Das neue Jahr beginnt mit einer ganzen Reihe von sehr positiven Entwicklungen: der Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von Schnellfeuergewehren nach Mexiko scheint kurz vor dem Abschluss zu stehen. Und der Prozess gegen SIG Sauer wegen des Verdachts der möglicherweise illegalen Lieferung von Pistolen nach Kolumbien steht kurz vor der Eröffnung.
Gleichzeitig bemüht sich die Friedensbewegung ihre Arbeit gegen Rüstungsexporte zu intensivieren: das Global Net – Stop the Arms Trade“ wurde gegründet und lädt Interessierte zur Mitarbeit und Unterstützung ein. Und die Internationale katholische Friedensbewegung pax christi sucht nach einem Mitarbeiter der das Themenfeld Rüstungsexport bearbeiten soll.
Gute Nachrichten also, die Mut machen und die Hoffnung wecken, dass das Jahr 2019 so weitergehen wird, wie es begonnen hat.
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DAKS-Newsletter Januar 2019
Stellenausschreibung: pax christi sucht Projekt-Referent/in Rüstungsexport
Das Hauptstadtbüro der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi sucht Verstärkung. Und gesucht wird nicht etwa eine Unterstützung im Büro-Bereich, sondern ein/e Projekt-Referent/in für den Bereich Rüstungsexport. Es ist zu hoffen, dass durch die baldige Besetzung dieser Stelle (Bewerbungsfrist ist der 11. Februar 2019) die Arbeit von pax christi am Thema Rüstungsexport noch weiter intensiviert wird, wodurch auch die Wirksamkeit des Aktionsnetzes „Aktion Aufschrei“ beflügelt werden wird. Die Stellenausschreibung und weiterführende Informationen über pax christi sind auf der Website der Bewegung abrufbar. Um eine Verbreitung der Ausschreibung an eventuell Interessierte wird gebeten!
Mitmachen beim GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE!
Von Jürgen Grässlin
Wer das Defizit fehlender weltweiter Vernetzung aller Gegner*innen des Rüstungsexports durch einen umfassenden Ansatz beheben will, darf nicht in nationalen oder rein kontinentalen Kategorien denken. In diesem Sinne treten wir den weltweit agierenden Rüstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverbänden, Banken und beim Militär mit dem „GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT)“ entgegen.
Mit dem GN-STAT wollen wir den weltweiten Widerstand unterstützen, fördern und vernetzen. Hierzu werden wir mit all den Menschen kooperieren, die aktiv gegen Rüstungsexporte eintreten – mit der sozialen Bewegung, mit Journalist*innen, Autor*innen, Kriegsfotograf*innen, Filmemacher*innen, Whistleblowern, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Künstler*innen und eben Friedens- und Menschenrechtsorganisationen mit ihren Aktivist*innen in aller Welt.
Auf der Website des GN-STAT << www.gn-stat.org >> informieren wir über todbringende Fälle von Waffenexporten weltweit, beginnend in der Neuzeit (siehe „Cases“ / „Fälle“). Wir geben den Tätern in Politik, in der Rüstungsindustrie, beim Militär, in Lobbyverbänden und bei Banken Name und Gesicht (siehe „Individual Offenders“ / „Einzeltäter“). Wir arbeiten mit Ärzt*innen zusammen, die die Opfer des Einsatzes von Kriegswaffen betreuen und geben Opfern eine Stimme (siehe „Victims“ / „Opfer“). Damit wir unsere Ziele erreichen, erstatten wir gemeinsam mit Jurist*innen und NGOs Strafanzeigen oder unterstützen andere Organisationen im Fall des dringenden Tatverdachts von illegalem Waffenhandel unabhängig von deren Position, Organisation oder politischer bzw. offizieller Funktion. Und wir formulieren die besten Argumente gegen Waffenexporte.
Basissprache der Website ist Englisch, zudem erscheinen unsere Recherchen anfangs in Deutsch, Portugiesisch, Russisch und Spanisch. Alsbald angestrebt ist die Veröffentlichung in weiteren Weltsprachen: seit Herbst 2018 in Französisch, im Verlauf des Jahres 2019 auch in Arabisch, Chinesisch, Italienisch und Persisch.
FALL 01 des GN-STAT behandelt das Thema„Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“. Der Grundlagentext von Wolfgang Landgraeber wird ergänzt durch Beiträge von Otfried Nassauer, Bernhard Trauvetter und Helmut Lohrer.
In FALL 02 des GN-STAT beleuchten María-Eugenia Lüttmann Valencia und ich den illegalen G36-Gewehrhandel von Heckler & Koch (H&K) mit Mexiko. Acht Jahre nach Erstattung meiner ersten Strafanzeige findet derzeit der Strafprozess gegen vormals führende Manager von H&K vor dem Landgericht Stuttgart statt, siehe hierzu den ausführlichen Artikel in dieser Ausgabe des FriedensForums.
