Der friedenspolitische Höhepunkt des vergangenen Monats war die offizielle Initiierung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (GN-SAT). Was das ist, wer darin organisiert ist, welche Aktionen geplant sind und was die Motivation zur Gründung eines solchen global agierenden Netzwerks ist, erläutern wir im neuen Newsletter.
Daneben gab es aber auch auf der konkret politischen Ebene einige Entwicklungen, die es zu verfolgen lohnt: im Fall der von SIG Sauer möglicherweise illegal nach Kolumbien exportierten Pistolen hat sich die Staatsanwaltschaft Kiel zu einer Anklageerhebung entschlossen; im kommenden Monat beginnt ein Gerichtsprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, die in Verdacht stehen illegal Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert zu haben; und die Bundesregierung hat offengelegt welche Rüstungsexporte sie im Januar und Februar 2018 in die Länder der Jemen-Koalition genehmigt hat.
Kurz: es ist viel passiert. Vielleicht ist es gerade deshalb notwendig und hilfreich auch kurz inne zu halten und zu fragen, welchen Fokus die Friedensbewegung in der Rüstungsexportproblematik wählen sollte. Gerhard Mauch lädt in einer Intervention dazu ein und schlägt einen kritisch-alternativen Blickwinkel vor. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter.
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DAKS-Newsletter April 2018
Das Global Net – Stop the Arms Trade geht an den Start!
Wer das Defizit fehlender weltweiter Vernetzung aller Gegner*innen des Rüstungsexports durch einen umfassenden Ansatz beheben will, darf nicht länger in nationalen oder rein kontinentalen Kategorien denken. Wir müssen und wollen den weltweit agierenden Rüstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverbänden, Banken und beim Militär mit der Gründung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) entgegentreten. Einem Netzwerk, das es so noch nicht gab – und dessen zentrale Website ab jetzt freigeschaltet ist.
Dabei versteht sich das GN-STAT keinesfalls als ein Verbund von Menschen, das bestehende Aktivitäten gegen Rüstungsexporte blocken will – im Gegenteil: Wir wollen dazu den weltweiten Widerstand unterstützen, fördern und vernetzen. Hierzu werden wir mit all den Menschen kooperieren, die aktiv gegen Rüstungsexporte eintreten – mit der sozialen Bewegung und weit darüber hinaus: Denn wir vernetzen Journalist*innen, Autor*innen, Kriegsfotograf*innen, Filmemacher*innen, Whistleblower, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Künstler*innen und eben Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit ihren Aktivist*innen in aller Welt.
Auf der Website des GN-STAT www.gn-stat.org informieren wir über todbringende Fälle von Waffenexporten weltweit, beginnend in der Neuzeit (siehe „Cases“ / „Fälle“). Wir geben den Tätern in Politik, in der Rüstungsindustrie, beim Militär, in Lobbyverbänden und bei Banken Name und Gesicht (siehe „Individual Offenders“ / „Einzeltäter“). Wir kooperieren mit Ärzt*innen, die die Opfer des Einsatzes von Kriegswaffen betreuen und geben Opfern damit eine Stimme (siehe „Victims“ / „Opfer“). Damit wir unsere Ziele erreichen, erstatten wir gemeinsam mit Jurist*innen und NGOs Strafanzeigen oder unterstützen andere Organisationen im Fall des dringenden Tatverdachts von illegalem Waffenhandel unabhängig von deren Position, Organisation oder politischer bzw. offizieller Funktion. Und wir formulieren die besten Argumente gegen Waffenexporte.
Basissprache der Website ist Englisch, zudem erscheinen unsere Recherchen anfangs in Deutsch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch. Alsbald angestrebt ist die Veröffentlichung in allen Weltsprachen, also auch in Arabisch, Chinesisch, Französisch, Italienisch und Persisch.
Fulminanter Start des GN-STAT bei der internationalen Pressekonferenz in Berlin
Bereits in der Startphase ist der Rückenwind enorm. Im Herbst 2017 votierte das International Peace Bureau (IPB) mit seinen mehr als 300 Mitgliedsorganisationen in aller Welt einstimmig für die Kooperation mit dem GN-STAT. Zukünftig wollen wir zudem zusammenarbeiten mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen, gleichermaßen mit international agierenden Organisationen, wie beispielsweise IPB, IPPNW, WRI, WILPF, Corruption Watch u.v.a.m. Die DFG-VK unterstützt das Projekt auch mit einem finanziellen Beitrag.
