Am kommenden Dienstag, den 26. Februar ist es wieder soweit: Aktion Aufschrei! – Stoppt den Waffenhandel wird wieder einen Bundesweiten Aktionstag begehen, um für die Änderung von Art. 26 Abs.2 des Grundgesetzes und verfasssungsrechtliche Klarstellung der Rüstungsexport zu streiten. Wer sich spontan berufen fühlt, eine Info-Veranstaltung zu organisieren möge dies tun. Alle anderen Menschen sind herzlich eingeladen an der zentralen Kundgebung in Berlin teilzunehmen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!
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DAKS-Newsletter Februar 2019
MITMACHEN!
Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 26. Februar 2019 ab 10 Uhr auf der „Bundestagswiese“
Wir bereiten Schilder vor und suchen Menschen, die diese ins Bild halten.
Komm am 26. Februar um 10 Uhr auf die Wiese vor dem Deutschen Bundestag!
Liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,
am 26.2. – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – wollen wir erneut in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest gegen Rüstungsexporte in die Öffentlichkeit tragen. Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, wird den Verharmlosungen entgegentreten, die Rüstungsexporte der letzten Jahre seien unproblematisch. Von wegen!
In den Kriegen im Jemen und in Syrien werden auch Waffen und Munition aus deutscher Verantwortung eingesetzt. Das hat die Bundesregierung in den letzten Jahren nicht verhindert – auch nicht durch den jüngsten halbherzigen Lieferstopp an Saudi-Arabien. Das Land führt die Kriegskoalition an, die den Jemen in die größte humanitäre Katastrophe der Welt gebombt hat. Dieser Skandal wird in Deutschland viel zu wenig beachtet und das wollen wir ändern.
Sei dabei, wenn wir die Exporte an Länder aus NATO und EU den Lieferungen an Drittstaaten wie Saudia-Arabien gegenüberstellen!
zeigt exemplarisch Konflikte, in denen deutsche Waffen und Munition zu unermesslichem menschlichen Leid geführt haben: der Jemen und Syrien. Auch Kolumbien werden wir aufgreifen – da genau am 26.2. als fetter Erfolg der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in Kiel der Prozess gegen SIG Sauer wegen illegalen Verkaufs von Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien beginnt.
Wir bereiten Schilder vor und suchen Menschen, die diese ins Bild halten.
Komm am 26. Februar um 10 Uhr auf die Wiese vor dem Deutschen Bundestag!
Für die Aktion brauchen wir am 26. Februar 2019 von 10 – 12 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin mindestens hundert 100 Aktive, die mitwirken, damit das Protestbild klar und deutlich wird.
Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an Christine Hoffmann (c.hoffmann@paxchristi.de) oder Michael Schulze von Glaser (svg@dfg-vk.de).
TERMIN bitte vormerken: Dienstag, den 26.02.2019 um 10 Uhr zur Vorbereitung auf der Bundestagswiese. Für 11:00 Uhr werden wir die Medien einladen.
Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko
Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.
„Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! „Als Strafanzeigenerstatter gegen Heckler & Koch begrüße ich nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro für die Firma. Alles in allem ist dieser Strafprozess gegen Heckler & Koch ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung. Die positive Signalwirkung dieses Prozesses ist: Illegaler Waffenhandel wird von uns aufgedeckt und von Gerichten sanktioniert.“
Das Gericht urteilte, dass Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Damit sind die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem strengeren Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern lediglich nach dem laxeren Außenwirtschaftsgesetz. „Wenn dieses Urteil hält, ist die bisherige Exportkontrolle für Kriegswaffen und Rüstungsgüter am Ende. Es muss ein völlig neues wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden“, so der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.
„Verwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass während des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beitragen wird, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen geben wird, denn sie verursachen unendliches Leid“, so Leonel Gutiérrez, Bruder von Aldo Gutiérrez, der beim Polizeieinsatz mit G-36-Sturmgewehren schwer verletzt wurde und seitdem im Koma liegt.
