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Der dritte Teil unserer Trilogie „Das rechtlich fragwürdige Handeln von Oberndorfer Offiziellen“ Teil 1: Flyerverteilen ist eine Sondernutzung? Teil 2: Sieg der Meinungsfreiheit Und nun folgt Teil 3: Denn im „Sondererlaubnis“-Bußgeldverfahren gegen Herrmann Theisen gab es eine weitere Ohrfeige für die Stadt Oberndorf und die Staatsanwaltschaft Rottweil. Der Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer hat das Verfahren eingestellt, […]

Durch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen drohen Neuwahlen – und es wächst die Hoffnung, dass durch solche das Thema Rüstungsexport in einem eventuellen, neuen Bundestag stärker vertreten sein könnte, als aktuell. Während dies alles jedoch noch Zukunftsmusik ist, gibt es in der Friedensbewegung schon jetzt Erfolge zu feiern: in Lahr/Schwarzwald wurde die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik

Nachdem die FDP in Berlin ein Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit Beteiligung der Union, FDP und Grünen bestätigt sieht alles nach Neuwahlen aus. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch ein neu zu wählender Bundestag wird sich mit unserer Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz auseinander setzen müssen.

Pesco (Permanent Structured Cooperation) oder auch SSZ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) genannt – ein Milliardengrab? Während in vielen Bereichen die EU uneins ist, so ist diese uneinigkeit im Militärbereich kaum erkennbar. In den Zielen und Vorraussetzungen der ständigen strukturellen Zusammenarbeit ist auch das Ziel formuliert das 20% des Militärbudgets in Rüstungsausgaben fließen soll. Derzeit ist der

Mit unterschreiben! Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und

Am 31. Oktober 2017 hat Aktion Aufschrei stoppt den Waffenhandel seine Planungskonferenz für zwei Tage in Kassel veranstaltet. Viel positive Resonanz im Hinblick auf die erfolgreichen Aktionen und rege Beteiligung haben das treffen geprägt. Zwei Tage voller Kreativität und einem großen momentum das alle Beteiligten mitnehmen haben die Kampagne auf die nächste Legislaturperiode ausgerichtet. Auch

Vom 31. Oktober bis 1. November 2017 findet in Kassel eine Aktionskonferenz der Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel! statt. Bei dieser Gelegenheit wird besprochen und diskutiert, welche Zukunft diese Kampagne haben soll. Möglich erscheint eine nochmalige Verlängerung um weitere vier Jahre, um die Rüstungsexportthematik auch im neu gewählten Bundestag und in der neuen Legislaturperiode in

Freiburg, den 23. Oktober 2017 ++ Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech ++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++ „Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in

Der diesjährige Friedensnobelpreis für den Kampf gegen Atomwaffen geht an ICAN, und damit auch an das RüstungsInformationsBüro. Wir freuen uns für das Bündnis gegen Atomwaffen, dessen jahrelanges Engagement für die Abschaffung von Atomwaffen nun durch den Friedensnobelpreis wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen wird.Gerade in diesen Tagen, in denen es nukleare Muskelspiele zwischen den

The International Peace Bureau awards the Séan MacBride Peace Prize every year to a person, or organisation, or movement in recognition of its outstanding work for peace, disarmament, human rights. This year the IPB Board has chosen the following three winners of the prize: All Okinawa Council Against Henoko New Base Noam Chomsky Jeremy Corbyn