Den Auftakt zur Präsentation der Website machte eine internationale Pressekonferenz. Am Donnerstag, den 5. April 2018, versammelten sich 20 Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, England, Spanien und Russland sowie Vertreter des deutsch-armenischen Vereins und der armenischen Botschaft in Berlin zur Pressekonferenz und der Vorstellung des ersten Falles unseres weltweiten Netzwerkes gegen Waffenhandel. Der Raum des International Peace Bureau (IPB) war voll ausgelastet.
Jürgen Grässlins Vorstellung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE folgte die Präsentation des Münchner Journalisten und Filmemachers Wolfgang Landgraeber. Er hatte in den vergangenen Monaten GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ recherchiert. Im Mittelpunkt steht die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich.
Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW leistete im Folgenden den Transfer in die Jetztzeit und zeigte, wie auch heute noch dieselben Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Siehe hierzu Helmut Lohrers Beitrag „Heutiger Einsatz deutscher Kriegswaffen gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in Syrien“ auf der Website
https://www.gn-stat.org/?p=677
Die anschließende Medienresonanz war entsprechend umfassend. Allein die Zusammenfassung der ersten Reaktionen füllt 37 Seiten der Dokumentation zur Medienberichterstattung.
SIG Sauer: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Kleinwaffenhersteller SIG Sauer. Der Verdacht: Das deutsche Unternehmen könnte gewusst haben, dass die für den US-Markt produzierten Pistolen für den Weiterverkauf nach Kolumbien bestimmt waren. Die Lieferung der halbautomatischen Pistolen in die USA sei nur erfolgt, um den Endabnehmer zu verschleiern und das deutsche Rüstungsexportkontrollregime zu umgehen. Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage erhoben, wodurch ein Prozess gegen fünf Mitarbeiter von SIG Sauer wahrscheinlich wird. Wann der Prozess beginnt, ist derzeit noch nicht bekannt. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Ermittlungen binnen vier Jahren zu einem vorläufigen Abschluss gebracht wurden, sodass nun tatsächlich ein geordnetes Verfahren stattfinden kann, in dessen Verlauf der Tatbestand und die eventuelle Schuldfrage geklärt werden können.
Der illegale G36-Gewehrhandel von Heckler & Koch mit Mexiko
Bereits im 19. Jahrhundert war Mexiko das Zielland für Waffenexporte aus Europa, allen voran aus Deutschland. Pistolen und Gewehre der Firma Mauser waren beliebt zur gewaltsamen Konfliktaustragung und reichlich vorhanden. Dieser Tradition folgend hat auch Heckler & Koch – gegründet 1949 von den Mauser-Ingenieuren Heckler, Koch und Seidel – seit den 1960er Jahren das Sturmgewehr G3 an das größte mittelamerikanische Land exportiert.
In den Jahren 2006 bis 2009 wurden offiziell mehr als 8000 G36-Sturmgewehre mit Zubehör an das Verteidigungsministerium Mexikos verkauft – die Zahl der gelieferten Waffen ist realiter weitaus höher. Offiziell erfolgten die Kriegswaffenexporte zur Bewaffnung der Polizei im Kampf gegen die Drogenmafia.
Doch alsbald tauchten diese Waffen – widerrechtlich der Maßgabe deutscher Gesetze – in den Händen vielfach korrupter Polizisten in Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero auf. Diese vier mexikanischen Unruheprovinzen zählten schon damals zu den Hauptschauplätzen des Drogenkrieges. 2014 konnte der Einsatz illegal nach Guerrero exportierter G36-Gewehre bei der Entführung und offensichtlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten einer Hochschule in Ayotzinapa belegt werden.
Auf Seiten von H&K waren nachweislich mehrere Mitarbeiter, unter ihnen zwei Geschäftsführer, in dieses illegale Waffengeschäft involviert. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Strafanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Beweislage war und ist erdrückend. Dessen ungeachtet stellte der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller die Ermittlungen gegen die Vertreter der Rüstungsexport-Kontrollbehörden ein.
Erfolgreich ist die Strafanzeige allerdings gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart gegen sechs Beschuldigte. Angeklagt ist u. a. der vormalige Landgerichtspräsident und H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in zwölf Fällen.
