Frohe Ostern! – Mit der 150. Ausgabe des DAKS-Newsletters haben wir ein Ei gelegt, das es in sich hat: Ralf Willinger (terres des hommes) berichtet über den Red Hand Day 2018, Sarah Gräber (DFG-VK) berichtet zusammen mit Jürgen Grässlin (RIB Freiburg) und Stephan Möhrle (RIB Freiburg) über „Frieden geht!“ den Staffellauf gegen Rüstungsexport und André Maertens berichtet über neue Publikationen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) zum Thema Rüstungsexport.
Wem all das noch nicht genug ist, der sei herzlich eingeladen zu einem Informationsabend „Aktiv gegen Rüstungsexport“ bei dem einerseits der Staffellauf in einer breiten Öffentlichkeit beworben werden soll und andererseits das „Global Net – Stop the Arms Trade“ vorgestellt wird. Was sich dahinter konkret verbirgt können alle Interessierten am 5.April 2018 ab 19.00 Uhr im Ökumenischen Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V. / Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin erfahren. (Mehr Informationen bei: wilma@oekumenischeszentrum.de) Außerdem wird am 5.April 2018 ab 11.00 Uhr im IPB Berlin eine Pressekonferenz zur Gründung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (Mehr Informationen hierzu bei: jg@rib-ev.de)
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DAKS-Newsletter März 2018
Red Hand Day 2018: Am „Tag der Roten Hand“
Gemeinsam gegen Waffen in Kinderhänden
von Ralf Willinger / terres des hommes
Innocent rennt, so schnell er kann, er rennt um sein Leben. Die Stiefel, die ihm das letzte Mal zum Verhängnis geworden waren, hat er diesmal ausgezogen, damit sie ihn nicht gleich hören. Er weiß, das nächste Mal werden sie ihn nicht verschonen. Noch ein gescheiterter Fluchtversuch und sie würden ihn mit dem Tod bestrafen. Als er den anderen, die in den Hütten nach Mädchen suchen, Rückendeckung geben soll, ist er kurz unbewacht. Er flieht in den Busch, sein deutsches Sturmgewehr G3 fest im Griff. Seine Kameraden schießen und brüllen noch hinter ihm her und verfolgen ihn, aber irgendwann geben sie auf. Der ehemalige Kindersoldat Innocent Opwonya war zehn Jahre alt, als ihn die Lord Resistance Army (LRA) in Norduganda entführte und zwang, als Soldat zu kämpfen. Nach drei Monaten konnte er in sein Heimatdorf und zu seiner Familie fliehen. Mit Hilfe eines Stipendiums konnte er in Uganda einen Universitätsabschluss machen. Heute studiert er in Siegen Wirtschaftswissenschaften und setzt sich zusammen mit terre des hommes gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten ein.
Schicksal vieler Kinder
Weltweit gibt es schätzungsweise 250.000 Kindersoldatinnen und -soldaten in mindestens 20 Ländern. Sie müssen kämpfen, spionieren, Leichen begraben, Verletzte bergen, Minen räumen, kochen, schwere Lasten tragen oder ihren Kommandeuren sexuell zu Diensten sein. Nach Definition der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen von 2007 sind Kinder unter 18 Jahren, die Teil einer bewaffneten Gruppe oder Armee sind, als Kindersoldaten einzustufen. Laut aktuellem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten kämpften im Jahr 2016 in Somalia und Syrien die meisten Kindersoldaten. In Syrien wurde die Mehrzahl der Kinder vom Islamischen Staat rekrutiert, viele aber auch von der Freien Syrischen Armee, kurdischen Gruppen, der syrischen Armee und Pro-Assad-Milizen. terre des hommes-Kolleginnen und -kollegen vor Ort berichten, dass Kinder auf der Flucht und auch in Flüchtlingslagern rekrutiert werden. In Somalia zählten die Vereinten Nationen 2016 mit 1.915 Fällen von Kinderrekrutierungen die meisten Fälle. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, denn die Dokumentation der Fälle ist schwierig. In zwei Drittel der registrierten Fälle wurden Kinder von der besonders brutalen Al-Shabaab-Miliz zwangsrekrutiert, Hunderte weitere von Clan-Milizen und von der staatlichen Armee, mit der die Bundeswehr innerhalb einer EU-Mission seit vielen Jahren kooperiert. Gute Nachrichten gab es hingegen im Jahr 2017 aus Kolumbien: In Folge des Ende 2016 unterzeichneten Friedensvertrages mit der Guerilla wurden 7.000 FARC-Kämpfer entwaffnet und demobilisiert, darunter viele Minderjährige. terre des hommes unterstützt ihre Reintegration durch Traumaarbeit, Schul- und Ausbildungsprogramme Doch werden Kinder weiterhin im Land von anderen Guerilla-Gruppen wie ELN oder EPL sowie von paramilitärischen und kriminellen Gruppen rekrutiert. Zudem wurden in den letzten Monaten viele Indigene, Bauern und Menschenrechtsverteidiger ermordet. Opfer wurden aber auch Kinder und Jugendliche. Bis zum Frieden in Kolumbien ist es noch ein weiter Weg.
