Pesco (Permanent Structured Cooperation) oder auch SSZ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) genannt – ein Milliardengrab?
Während in vielen Bereichen die EU uneins ist, so ist diese uneinigkeit im Militärbereich kaum erkennbar.
In den Zielen und Vorraussetzungen der ständigen strukturellen Zusammenarbeit ist auch das Ziel formuliert das 20% des Militärbudgets in Rüstungsausgaben fließen soll.
Derzeit ist der Militäretat der Bundesrepublik Deutschland mit 37. Mrd. € der Zweitgrößte Haushaltsposten. Das würde bedeuten das Deutschland nach PESCO-Regularien 7,4 Milliarden in Rüstungsprojekte investieren müsste. Derzeit wird die militärische Beschaffung mit 4,7 Mrd. € beziffert.
Was würde PESCO im Rahmen des 2%-Ziels der NATO bedeuten?
Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Dies würde einer jährlichen Steigerung der Ausgaben um fast zehn Prozent entsprechen. Dann würden 15 Mrd. € jedes Jahr in Rüstungsbeschaffungen fließen müssen. Zum Vergleich: Für Bildung gibt die Bundesrepublik derzeit 17,64 Mrd. € aus.