Aufruf zur Mahnwache und Prozessbeobachtung
Der Beginn der Hauptverhandlung ist auf den 15. Mai 2018 terminiert – acht Jahre, einen Monat und fünf Tage nach Grässlin Strafanzeige. Der Prozess soll in 25 Verhandlungstagen vor der 13. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts bis Oktober dauern. Charlotte Kehne von Ohne Rüstung leben organisiert dankenswerterweise prozessbegleitend vier Veranstaltungen, zum Auftakt eine Mahnwache im Gedenken an die Opfer: „Andere retten Leben. Wir helfen töten. Heckler & Koch“ am 15. Mai 2018, 8:00 bis 9:00 Uhr vor dem Landgericht, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart.
Kontakt: Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Stuttgart
Bürozeiten: Mo./Di./Do., Tel.: 0711-62 03 93 72, E-Mail: orl-kehne@gaia.de
Als Fortsetzungstermine sind laut Landgericht folgende Termine vorgesehen:
17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018
Bundeswehr und Bundeshaushalt: Wie geht es weiter mit der Bundeswehr?
Der neue Bundeshaushalt ist noch nicht verabschiedet, aber bereits jetzt sickern erste Zahlen an die Öffentlichkeit. Demnach plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode nicht nur die Beschaffung eines neuen Schnellfeuergewehrs für die Bundeswehr, sondern darüber hinaus noch eine ganze Reihe weiterer Beschaffungen, durch die der Verteidigungshaushalt belastet werden wird. – Das Handelsblatt berichtete darüber. – Sicherlich dient diese Ankündigung zunächst auch dazu, die Verhandlungsposition des Verteidigungsministeriums in den Haushaltsdebatten zu verbessern, andererseits enthält die Wunschliste aber natürlich einen Funken Wahrheit, insofern dadurch deutlich gemacht wird, in welche Richtung sich das Verteidigungsministerium die Entwicklung der Bundeswehr wünscht. Dazu gehören dann eben nicht nur Transportflugzeuge, Fregatten und Panzer, sondern auch bewaffnungsfähige Drohnen. Diskutiert wird außerdem die Frage, wie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert werden kann. Die auf der ILA geschlossene Grundsatzvereinbarung zwischen Dassault und Airbus, ein neues Kampfflugzeug entwickeln zu wollen und den Eurofighter zu einem Atomwaffenträger umzurüsten, sind deshalb gleichfalls als ein programmatischer Beitrag zur deutschen Haushaltsdebatte zu lesen. – Welche realen Konsequenzen aus diesen Ankündigungen erwachsen, wird dennoch kritisch zu beobachten sein. Und ähnlich wie bei den genehmigten Rüstungsexportanträgen gilt: Nicht die Höhe der Ausgaben ist das Problem, sondern die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird.
Weiterhin Waffenexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder
Abgeordnete der Partei Die Linke haben eine Kleine Anfrage initiiert, um auf diesem Weg zu überprüfen, inwiefern die Ankündigung des Koalitionsvertrags, Rüstungsexporte in die Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, auszusetzen, einen tatsächlichen Wandel der Politik nach sich gezogen hat. Die Antwort der Bundesregierung ist instruktiv, wird doch immer wieder betont, dass die aufgeworfenen Fragen derzeit noch „in all ihren Dimensionen intensiv“ erörtert werden. Anders ausgedrückt hätte die Bundesregierung jedoch auch schreiben können, dass sie noch keine Ahnung hat, wie sie mit der Formulierung des Koalitionsvertrages umgehen soll.
Wirklich aussagekräftig ist deshalb allein das Zahlenmaterial, das der Antwort beigefügt wurde. Ihm ist zu entnehmen, welche Rüstungsexportanträge in die Staaten der Jemen-Koalition von der Bundesregierung seit 2015 genehmigt wurden. Teilweise sind die Zahlen zwar durch die Rüstungsexportberichte bereits bekannt – dies gilt jedoch nicht für die Genehmigungswerte der Monate Januar und Februar 2018.