Internationaler Aktionstag
Wie jedes Jahr hat terre des hommes am 12. Februar mit dem Red Hand Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. An den Aktionen beteiligten sich Menschen in vielen Städten in Deutschland, in Kolumbien und Indien. In Berlin gab es in Kooperation mit dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, eine Pressekonferenz sowie eine Aktion vor dem Reichstag. Mehrere Prominente unterstützten die Aktionen: In Mainz beteiligten sich Bischof Peter Kohlgraf und Landesministerin Anne Spiegel, in Freiburg der Präsident des Bundesligafußballvereins SC Freiburg, Fritz Keller, und der Buchautor und Rüstungsgegner Jürgen Grässlin. In Berlin und Mainz war der ehemalige ugandische Kindersoldat Innocent Opwonya dabei. Viele nationale und regionale Medien und Fernsehanstalten berichteten über die Aktionen. Bei den Veranstaltungen machte terre des hommes auf die große Verantwortung aufmerksam, die Deutschland durch seine immer weiter steigenden Waffenexporte in Krisenregionen hat. Im Jahr 2017 gingen über 60 Prozent aller Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer, also Staaten, die weder zur NATO noch zur EU gehören. Das ist ein neuer Rekordwert. Zu den größten deutschen Waffenempfängern gehörten 2017 wieder Länder wie Saudi-Arabien und Indien, die an Kriegen beteiligt sind, in denen Kinder getötet, rekrutiert, vertrieben und sexuell ausgebeutet werden. So ist die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition laut UN-Berichten für mehr als die Hälfte aller getöteten und verletzten Kinder im Jemen sowie für Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und zahlreiche Fälle von Zwangsrekrutierung von Kindern verantwortlich.
Stopp deutscher Rüstungsexporte
terre des hommes fordert von der neuen Bundesregierung eine sofortige Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, vor allem
- einen kompletten Exportstopp für Kleinwaffen und -munition, der tödlichsten Waffengattung für Zivilisten – denn deren Verbreitung und Nutzung hat sich als unkontrollierbar erwiesen
- einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Kinderrechts- und Menschenrechtsverletzungen
- ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren, einklagbaren Ablehnungskriterien. Unverbindliche Richtlinien wie die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung reichen ausdrücklich nicht aus. Sie haben nur zu immer neuen Rüstungsexportrekorden geführt.
