Uncategorized

Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. Linksfraktion und Grüne teilten freiwillig mit wer von Ihnen akkreditiert wurde. CDU/CSU und SPD weigerten sich damals und führten Datenschutzgründe an. Hier nun eine Liste der von den Parteien akkreditierten (exklusive der CDU/CSU) Lobbyisten. Liste der Lobbyisten mit Hausausweis

Der Kleinwaffenhersteller Heckler & Kochdurchlebt gerade turbulente Zeiten. Die Terroranschläge von Paris haben es jedoch geschafft, Heckler & Koch völlig aus den Schlagzeilen zu verdrängen. Diese Entwicklung ist vollkommen verständlich und so haben auch wir uns entschlossen, den Schwerpunkt des neuen Newsletters auf die Anschläge zu legen. Dies war nicht leicht, da das Entsetzen über

Liebe Helga Sprenger, lieber Uwe Baumann, liebe Stiftungsräte der INTA-Stiftung, liebe Barbara Davids, liebe Ursula Sladek, lieber Gernot Erler, lieber Bürgermeister von Kirchbach, liebe Mitglieder meiner Familie, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Freude habe ich von Helga Sprenger erfahren, dass Barbara Davids – für ihre engagierte und überzeugende Flüchtlingsarbeit

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sechs ehemalige Verantwortliche des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Bei den sechs Personen handelt es sich um einen früheren Vertriebsrepräsentanten in Mexiko, eine Mitarbeiterin des Vertriebs, zwei ehemalige Vertriebsleiter und zwei Ex-Geschäftsführer. Insgesamt geht es um fast 5.000 G36-Gewehre. Sie sollen in mexikanische Provinzen Jalisco, Guerrero,

Für diese Ausgabe des DAKS-Newsletters hat sich Jürgen Grässlin – einer der AutorInnen des kürzlich erschienenen Buches „Netzwerk des Todes“ – bereit erklärt, dieses Buch vorzustellen und weitere Hintergründe zu deutschen Kleinwaffenexporten darzustellen! Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort„Kleinwaffen-Newsletter“. „Netzwerk des Todes“

Eigentlich wollte Wirtschaftminister Gabriel Rüstungsausfuhren eindämmen. Nun kommt heraus: Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 sogar mehr Rüstungsgüter ins Ausland verkauft, als im gleichen Zeitraum 2014. Deutschland hat der „Welt“ zufolge im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Rüstungsgüter verkauft. In den ersten 6 Monaten habe die Bundesregierung entsprechende Ausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro

Das Verteidigungsministerium hat am 8. Oktober den zweiten Bericht zu Rüstungsangelegenheiten an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages übersandt. Dieser Bericht, der an einen ersten, im März 2015 vorgelegten Bericht anknüpft, legt den Fokus auf das Jahr 2016. Der aktuelle Bericht behandelt 19 besonders relevante Rüstungsprojekte, die einer umfangreichen Bestandsaufnahme und kontinuierlichen Risikoanalyse unterzogen wurden. In

Ilegale Lieferungen deutscher Waffen nach Mexiko? Bisher wurde eine solche Geschichte vor allem mit Heckler & Koch in Verbindung gebracht. Plötzlich jedoch werden ähnliche Vorwürfe gegen SIG Sauer erhoben. Und auch über den Fall eventuell illegal geliferte Waffen von Walther nach Kolumbien gibt es neue Entwicklungen. Mehr dazu im neuen Newsletter! Außerdem: Welche Zukunft hat

Wie kann Flüchtlingen geholfen werden? Natürlich gibt es auf diese Frage keine einfache Antwort, doch es steht außer Frage, dass eine medizinische und therapeutische ‚Erstversorgung‘ nötig und möglich sein sollte. Genau an diesem Punkt soll jedoch gespart werden. Mehr dazu im neuen Newsletter! Weiter Themen: Heckler & Koch, Saudi-Arabien, die Zentralafrikanische Republik, die Türkei und

Doch kein Landesverrat: Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org und die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister ein. In einer Erklärung verkündet die Behörde, der Generalbundesanwalt geht zusammen mit dem Justizministerium davon aus, dass „es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt“. Die