Pressekontakte:
- Jürgen Grässlin, RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Mob.: 0170-6113759, jg@rib-ev.de, www.gn-stat.org, www.rib-ev.de
- Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte Tübingen, Tel.: 07071-1504949, Mob.: 0173-6577693
- Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Tel.: 0711-62039372, Mob.: 0162-5784235, orl-kehne@gaia.de, www.ohne-ruestung-leben.de
- Carola Hausotter, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Tel.: 0711-57646879,
hausotter@mexiko-koordination.de, www.mexiko-koordination.de
Bundeskanzlerin Merkel und die Rüstungsexporte
Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Bundeskanzlerin Merkel am Samstag, den 16.2.2019 eine Rede. Darin formulierte sie Bereiche und Themen, die aus ihrer Sicht für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands von zentraler Bedeutung sind. An sich ist dieser Vorgang wenig bemerkenswert, sondern entspricht durchaus dem Stellenprofil einer Bundeskanzlerin – einige Passagen ihrer Rede haben es dennoch geschafft, nicht nur den Applaus der Zuhörer hervorzurufen, sondern auch sofortige Reaktionen. Nach der Meldung der Süddeutschen Zeitung, Merkel plane Rüstungsexporte zu erleichtern, meldeten sich sofort verschiedene PolitikerInnen zu Wort, die diese Positionierung kommentierten. Was dabei unterging ist die Frage, was Angela Merkel eigentlich gesagt hat und was die Stoßrichtung ihrer Äußerung war. Ehe eine Bewertung der Rede vorgenommen wird, gilt es jedoch zunächst die Frage zu klären, was überhaupt gesagt wurde. Angela Merkel sagte in ihrer Rede:
„Die Frage der Entwicklung in Afrika und dieses Verhältnis zu Afrika werden uns als Europäer noch in anderer Weise als zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika fordern. Da wird es nicht immer NATO-Einsätze geben. Deshalb bitte ich Sie, unsere Bemühungen für eine kohärente europäische Verteidigungspolitik nicht als etwas zu verstehen, das gegen die NATO gerichtet ist, sondern es als etwas zu verstehen, das die Kooperation in der NATO effizienter und besser möglich macht, weil wir viele der Ineffizienzen, die es unter den vielen Mitgliedstaaten gibt, die in der Europäischen Union und in der NATO sind, überwinden können, wenn wir auch eine gemeinsame militärische Kultur entwickeln und wenn wir unsere Waffensysteme besser sortieren.
Ich sage Ihnen: Da wird für Deutschland eine Riesenaufgabe vor uns stehen. Wir wollen jetzt gemeinsame Waffensysteme entwickeln, und im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag, den wir jetzt mit Frankreich unterzeichnet haben, hat das Thema der Rüstungsexporte natürlich eine Rolle gespielt. Wenn wir in Europa nämlich keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet. Das heißt, man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen. Da haben wir in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns; das ist, glaube ich, kein Geheimnis, das ich Ihnen hier gerade verrate.“
Merkel formuliert deutsche Sicherheitspolitik also zunächst ganz klassisch im Kontext der NATO und aus einer EU-Perspektive heraus. Sie spekuliert über militärische Interventionen in Afrika, die sich außerhalb der NATO-Strukturen bewegen. Diese werden möglich, wenn die europäischen Partner eine gemeinsame „militärische Kultur“ entwickeln und ihre „Waffensysteme besser sortieren“. Ohne dass Merkel den Ausdruck „militärische Kultur“ weiter erläutert, erklärt sie, dass beide Bereiche für Deutschland herausfordernd seien. Zumindest was die weitere Vereinheitlichung der Waffensysteme anbelangt,, gäbe es aber bereits erste Entwicklungen, da mit dem am 22. Januar 2019 unterzeichneten Aachener Vertrag Schritte auf dem Weg zu einer weiter intensivierten Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Frankreich beschritten worden seien. Gemeint sind damit wohl die Ausführungen von Art. 4 Abs. 3 des Aachener Vertrags, in dem festgelegt worden ist:
„Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken. Sie intensivieren die Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme und deren Ausweitung auf Partner. Hierdurch beabsichtigen sie, die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu fördern. Sie unterstützen die engstmögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln.“
Hier ist erneut von einer „gemeinsamen Kultur“ die Rede, ohne dass erläutert würde, worin sie besteht. Stattdessen wird erklärt, dass die Rüstungsindustrie dringend gestärkt werden müsse und dass hierfür auch deutsch-französische Kooperationen erforderlich und wünschenswert seien. Der Blickwinkel, der auf die Rüstungsindustrie gelegt wird, entspricht dabei vorrangig einer wirtschaftlichen Perspektive. Primär ist die Rüstungsindustrie kein Instrument einer umfassenden Sicherheitspolitik, sondern Bestandteil wirtschaftlicher Prozesse. Vorrangig geht es bei der Konsolidierung der Industrien deshalb um eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Exportfähigkeit. In dieser Hinsicht seien dann auch gemeinsame Grundsätze für den Rüstungsexport zu entwickeln, so dass im internationalen (wirtschaftlichen) Gefüge der deutsch-französischen Rüstungsindustrie kein Nachteil entstehe. Diese Betrachtungsweise von Rüstungsindustrie (und ihren „Produkten“) hat Merkel im Rahmen ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal bekräftigt, indem sie ausgeführt hat, dass es eine europäische Verteidigung nur auf Grundlage von einer gemeinsamen europäischen Armee geben kann. Diese Armee muss mit Waffen ausgerüstet sein, die von einer europäischen Rüstungsindustrie entwickelt und produziert worden sind – und die diese Waffen in alle Welt exportiert. Dem entspricht es dann, dass auch Rüstungsexport als solcher ein Kulturgut darzustellen scheint, der auf Grundlage einer „gemeinsamen Kultur“ auf europäischer Ebene organisiert sein sollte.