Auch Innocent Opwonya hat bei den Rote-Hand-Aktionen in Berlin und Mainz mitgemacht. Für den heute 28-Jährigen ist klar: „Die Konfliktgebiete quellen über mit Waffen aller Art, die meisten davon kommen aus Europa und den USA. Ohne all diese Waffen könnten viele Kriege gar nicht geführt werden. Ich appelliere an alle verantwortlichen Regierungen, diese Waffenexporte in Kriegsregionen zu stoppen. Fordern auch Sie als Bürgerin oder Bürger Ihre Regierung dazu auf.“
DIE friedenspolitische Aktion im 1. Halbjahr 2018 – Erstmalig und einmalig in Deutschland: Staffellauf gegen Rüstungsexporte
von Sarah Gräber
Die (alte) Große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Export von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehren stieg um 47 Prozent, deutsche Waffenexporte an besonders problematische Drittländer wurden massiv ausgeweitet. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro. Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Kampfpanzern drittgrößter Rüstungsexporteur. Diese Waffen werden auch an kriegführende Staaten verkauft, und mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt sowie Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. So kommen beispielsweise in dem völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurden in der Region Afrin deutsche Waffen in Form von Leopard-2-Panzern, Mercedes-Unimogs und -Transportern sowie G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch zum Einsatz. Laut jüngst ausgehandeltem Koalitionsvertrag sollen die Rüstungsexporte eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien verschärft werden. Doch dieses Versprechen haben SPD und CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode abgegeben – und dann nicht gehalten. Vielmehr steigerten sie die Rüstungsexporte weiter. Kein gutes Vorzeichen in dieser Hinsicht ist auch, dass der im Sondierungsvertrag noch vereinbarte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wieder aufgeweicht wurde: Altaufträge sollen noch umgesetzt werden dürfen. Einer Umfrage zufolge sind 83 Prozent der Deutschen gegen den Export von Rüstungsgütern. Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung ihren bisherigen Kurs und die Rüstungsexportpolitik aufgibt? Es ist also an der Zeit, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern endlich zu stoppen! Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist es, den Export von Kleinwaffen und Munition sowie Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten zu verbieten. Darüber hinaus müssen staatliche Hermesbürgschaften zur Absicherung der Rüstungsexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen beendet werden. Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige und zivile Fertigung umgestellt werden. Um diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, organisiert die DFG-VK gemeinsam mit einem großen Kreis von insgesamt 16 Trägerorganisationen, zu denen „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Attac Deutschland und die Evangelische Landeskirche in Baden gehören, gemeinsam etwas Einmaliges in Deutschland: Vom 21. Mai bis 2. Juni findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen. Zurückgelegt wird die Wegstrecke von Heckler & Koch in Oberndorf bis zum Bundestag in Berlin im Gehen und Joggen sowie in Form von Halb- und Marathonläufen und teilweise mit dem Fahrrad. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg sowie Potsdam und damit Orte, wo sich Rüstungsproduzenten und -exporteure, politische Entscheidungszentralen und Behörden befinden. Die genaue Route kann auf der Homepage www.frieden-geht.de eingesehen werden. Am Startpunkt der Laufstrecke in Oberndorf hat neben Heckler & Koch beispielsweise die Rheinmetall-AG einen Sitz. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die Bundesregierung der Panzerschmiede die Modernisierung türkischer Leopard-2-Panzer genehmigen. Die Panzer sollen dabei mit dickeren Bodenplatten zum Schutz gegen Sprengfallen und Minen sowie mit einem Sensorsystem zur Verteidigung gegen Panzerabwehrgeschosse ausgestattet werden. Nach öffentlichen Protesten wurde die Entscheidung über eine Genehmigung so lange ausgesetzt, bis sich die neue Regierung konstituiert hat. Auf der Hälfte der Strecke in Kassel sitzt das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergeräte entwickelt, produziert und vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist. Von dort geht es über Eisenach weiter nach Jena, wo die Jenoptik AG ihren Sitz hat. Die Firma ist hauptsächlich für optische Instrumente bekannt. Was wenige