Stephan Möhrle

Der friedenspolitische Höhepunkt des vergangenen Monats war die offizielle Initiierung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (GN-SAT). Was das ist, wer darin organisiert ist, welche Aktionen geplant sind und was die Motivation zur Gründung eines solchen global agierenden Netzwerks ist, erläutern wir im neuen Newsletter. Daneben gab es aber auch auf der konkret […]

Wie bereits häufiger interpretiert die Bundesregierung das Völkerrecht nach eigenen Maßstäben um. Wir haben bereits darüber berichtet, die Bundeskanzlerin unterstützt die Luftangriffe in Syrien. Wir haben damals bereits auf die zweifelhafte völkerrechtliche Grundlage der Angriffe hingewiesen, nun widersprechen auch die wissenschaftlichen Dienste der Einschätzung der Bundesregierung zu den Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Das

So oder so ähnlich könnte man die Politik der Bundesregierung zusammenfassen. Selbstverständlich ist mehr als nur das Verteidigungsressort betroffen, aber gerade hier ist das Missmanagement schon fast Tradition. Auf der gerade aufgetauchten vorläufigen Wunschliste des Verteidigungsministeriums stehen zum Beispiel Hubschrauber, amerikanische Hercules-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Raketenwerfer und natürlich das wichtigste Rüstungsprojekt der Ministerin: Bewaffnungsfähige Heron-Drohnen. Aber es

Are arms manufacturer and Italian authorities complicit in deadly Saudi-coalition airstrike in Yemen? Berlin/Rome/Sana’a, 18 April 2018 – At 03:00am on 8 October 2016 an airstrike allegedly by the Saudi-led military coalition struck the village of Deir Al-Hajari in Northwest Yemen. The airstrike killed a family of six, including the pregnant mother and four children.

wusste bereits Robert H. Jackson, der Chefankläger der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Er formuliert damit etwas, was auch in der Charta der Vereinten Nationen in Kapitel 1, Art. 2 Abs. 4 thematisiert wird: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen

Am 22. Juli 2014 stellten Paul Russmann (von Ohne Rüstung Leben) und Jürgen Grässlin (RüstungsInformationsBüro) als Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Strafanzeige gegen den Eckernförder Kleinwaffenhersteller Sig Sauer wegen des Verdachts illegaler Exporte von Pistolen des Typs SP 2022 ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Unsere Strafanzeige richtete sich gegen die Sig-Sauer-Geschäftsführer Michael Lüke

Nachdem Hermann Theisen 2015 beim Waffenhersteller Heckler&Koch Flugblätter verteilt hat, haben wir bereits mehrfach über die gerichtlichen Folgen davon berichtet [hier]. Auch im letzten Verfahren wegen Hausfriedensbruch ist nun ein Urteil ergangen. Zur Erinnerung: vor knapp drei Jahren hatte Theisen vor den Werkstoren von Heckler&Koch Flyer verteilt, in denen er die Mitarbeiter des Waffenherstellers aufgefordert

Am Donnerstag, den 5. April 2018 versammelten sich 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter von deutsch-armenische Vereinen und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles unseres weltweiten Netzwerkes gegen Waffenhandel. Bei der PK stellte der RIB-Vorsitzende Jürgen Grässlin das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vor, das maßgeblich vom

Frohe Ostern! – Mit der 150. Ausgabe des DAKS-Newsletters haben wir ein Ei gelegt, das es in sich hat: Ralf Willinger (terres des hommes) berichtet über den Red Hand Day 2018, Sarah Gräber (DFG-VK) berichtet zusammen mit Jürgen Grässlin (RIB Freiburg) und Stephan Möhrle (RIB Freiburg) über „Frieden geht!“ den Staffellauf gegen Rüstungsexport und André

Ein Wahlspruch der noch heute gilt. Die Bestandschutzklausel im Koalitionsvertrag ermöglicht es der neuen, alten großen Koalition Rüstungsgüter an Staaten zu liefern die in völkerrechtswidirgen Kriegen kämpfen. „Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde“, rechtfertigte sich der neue Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Rom.