Kurzer Ausblick für 2019
FALL 03 wird sich Anfang 2019 mit den israelischen Waffenexporten in alle Welt beschäftigen, FALL 04 im Frühjahr 2019 mit der internationalen Korruption des italienischen Rüstungsproduzenten und -exporteurs „Leonardo“ beim Verkauf militärischer Helikopter, FALL 05 DEADLY WALLS / TÖDLICHE MAUERN mit Grenzsicherungsanlagen zur Flüchtlingsabwehr weltweit und FALL 06 mit Kindersoldaten in Lateinamerika.
Mitmachen beim GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE!
- Sende uns Berichte, Dokumente und Fotografien zu einem internationalen Rüstungsexportdeal, zu dem du recherchiert hast!
- Verfasse Texte über dir bekannte Waffengeschäfte!
- Übersetze unsere Texte in deine Heimatsprache (oder eine andere Sprache)!
- Spende, so dass wir den Auf- und Ausbau des GN-STAT finanzieren können.
Kontakte
Für die Koordination des GN-STAT
ArmsInformationCentre / RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.),
< Partnerorganisation der DFG-VK >
Stühlingerstraße 7, 79106 Freiburg, Deutschland
Tel.: 0049-(0)761-76 78 088, Fax: 0049-(0)761-76 78 090
Web: www.rib-ev.de, www.gn-stat.org
E-Mail: jg@rib-ev.de, graesslin@dfg-vk.de
Für die Website des GN-STAT
Stephan Möhrle und Magdalena Friedl, Mob.: 0049-(0)15222 – 636 531,
E-Mail: moehrle@rib-ev.de, friedl@rib-ev.de
Künstlergrafiken
Eigens für die Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE hat der in Freiburg arbeitende KünstlerHaubi Haubner zentrale Motive zum Waffenhandel entwickelt.
Kontakt: web: www.haubihaubner.art, E-Mail: mail@haubihaubner.art
Jürgen Grässlin
ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch sowie des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE.
Mexiko: Heckler & Koch-Prozess vor dem Abschluss
In das Strafverfahren wegen der möglicherweise illegalen Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko kommt endlich Bewegung. Nach mittlerweile 25 Prozesstagen hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag, den 24. Januar 2019 ihr Plädoyer gehalten und darin Haftstrafen zwischen 10 Monaten und 33 Monaten für die 5 Angeklagten gefordert. Außerdem soll Heckler & Koch den vollen Bruttokaufpreis der – aus Sicht der Staatsanwaltschaft – widerrechtlich gelieferten Waffen in Höhe von 4.104.276,37 Euro als Strafzahlung leisten müssen. Nun darf man gespannt sein, wie die Verteidigung auf diese Forderungen reagieren wird. Die entsprechenden Plädoyers sind für den 31. Januar 2019 und den 14. Februar 2019 angekündigt. Dann jedoch haben die Richter das Wort. Die Urteilsverkündung soll am 24. Februar erfolgen. Kurzfristige Änderungen dieses „Fahrplans“ sind (z. B. wegen Krankheit) natürlich noch möglich, weshalb es noch zu Verzögerungen kommen kann. Grundsätzlich ist aber ein Ende in Sicht und interessierte Prozessbeobachter/innen sind herzlich eingeladen, an den entsprechenden Verhandlungstagen ins Landgericht Stuttgart zu kommen.Vielleicht ist es die letzte Chance, an diesem historischen Verfahren teilzunehmen.
Widerrechtliche Waffenlieferungen ins Bürgerkriegsland Kolumbien:
Großer Erfolg der Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen Sig Sauer
Von Jürgen Grässlin
Vor Jahren schon waren auf Basis eines Rahmenvertrags insgesamt 47.000 Sig-Sauer-Pistolen des Typs SP 2022 vom Stammwerk des Kleinwaffenherstellers und -exporteurs Sig Sauer in Eckernförde an die US-Regierung verkauft worden – was damals legal war.
Dennoch erstatteten Paul Russmann und Jürgen Grässlin am 22. Juli 2014 für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Strafanzeige gegen verantwortliche Rüstungsmanager. Der Grund: Im Zeitraum von April 2009 bis April 2011 wurden mindestens 36.628 dieser Pistolen über die USA widerrechtlich ins damalige Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft.