Eine erste Bewährungsprobe für diese Art von Kultur wird sich spätestens am 9. März 2019 ergeben, wenn der von der Bundesregierung sich selbst auferlegte Rüstungsexportstopp ausläuft. Von der Entscheidung der Bundesregierung, keine Exporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen, waren mindestens theoretisch auch europäische Partnerländer betroffen. Bei der von Bundeskanzlerin Merkel vorgenommenen Positionierung scheint es nicht ausgeschlossen, dass das Rüstungsexportmoratorium also nicht verlängert wird und ab 9. März wieder wirtschaftspolitisch sinnvolle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt werden.
Gleichzeitig ist aber auch klar, dass eine solche Betrachtungsweise von Rüstungsexporten einer (friedens-)ethischen Beurteilung nicht genügt. Deshalb ist bereits der 26. Februar als ein erster, entscheidender Stichtag zu betrachten. Denn am bundesweiten Aktionstag der Aktion Aufschrei gilt es zu betonen, dass der Handel mit Waffen kein Wirtschaftsfeld wie jedes andere ist. Eine marktwirtschaftliche Perspektive ist nicht angemessen. Und überhaupt braucht Europa keine weichgespülte Rüstungsexportgesetzgebung, sondern ein einheitlich striktes Rüstungsexportkontrollregime. „Viele komplizierte Diskussionen“ – diese sind Bundeskanzlerin Merkel zu wünschen!
Rüstung, Kriegführung und ihre Langzeitfolgen
Oft scheinen die militärischen Konflikte und Kriege nur im Moment zu bestehen, besonders wenn man sich Hollywood-Filme und triviale belletristische Literatur ansieht. Diese Werke haben selten einen gehaltvollen Bezug zu Vergangenheit und Zukunft, stattdessen drehen sie sich größtenteils um die „Schlacht“, den „Kampf“ und „männliche Dialoge“. Blicke in die von Traumata und Gewalterfahrungen belastete Zukunft oder auf die sozial-historischen Ursprünge und die Entstehung von Verrohung und Tötungsbereitschaft sind selten.
Auch im echten Leben werden die Entwicklungen vor und nach den „heißen“ Phasen der Konflikte und Kriege wenig beachtet. Sowohl die Menschen in der Uniform als auch die Kriegsgesellschaften werden selten im Zusammenhang mit den tiefergehenden Vorgängen im Krieg betrachtet, denn Verdrängen ist immer einfacher als das Befassen mit Grauen oder sogar eigener Schuld.
Doch es gibt auch die ganz materielle Seite des Kriegs: beispielsweise die Spätfolgen der biologischen Kampfstoffe in „Indochina“, die von Minen verseuchten Landschaften der letzten 100 Jahre weltweit, die von radioaktiven Geschossen auf unbestimmte Zeit vergifteten Regionen Iraks oder auch die von Atombomben verwüsteten Areale, z. B. im Pazifik, den USA, früheren Sowjetrepubliken, Nordafrika und Xinjiang.
Da erscheint es nur folgerichtig, dass auch im Raum Deutschlands, also dem des Kaiserreichs und der nach dem Ersten Weltkrieg folgenden Weimarer Republik, NS-Deutschlands und der beiden deutschen Staaten im sogenannten Kalten Krieg (der ja andernorts in Wirklichkeit ein „heißer“ war) Kriegsmaterial zu finden ist. Von den immer wieder ans Tageslicht tretenden Blindgängern aus Städtebombardierungen in Deutschland und in den damals von Deutschen bombardierten Ländern weiß man wohl, unbeachtet bleibt aber oft die Menge an Bomben, Geschossen, Munition und äußerst gefährlichen Kampfstoffen, die meist nach den Konflikten einfach ins Meer geschmissen wurden (bis in die 1970er Jahre!), nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Doch ähnlich wie bei den jahrzehntelang einsetzbaren Kleinwaffen: Diese Kriegswerkzeuge verschwinden eben nicht. Deshalb ist es gut, dass Frido Essen für die ARD in einem Bericht mit dem Titel „Ostsee: Rostende Munition gefährdet Ökosystem“ darauf hinweist, welchen mahnenden Befund ForscherInnen melden. Wie soll man sich 300.000 Tonnen Munition vorstellen? Noch dazu in den flachen Gewässern der Ostsee? Wie wirken sich diese giftigen Stoffe auf die Natur aus?
Klar wird: Wer Krieg vorbereitet, führt oder die produzierten Waffen nicht auf eine die Natur und die Gesellschaft schützende Weise unschädlich macht, schädigt die kommenden Generationen und den Planeten, auf dem wir leben. Das passiert bereits im Frieden und lässt sich durch keine Ideologie oder politische Absicht rechtfertigen. Militär ist Militär, es folgt seiner eigenen Logik, die aber keine friedliche ist. Bleibt zu hoffen, dass überall auf der Welt – und besonders ausgehend von den Hauptwaffenherstellern wie etwa Deutschland – genug Geld zur Verfügung steht und genug unternommen wird, um die gefährlichen Hinterlassenschaften auf angemessene Weise zu beseitigen.