wissen: Einen großen Teil ihres Umsatzes verdient die Jenoptik mit dem Rüstungsgeschäft. Im Segment „Verteidigung & Zivile Systeme“ stellt sie unter anderem auch Bauteile für Militärflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Drohnen, Panzer und Luftabwehrraketen her. So lieferte Jenoptik beispielsweise Waffentechnik an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann – und zwar für Panzer und Panzerhaubitzen, die aktuell auch bei der türkischen Offensive in Afrin eingesetzt werden. Der Staffellauf endet schließlich am 2. Juni in Berlin, dem Sitz des Kanzleramts und Tagungsort des Bundessicherheitsrats, in dem die Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen getroffen werden. Ebenfalls in Berlin sind das Bundeswirtschaftsministerium, das für Rüstungsexportgenehmigungen verantwortlich ist, sowie zahlreiche Lobbybüros, zum Beispiel von der Airbus Group. Bei „Airbus Defence and Space“ (ADS) sind die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst. Das Unternehmen ist mit 14 Milliarden Euro Jahresumsatz eines der zehn weltgrößten Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen und das größte in Europa. Das Besondere an „Frieden geht!“ ist, dass sich die Anti-Rüstungsexport- und Friedensbewegung mit Kirchen, Kulturschaffenden sowie Sportlerinnen und Sportlern verbündet, um zu zeigen, dass viele Menschen in unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen Rüstungsexporte ablehnen und um damit gemeinsam Druck auf die Politik machen. Ziel ist es, ein unübersehbares Zeichen gegen Rüstungsexporte zu setzen. Die Gesamtstrecke ist in 13 Tagesetappen aufgeteilt und diese wiederum in einzelne Abschnitte. Interessierte Läuferinnen und Läufer können sich für eine oder natürlich auch gern mehrere davon anmelden. Dabei haben sie die Qual der Wahl: Es gibt zahlreiche Geh- und Joggingstrecken, die jeweils ungefähr acht bis zwölf Kilometer lang sind. Für die besonders gut Trainierten stehen aber auch Halbmarathon- und Marathonstrecken zur Verfügung. Wer lieber auf dem Rad unterwegs ist, entscheidet sich am besten für eine der Fahrradetappen. Der Staffellauf ist eine Mischung aus demonstrativer Meinungs- und Willensbekundung und körperlicher Betätigung. Er ist also kein Wettkampf, weshalb die Etappen im Pulk zurückgelegt werden. Damit jeder das passende Tempo für sich findet, ist deshalb wichtig, die eingeplanten Geschwindigkeiten zu beachten. Jede Einzeletappe hat nämlich ein vorgegebenes Tempo, damit die Tagespläne eingehalten werden können: Gehen 4 km/h, Joggen 8 km/h, Halbmarathon 11,5 km/h und Marathon 10 km/h. Die Jogging-, Halbmarathon- und Marathonstrecken sind also sportlich anspruchsvoll und sollten nur von gut trainierten Sportlerinnen und Sportlern angegangen werden. Aber man muss nicht mitlaufen, um Teil von „Frieden geht!“ zu sein. Genauso wichtig ist es, die Läufer entlang der Strecke anzufeuern, die Kundgebungen zu besuchen beziehungsweise mitzugestalten oder zum Beispiel eine Versorgungsstation zu übernehmen. Außerdem ist es möglich, das Startgeld für Personen zu übernehmen, die es sich selbst nicht leisten können, oder den Staffellauf generell finanziell zu unterstützen. Seit einigen Wochen finden zudem Regionalbesprechungen entlang der Laufstrecke statt, bei denen man sich einbringen kann und zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Menschen aus ganz verschiedenen Kreisen kommen dabei zusammen, und es formt sich ein breites zivilgesellschaftliches Netz an Kooperationspartnern. Alle Termine sind auf der Homepage einzusehen. So vielseitig die Ideen zum Staffellauf schon sind, so viel Raum bleibt noch, um eigene Ideen einzubringen. Deshalb rufen wir alle auf, Teil von „Frieden geht!“ zu werden: Interessierte sowie Aktivistinnen und Aktivisten im Bereich von Friedensorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftsverbänden, Parteien, Kunst und Kultur, Sportlerverbänden, Hochschulen, Schulen, Jugendverbänden und alle, die sich diesem Friedensziel verbunden fühlen. Jeder, der „Frieden geht!“ unterstützen oder sich zum Lauf anmelden möchte, weitere Informationen braucht oder Fragen hat, meldet sich bitte unter info@frieden-geht.de oder besucht uns im Internet unter www.frieden-geht.de
Sarah Gräber bereitet seit Juni 2017 „Frieden geht!“ für die DFG-VK in der Bundesgeschäftsstelle vor. Sie ist Politikwissenschaftlerin und Soziologin und hat im letzten Jahr ein mehrmonatiges Praktikum in der Geschäftsstelle des baden-württembergischen DFG-VK-Landesverbands gemacht und ist in dieser Zeit auch DFG-VK-Mitglied geworden.