Rüstungsexportgenehmigungen in die Länder der Jemen-Koalition von Januar 2018 bis Februar 2018
| Land | Anzahl der Genehmigungen | Wert in Euro |
| Ägypten | 1 | ? |
| Katar | 24 | 14712528 |
| Kuwait | 3 | 156492 |
| Saudi-Arabien | 2 | 68066 |
| Vereinigte Arabische Emirate | 1 | ? |
Diese Angaben, deren Vorläufigkeit in der Antwort betont wird, machen deutlich, dass der Koalitionsvertrag zunächst wenig Auswirkungen auf die konkrete Genehmigungspolitik gehabt hat. Abgesehen von den Exportgenehmigungen für Katar scheinen zwar keine umfangreichen Geschäfte abgewickelt worden zu sein, doch weit wichtiger als die reinen Zahlen scheint die Signalwirkung zu sein, die dadurch den deutschen Rüstungsunternehmen und ihren Kunden gegeben wird: Mit der großen Koalition wird es ein ‚weiter so‘ in der Rüstungsexportpolitik geben und auch in den kommenden vier Jahren wird Deutschland kein restriktives Kontrollregime praktizieren.
Frieden ohne Waffen? Nein!
Vor gut 30 Jahren habe ich „meine politische Heimat“ in den vielfältigen Beziehungen des sogenannten reichen, zivilisierten nördlichen Teils und des rohstoffreichen südlichen Teils der Erdkugel gefunden. Ich bin sicher, dass eine gerechte und vor allem auch friedliche Welt nur mit einen gerechten Welthandel zu erreichen ist. Meine Kritik geht an die „friedensbewegten, der Gewaltlosigkeit huldigenden Mitbürger“ dieses Landes, die allzu oft der Öffentlichkeit suggerieren, mit der Abschaffung von Waffen seien alle Probleme dieser Welt gelöst. Das ist irreführend. Die schlimmste Waffe ist unser Lebensstil, unser verschwenderischer nach Rohstoffen gierender Wohlstand, der Krieg, Not und Elend in die Welt bringt. In der Folge ein paar Fakten, die meine Aussage untermauern.
Heute hat angesichts einer aufgeblasenen, überdimensionierten Warenwelt, verbunden mit einem enormen Rohstoffbedarf, die Form der Ausbeutung eine sehr hohe Stufe erreicht. Ausbeutung erfolgt heute subtiler und wird durch Instanzen wie die Weltbank, den Internationalen Währungs-Fonds (IWF) und die Welthandelsorganisation (WTO) gesteuert. Sie halten Schuldenstaaten in Abhängigkeit und nehmen über sogenannte Strukturanpassungsprogramme (SAP) gezielt Einfluss auf die Innenpolitik der meisten Länder. Diese Politik ist dann sehr konzernfreundlich ausgerichtet (Steuer- und Zollfreiheit, günstiger Landerwerb). Sie geht durch Sozialabbau, Privatisierung von Bereichen wie Wasser und Gesundheit dann immer zu Lasten der armen Bevölkerung. Neo-Liberalismus – das ist der freie Weltmarkt, auf dem sich multinationale Konzerne ungebremst und günstig bedienen können.
Kaffee, Bananen, Kakao, Soja, Orangen, Tee, Zucker, Baumwolle, Kupfer, Zinn, Zink, Öl, Holz und und und – Früchte und Rohstoffe stehen häufig unmittelbar mit Landvertreibung, ungesunden Arbeitsbedingungen, Billigarbeit, Sklaverei, Umweltzerstörung, Zerstörung der Lebensgrundlagen und Flucht in Verbindung. Ein riesiger Diebstahl – anders kann ich es nicht nennen.
Zeugnis sind die vielen Verfahren und Kampagnen, die gegen Konzerne wie Shell, Monsanto, Bayer, Nestlé, Coca-Cola, Kik, Chiquita, Thyssen-Krupp, adidas und Co. geführt werden. Diese riesigen Konzernkonstrukte reagieren dann meist mit intensiver Imagepflege, die über die angepassten Medien auch die breite Masse der Konsumenten erreicht. Tatsache ist jedoch, dass Menschenrechte bei der internationalen Wirtschaftselite einen sehr geringen Stellenwert einnehmen.
Nochmals zum Schluss meine Bitte an die aktiven Rüstungsgegner, ihren Blick über den Tellerrand zu richten, um zu sehen, dass wir tagtäglich mit unserer Lebensweise strukturelle Gewalt erzeugen und so Millionen im Süden in Not und Elend stoßen. Ich will den Handel mit Waffen nicht bagatellisieren, aber er ist nur ein kleiner Teil einer menschenverachtenden Machtpolitik.
Gerhard Mauch 2018