Seither schießt die kolumbianische Nationalpolizei, die „Policia National“, mit diesen Pistolen. Unbekannt ist die Zahl der bislang durch die Sig-Sauer-Pistolen verletzten und getöteten Menschen. Erfahrungsgemäß zirkulieren derlei Waffen in Bürgerkriegen durch Beutewaffen auch bei anderen Konfliktparteien. Bekannt dagegen sind die Erlöse für diese Waffenexporte: Sie betrugen für Sig Sauer mehr als zwölf Millionen Euro.
Nur wenige Tage nach Erstattung der Strafanzeige nahm die zuständige Staatsanwaltschaft in Kiel Ermittlungen auf wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Kurz nach Strafanzeigenerstattung erfolgte dann sogar die Erteilung einesstaatlichen Rüstungsexportverbots gegenüber Sig Sauer.
Im Oktober 2014 verkündete Sig Sauer gar, dass in Deutschland schwerpunktmäßig nur noch Sportwaffen hergestellt werden würden. Vorerst verblieben lediglich rund 50 Arbeitsplätze in Eckernförde. In der Folge verlagerte das Sig-Sauer-Management die Militärproduktion ins Sig-Sauer-Werk in New Hampshire, USA.
Die von 2014 bis 2018 währenden umfassenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel erfolgten in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. Wiederholt lieferte Rechtsanwalt Rothbauer weitere Informationen an die Ermittlungsbehörden.
Laut NDR spricht Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, von sehr aufwändigen Ermittlungen, da der Weg einer jeden Waffen nachverfolgt werden musste. In Kooperation mit Behörden aus Kolumbien und den USA recherchierten deutsche Zollfahnder, bei welchen Pistolenlieferungen die für die Exportgenehmigung zuständigen Behörden offensichtlich wissentlich über den wahren Bestimmungsrot Kolumbien getäuscht worden waren.
Knapp vier Jahre nach Strafanzeigenerstattung erhob die Kieler Staatsanwaltschaft Anklage nach Außenwirtschaftsgesetz (AWG) gegen führende Repräsentanten von Sig Sauer wegen des Verdachts der Beteiligung an den illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien: gegen Michael Lüke und Thomas Ortmeier (die in Deutschland lebenden Besitzer der Sig-Sauer-Firmengruppe) sowie gegen Ron Cohen (den Geschäftsführer der US-Niederlassung Sig Sauer Inc.).
Ein Sprecher von Sig Sauer erklärte, das Unternehmen sei „fest davon überzeugt, dass unsere Ausfuhren in die USA stets rechtskonform erfolgten“ (NDR 12.04.2018). Erlaubt war der Pistolenexport von Deutschland in die USA. Das Gericht geht vom unerlaubten Weiterverkauf der mehr als 36.000 SP 2022-Pistolen nach Kolumbien in 99 Fällen aus – was aus Sicht der Kieler Justiz widerrechtlich war.
Geschäftsführer der Sig Sauer Inc. am Frankfurter Flughafen verhaftet
Der nächste große Paukenschlag ereignete sich Mitte Oktober 2018. Ron Cohen, Geschäftsführer des US-Schwesterunternehmens Sig Sauer Inc., wurde bei der Einreise am Frankfurter Flughafen verhaftet und nach Kiel überstellt. Der 57-jährige Rüstungsmanager war mit Haftbefehl europaweit gesucht worden.
Ende des Monats wurde Cohen gegen eine Kaution von mehr als fünf Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Diese dient seither als hinterlegte Sicherheitsleistung, so dass sich der in den USA lebende Waffenhändler nicht dem in Deutschland anstehenden Prozess gegen ihn entzieht.
Im Januar diesen Jahres [2019] ließ das Landgericht Kiel die aus unserer Strafanzeige hervorgegangene Anklageschrift gegen drei Topmanager von Sig Sauer – Lüke, Ortmeier und Cohen – zu. Damit kann die mündliche Verhandlung beginnen. Zwar bestand ein Vertrag des US-Militärs zur Ausrüstung der nahestehenden kolumbianischen Polizei. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die Ausfuhr in das damalige südamerikanische Bürgerkriegsland explizit untersagt hatte.
Prozessbeobachter*innen für den Sig-Sauer-Prozess gesucht
Der Beginn der Hauptverhandlung gegen die Sig-Sauer-Manager vor dem Landgericht Kiel ist auf den 26. Februar 2019 terminiert. Im Falle ihrer Verurteilung müssen die drei Angeklagten mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren rechnen. Wir suchen nunmehr friedensbewegte Prozessbeobachter*innen, die in einem Team an Prozesstagen in Kiel Protokoll führen können. Interessierte bitte beim Autor melden – danke!