Staffellauf gegen Rüstungsexport: Die Route
Oberndorf am Neckar
Heckler & Koch: Produktion von Handfeuer- und Infanteriewaffen, gehört zu den fünf größten Gewehr- und Pistolenherstellern und -exporteuren weltweit
Rheinmetall Waffe Munition: Waffen und Munition jeglicher Art, Flugabwehrsysteme, ABC-Aufklärungssysteme für Luftwaffe, Marine und weitere; u. a. Bordkanone für den Eurofighter Typhoon (Exportversion)
Freiburg im Breisgau
Northrop-Grumman Litef: Bordcomputer, Kreiselkompasse und Navigationsgeräte für Kriegsschiffe, Kampfpanzer bzw. Kampflugzeuge
Lahr
Saltech: geplanter Bau einer Munitionsfabrik der Schweizer Firma Saltech auf dem Konversionsgelände des ehemaligen kanadischen Militärflughafens
Offenburg
MAN Nutzfahrzeuge Vertrieb: MAN betreibt ein Joint-Venture mit der Rheinmetall AG für militärisch genutzte Radfahrzeuge.
Karlsruhe
Kernforschungszentrum: womöglich verdeckte militärische Forschung (?!)
Bruker AXS: röntgenbasierende Erkennungssysteme für das Militär
Comsoft: Produzent des militärischen Radardatennetzes der Bundeswehr, liefert auch weltweit an andere Rüstungsunternehmen
Beontra: gehört zum US-Konzern Lockheed Martin, in militärischer und ziviler Luft- und Raumfahrt aktiv
Ferchau: enge Zusammenarbeit mit Airbus Military (Luftsysteme, Modellentwicklung)
Thyssen-Krupp Aufzüge: neben der Fertigung von Aufzügen produziert „ThyssenKrupp Marine Systems“ u. a. in Kiel militärische Wasserfahrzeuge, vor allem U-Boote.
Heidelberg
Rockwell Collins: Luft- und Raumfahrtbranche; Kommunikations-, Kontroll- und Navigationssysteme für zivile und militärische Luftfahrt
SAP: speziell an die Bedürfnisse des Militärs angepasste IT-Lösungen
Mannheim
Mercedes Military Vehicles: Bestandteile für militärische Fahrzeuge, superschwer, extrem geländesicher, höchster Schutz für Soldaten. Das zentrale Produktionswerk liegt in Wörth (auf der anderen Rheinseite).
John Deere: kleine, quadratige, unbewaffnete Fahrzeuge für „special operations“
Liebherr: Ausrüstungen für militärisches Fluggerät (Fahrwerke, Hydraulik, Flugsteuerungen)
Frankfurt am Main
Deutsche Bank: größte Bank zur Unterstützung von Rüstungsgeschäften in Deutschland
Commerzbank: zweitgrößte Bank zur Unterstützung von Rüstungsgeschäften in Deutschland
Nestlé: auf die Bedürfnisse von Soldaten abgestimmte Nahrung und Belieferung des US-Militärs mit Nahrungsmitteln
Porsche-Zentrum Frankfurt: Die „Design- Gruppe“ unterstützte u. a. Rheinmetall und andere Unternehmen beim Design eines leichten Truppentransporters.
