Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,
auch auf Druck von uns Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch wurde – wie die H&K-Führung selbst eingesteht – die „Grüne-Länder-Strategie“ (GLS) eingeführt: fortan ausschließlich Waffenexporte an EU- und NATO-Staaten. Keinerlei Kleinwaffenexporte mehr an Staaten in Afrika, im Mittleren Osten u.v.a.m.
In den letzten beiden Jahren hat H&K – wohl um weitere Profite einzufahren und den hohen Schuldenstand abzutragen – die GLS ausgehöhlt und will nunmehr doch wieder einzelne Länder außerhalb von EU und NATO beliefern, u.a. Südkorea. Doch der entsprechende Antrag an das Bundeswirtschaftswirtschaftsministerium (BMWi) wurde abgelehnt, desgleichen die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 4 K 385.19).
Unser Druck seitens der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ hatte im Sommer 2019 zur Verschärfung der Exportrestriktionen gegen Kleinwaffen geführt – diese Restriktionen wirken jetzt, auch auf juristischer Ebene! Wir sind auf einem guten Weg – siehe hierzu den Artikel aus der taz anbei!
—
tageszeitung / taz vom 05.01.2021
https://taz.de/Verwaltungsgericht-zu-Ruestungsexporten/!5742206/