Jürgen Grässlin, Strafanzeigenerstatter
Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, DFG-VK und RüstungsInformationsBüro, jg@rib-ev.de, 0049-761-76 78 208
Kontakt:
Holger Rothbauer, DEHR Rechtsanwälte, anwaelte@dehr.eu, 0049-7071-150 49 49
Thema Rüstungsexport: Leserbrief in der Badischen Zeitung
Am 29. Dezember 2018 erschien in der Badischen Zeitung der Artikel „Auch Rüstungsfirmen haben ein Recht auf Planungssicherheit“. Anlässlich dieses Texts des Chefredakteurs Thomas Fricker mit dem Tenor, dass es Rüstungsexporte weiter geben müsse (mit strengen Exportvorgaben), schrieben Silke und Max Heinke (Freiburg) einen Leserbrief an die Redaktion. Am 7. Januar 2019 wurde dieser im Leserforum der Zeitung ungekürzt veröffentlicht:
Im Ringen für Frieden sollten wir auf zivile Lösungen bauen
Rüstungsexporte wird es weitergeben, meint Herr Fricker. Das ist etwas salopp daher gesagt. Gibt es denn keine Alternativen gegen das „Weiter so wie bisher“? Wenn wir anfangen, Rüstung und Waffenexporte zu reduzieren, können uns andere folgen und wir stehen wenigstens als positives Beispiel und Vorbild da. Wir hätten allen Grund dazu.
Um was geht es den Betreibern der Rüstungsindustrie? Wir meinen, möglichst viele Waffen produzieren, verkaufen und exportieren. Je mehr, um so besser für´s Geschäft. Aufgrund des Exportstopps der Bundesregierung nach Saudi-Arabien wird seitens der Rüstungsindustrie Schadensersatz gefordert. Kein Wunder: Leitmotiv sind die sagenhaften staatlich garantierten Profite. Ob mit ihren Waffen Kriege geführt, Despoten gestützt, oder Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ist für sie allenfalls zweitrangig.
Herr Fricker hat u. E. zuviel Verständnis für die Interessen der Rüstungsindustrie. Immer wieder müssen wir die Frage stellen, was haben die Waffenexporte und ihr Einsatz in Krisen- und Kriegsgebieten bisher gebracht? Die Ergebnisse sind verheerend: massenhafter Tod, tiefes Elend, Flucht, Vertreibung, Chaos, Verschwendung enormer Ressourcen.
Es gibt ein hoffnungsvolles Zeichen: Die Kirchen haben damit begonnen umzudenken. Das kommt in der jüngsten Weihnachtsbotschaft beider Kirchen zum Ausdruck, nicht zuletzt in den Worten des Papstes. „Sicherheit neu denken“ ist die Devise der badischen ev. Landeskirche, „von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“. Das könnte lang- und mittelfristig ein beispielgebendes Konzept für unsere Regierung in nächster Zukunft sein.
Rüstungskonversion ist längst überfällig. Die könnte den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie die Angst nehmen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Vollziehen wir eine Kehrtwende zu einer wirklichen Verantwortungs- und Sicherheitspartnerschaft, die im Ringen für Frieden auf zivile Lösungen und auf eine umfassende zivile, soziale und kulturelle Gesellschaft baut.
Freiburg
Informationsstelle Militarisierung: Kongressreferate und „Fact-Sheet Rüstung“
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit Sitz in Tübingen hat im Dezember einen Kongress zur Aufrüstungsthematik- bzw. problematik abgehalten (wir berichteten im November). Nun sind alle Referate als Audio-Mitschnitte im Internet zu hören (über die „Wüste Welle“ Tübingen), auch der Vortrag von Andreas Seifert zu „Think Big: Rüstungsmarkt in Bewegung“.
Am 13. Dezember des vergangenen Jahres ist das aktuelle, vierseitige „Fact-Sheet Rüstung“ erschienen, in dem „die wichtigsten Daten und Fakten zum Thema“ zusammengefasst würden, so IMI. Es kann als PDF-Datei heruntergeladen werden oder im Materialshop der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) gratis (gegen Porto) bestellt werden. Auf Seite 4 heißt es dort: „Eine ganze Reihe Unternehmen, die in Deutschland Rüstungsgüter produzieren, tauchen nicht in internationalen Ranglisten auf. Dies gilt insbesondere natürlich für die ‚Qualitätsschmieden‘ für Kleinwaffen, aber auch für Unternehmen wie EMT, das Drohnen für den Kriegseinsatz zusammenbaut. Andere Unternehmen werden inzwischen in den Bilanzen ihrer großen Mutterunternehmen geführt und sind damit vielleicht schon gar nicht mehr als ‚deutsche‘ Unternehmen geführt, obwohl der Hauptbetrieb auf deutschem Boden steht.“ In der folgenden Liste werden auch die Schusswaffenhersteller Carl Walter GmbH, SIG Sauer und Heckler & Koch genannt.