Shell: stellt spezielle Kraftstoffe für die Verwendung in militärischen Flugzeugantrieben her
Eschborn (westlich Frankfurt)
Bundesausfuhramt: zugeordnet dem Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für die Genehmigung der meisten Kriegswaffenexporte (an EU-Staaten, Nato- und Nato-assoziierte Staaten)
Kassel
Rheinmetall Defence: sieht sich als „führendes europäisches Systemhaus für Landstreitkräfte“
Krauss-Maffei Wegmann: europäischer Marktführer bei Panzern und gepanzerten Fahrzeugen
Eurocopter: Training Academy – ehem. Gelände der Lüttich-Kaserne, republikweit das größte Ausbildungszentrum für angehende Luftfahrttechniker
Glückauf-Logistik: Umrüstung und Ersatzteilversorgung für militärische Fahrzeuge, Kampfwertsteigerungsmaßnahmen, Umsetzung von Lebensdauerverlängerungsmaßnahmen, Optimierung und Beschleunigung militärischer Logistikprozesse
Projekt System & Management: Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall Landsysteme und Krauss-Maffei Wegmann zur Entwicklung und Fertigung des Panzers „Puma“
Jena
Jenoptik: Optische Bestandteile für Kriegswaffen
Carl Zeiss Microscopy: Optiksysteme für Panzer und Feuerwaffen
Magdeburg
Gefechtsübungszentrum GÜZ von Rheinmetall in Letzlingen bei Magdeburg
Dahlewitz (bei Ludwigsfelde)
Rolls-Royce: Antriebe für militärische Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote
Berlin
Bundeskanzleramt: Tagungsort des Bundessicherheitsrats als zentrales Entscheidungsgremium der Exportgenehmigungen für Kriegswaffentransfers an Drittländer
Deutscher Bundestag: Im Reichstagsgebäude finden (auf Antrag der Oppositionsparteien) Debatten zum Rüstungsexport statt.
Bundeswirtschaftsministerium: das für die Rüstungsexportgenehmigungen verantwortliche Bundesministerium.
Otto Bock HealthCare: stellt bei der US Army beliebte Prothesen her und erhält Fördergelder vom US-Militär
Veolia Environnement: Tochtergesellschaft (Nord-Ostsee-Bahn) transportiert Kriegsgerät im Auftrag der Bundeswehr
Airbus Group (ehemals EADS Deutschland): Cybersecurity, Militärflugzeuge, militärische Helikopter
Zahlreiche Lobbybüros: u. a. Rheinmetall am Brandenburger Tor u. v. a. m.
Zusammenstellung: Stephan Möhrle und Jürgen Grässlin
BITS: aktueller Artikel zur deutschen Rüstungsexportpolitik
Unter der Überschrift „Versprochen: Restriktiver Rüstungsexport“ befasst sich Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), mit den derzeitigen Veränderungen im Feld der Rüstungsausfuhren. Der Text des Koalitionsvertrags weckt bei ihm den Verdacht, dass es sich bei der Forderung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um „gut gemachte Augenwischerei“ handelt. Bei der genaueren Lektüre stößt er auf fünf mögliche Belege, dass dem so ist. Unter anderem lasse die Formulierung, den Rüstungsexport „weiter einschränken“ zu wollen, aufhorchen, denn – Nassauer belegt dies mit konkreten Zahlen – die vergangenen 19 Jahre hätten eine immense Steigerung dieser Ausfuhren gesehen. Auch die Aussage im Koalitionsvertrag, dass Kleinwaffen „grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden“ sollen, erscheint ihm beachtenswert – allerdings in dem Sinn, dass genau hingeschaut werden müsse, wie viele Ausnahmen von diesem „Grundsatz“ die Bundesregierung machen wird. Äußerungen zur Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 seien „eine Absage an die Idee […], ein rechtlich verbindliches Rüstungsexportgesetz zu erarbeiten“, so Nassauer. Er geht neben anderen Punkten außerdem auf wichtige Aspekte zum Krieg im Jemen ein und fragt, wie genau die Rüstungsexportpolitik aussehen wird, wenn es um die an diesem Krieg beteiligten bzw. um die nicht unmittelbar beteiligten Staaten geht. Letztlich bleibt er skeptisch, ob sich unter der neuen „Groko“ an der bisherigen, eigentlich scheinheiligen Ausfuhrpolitik wirklich etwas ändern wird.
Ein weiterer lesenswerter BITS-Artikel ist der Beitrag mit dem Titel „Neue GroKo: Keine Waffen für den Jemen-Krieg – Aber neue Rüstungsexportrichtlinien“. Hier geht Nassauer auf den bedeutenden Bereich der Komponenten-Exporte ein, etwa bei Lieferungen von Sprengköpfen oder Antriebstechnik durch Tochterfirmen von MBDA-Deutschland, die später in „Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter oder Raketen als deren Bewaffnung“ eingebaut würden. Hier sei „kaum mit einem Zulieferstopp für die Komponenten aus Deutschland zu rechnen“.