Stephan Möhrle

Landesverrat versus Pressefreiheit?

Seit der „bedingt Abwehrbereit“-Berichterstattung des Spiegels gab es keinen vergleichbaren Fall. Der Generalbundesanwalt Range – der selbe Generalbundesanwalt der weder im Falle der NSA-Schnüffeleien ermittelte noch bei der Untersuchung des Abhörskandals des Kanzlerhandys bereit war die geschädigte Kanzlerin noch den Informanten Snowden zu vernehmen – eben dieser Generalbundesanwalt ermittelt endlich doch. Diesmal wegen Landesverrat. Nicht […]

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DAKS-Newsletter Juli 2015 ist erschienen!

Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des kürzliche veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2014. Mittlerweile haben wir ihn gelesen und so können wir nun eine erste Einschätzung des Zahlenwerks abgeben. Und über die kürzlich bekannt gewordenen Pläne für eine Endverbleibskontrolle im Import-Land hat Otfried Nassauer (BITS) einen Hintergrundbeitrag zur Verfügung gestellt. Zum

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Fusion von KMW und Nexter

Mitteilung zur Fusion von KMW und Nexter Über ein Jahr lang schon dauern die Fusionsverhandlungen zwischen dem deutschen Panzerfabrikanten Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und dessen französischem Pendant Nexter. Unter dem neuen Namen Kant wollen die beiden Unternehmen ab 2018 als einheitlicher Konzern auftreten. Nun wurde für den 14. Juli die Unterzeichnung eines Vertrages angekündigt, der die Fusionsabsichten

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Der Meister des Todes

Der Meister des Todes kommt aus Deutschland. Aus einer wohlhabenden Kleinstadt in Baden-Württemberg. Dort stellt der mittelständische Betrieb HSW das Sturmgewehr SG38 her. Alle gehören zur HSW-„Familie“, der Geschäftsführer und der Verkaufsleiter ebenso wie die Arbeiterin und die Nachbarn. Es lebt sich gut vom Bau von Schusswaffen aller Art. Wer aber ausschert, wird kalt gestellt.

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DAKS-Newsletter Juni 2015 ist erschienen!

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014 ist erschienen. Dieses, wie schon im vergangenen Jahr, verhältnismäßig frühe Veröffentlichungsdatum ist zu begrüßen! Davon zu unterscheiden ist der konkrete Inhalt des Berichts: In der Berichterstattung der Tagespresse wird entweder darauf verwiesen, dass sich das Volumen der genehmigten Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr veringert hat oder auf

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DAKS-Newsletter Mai 2015 ist erschienen!

„Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft in Stuttgart“. Vor 5 Jahren erstatte Jürgen Grässlin Anzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts auf illegalen Export von Kleinwaffen nach Mexiko. Seit 5 Jahren, so scheint es, hat die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Stuttgart keine Zeit gefunden sich mit diesem Fall zu beschäftigen. – Im Rhamen einer Portestaktion wurde

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Protestaktion bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart

Aufruf: Macht mit bei der Protestaktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“ Der Skandal: Auch fünf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige gegen Heckler & Koch erfolgt noch immer keine Anklageerhebung! Am 19. April 2010 erstatteten wir Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Heckler & Koch GmbH (H&K) wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. In fünf

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Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf – und aus Berlin Rüstungsexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, aktuell hat das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die Bilanz des weltweiten Waffenhandels publiziert. Im Fünf-Jahres-Vergleich von 2010 bis 2014 rangiert Deutschland – nach den USA, Russland sowie China und noch vor Frankreich und Großbritannien – auf Platz 4 der größten Rüstungsexportnationen. Deutschland verantwortet fünf

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