen erteilt. Und es ist Wahljahr, weshalb die Politik sehr vorsichtig agiert und auf Stimmen aus der Zivilgesellschaft achtet. Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei, gibt im neuen DAKS-Newsletter eine

Ein Sammelband mit Buchkritiken von Gerhard Mauch, Heike Oldenburg, Eleni Huang und André Maertens Dieser neu erschienene Sammelband enthält Rezensionen von Comic-Bänden bzw. Berichte über grafische Literatur, die Krieg, Militär und Gewalt thematisiert. Beispielsweise wird untersucht, in welchem Verhältnis grafische Reportagen und dokumentarische Bildgeschichten, die im Stil eines Abenteuers gestaltet sind, stehen oder wie Gewalt

Nach dem es den Abgeordneten des deutschen Bundestages erneut untersagt wurde deutsche Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik zu besuchen, denkt die Bundesregierung nun darüber nach die Soldaten aus der Türkei abzuziehen. Diese Nachricht wären im Grunde erfreulich. Es zeigt das die Bundesregierung mit autoritären Regimen nicht kooperiert. Wer die Menschenrechte nicht achtet, mit

Im vergangenen Monat ist viel passiert: Das Verteidigungsministerium hat angekündigt mit dem Ausschreibungsverfahren für die Nachfolge des G36-Gewehrs beginnen zu wollen. In gleicher Weise hat das bayrische Innenministerium bekannt gegeben, mit der Suche nach einer neuen Polizeipistole begonnen zu haben. Währenddessen hat SIPRI neue Zahlen über die Weltweiten Rüstungsausgaben veröffentlicht. Sie sind erneut gestiegen. –

Reporter ohne Grenzen veröffentlichen das Ranking der Länder mit der größten Pressefreiheit. Während Skandinavien punktet, landet Deutschland im europäischen Mittelfeld. Das Land in dem Journalisten am freisten arbeiten können ist Norwegen. Das Land war 2016 noch dritter in der Rangliste und verdrängt Finnland von der Spitze. Sechs Jahre lang hat Finnland das Ranking angeführt. 2016