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Die Kollegen von fragdenstaat.de haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Man solle ihnen 23.700 Euro zahlen. Aber die Zivilgesellschaft wehrt sich. Unterstützt uns dabei! Eine EU-Behörde, die mit Waffen auf Flüchtlinge schießt. Nach Aussage des Chefs von Frontex könnte das […]

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren

Der Terroranschlag von Hanau zeigt, dass Gewalt kein Phänomen ist, dass sich nur außerhalb von Deutschland ereignet. Trotzdem soll in diesem Newsletter zunächst der Blick auf Thailand, die USA und Libyen gerichtet werden, dies geschieht aber nicht, weil es aus Deutschland nichts zu berichten gäbe, sondern nur, weil die Situation in Deutschland zu traurig ist.

„Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben“, fordert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ Christine Hoffmann. „Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben unverhohlen die Konfliktparteien während des

Das neue Jahr beginnt wie das alte geendet hat: Heckler & Koch liefert Waffen in alle Welt und der Zustand der Bundeswehr wird skandalisiert um höhere Militärausgaben zu rechtfertigen. Währenddessen hat SIPRI die Rüstungsproduktion Chinas analysiert, so dass der Weltmarktanteil Chinas am Weltrüstungsmarkt nun besser beziffert werden kann, als in den vergangenen Jahren. – Mehr

Die USA haben einen hochrangigen iranischen General durch einen Drohnenangriff auf irakischen Territorium getötet. In der Folge des Angriffes sieht sich Washington mit dem Vorwurf konfrontiert, das Völkerrecht verletzt zu haben. Zunächst muss dazu festgestellt werden, dass der Drohnenangriff auf einen iranischen General im Irak mehrere geschützte Rechte verletzt. Die getweetete Ankündigung Trumps, ein iranischer

Kurz vor Weihnachten ging es im Hinblick auf die Rüstungsexportpolitik alles andere als besinnlich zu. Am 19. Dezember fand die außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch statt und bereits am 17. Dezember stellte die GKKE ihren Rüstungsexportbericht 2019 vor. Beide Ereignisse haben ihre Schatten vorausgeworfen – und deshalb erscheint der neue DAKS-Newsletter erst heute, beinahe

Liebe Friedensfreund*innen im Raum Freiburg, mit dem heutigen Tag wird Deutschlands führender Kleinwaffenhersteller und -exporteur, die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch, 70 Jahre alt. Gründungstag ist der 28. Dezember 1949. Bei diesem Firmenjubiläum besteht wahrlich kein Grund zum Feiern. Denn H&K ist, gemessen an der Zahl der Opfer, Deutschlands tödlichstes Unternehmen – nach dem Kalaschnikow-Konzern

Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern in einem Gegenantrag Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden Bisherige „Grüne-Länder-Strategie“ wurde aufgeweicht: Ausnahmen für Lieferungen an Staaten mit deutlichen Menschenrechtsdefiziten müssen beendet werden Kritische Aktionär*innen beklagen den Einsatz von Heckler & Koch-Waffen auch

Made in Europe, bombed in Yemen The Hague/Sana’a/Berlin, 12 December 2019 – Eurofighter, Tornados, MK 80 series bombs – European arms are used in the war in Yemen, there is ample and reliable evidence of this. Are therefore European arms companies’ executives and licensing officials potentially aiding and abetting alleged war crimes committed by the