Frohe Ostern! Diesmal mit: steigenden weltweiten Rüstungsexporten, neuen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten und den „goldenen Nasen“ der deutschen Rüstungsindustrie. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!
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SIPRI: Der weltweite Waffenhandel wächst
Um mit der positiven Nachricht zu beginnen: Deutschland ist nach Darstellung von SIPRI nicht länger der drittgrößte Exporteur von Waffen. Im Vergleich mit dem Zeitraum 2006-2010 ist der Weltmarktanteil deutscher Rüstungsunternehmen von 11 % auf 4,7 % im Zeitraum 2011-2015 zurückgegangen. Dies stellt einen Rückgang von 51 % dar. – Leider dokumentiert diese Zahl jedoch nur, dass es der deutschen Rüstungsindustrie nicht gelungen ist, in einem grundsätzlich wachsenden Markt ihre Exporte noch weiter zu steigern. Deshalb hat Deutschland zwar an (Welt-)Marktanteilen verloren – was das Exportvolumen anbelangt, scheinen sich die deutschen Rüstungsausfuhren keineswegs reduziert zu haben. Geschweige denn um 51 %. So hinterlässt dann jedoch leider selbst die einzig positive Nachricht des Reports einen bitteren Nachgeschmack. Hinzu kommt, dass das Volumen der Genehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2015 erneut sprunghaft gestiegen ist, so dass nicht klar ist, ob die von SIPRI festgestellte Entwicklung nachhaltig sein wird.
Deutsche Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern
| Jahr | Einzelausfuhr-genehmigungen | Sammelausfuhr-genehmigungen | Gesamt |
| 2015 (vorläufig) | (5,9 Milliarden) | (4,96 Milliarden) | (10,86 Milliarden) |
| 2014 | 3,974 Milliarden | 2,545 Milliarden | 6,519 Milliarden |
| 2013 | 5,846 Milliarden | 2,494 Milliarden | 8,34 Milliarden |
| 2012 | 4,704 Milliarden | 4,17 Milliarden | 8,874 Milliarden |
| 2011 | 5,414 Milliarden | 5,38 Milliarden | 10,794 Milliarden |
Insgesamt scheint der weltweite Rüstungsmarkt in den vergangenen Jahren um rund 14 % gewachsen zu sein. Die fünf Hauptlieferländer, nämlich die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland – jetzt auf Platz 5 – sind dabei für 74 % aller Geschäfte verantwortlich. Das Wachstum des weltweiten Rüstungsmarktes scheint dabei insbesondere durch eine gesteigerte Nachfrage im Mittleren Osten ausgelöst worden zu sein. Die Nachfrage durch die Länder in dieser Region hat sich in den Jahren 2011-2015 um 61 % erhöht, so dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Türkei und Pakistan inzwischen für 18,3 % verantwortlich zeichnen.
| Land | Weltmarktanteil (Import) im Zeitraum 2006-2010 | Weltmarktanteil (Import) im Zeitraum 2011-2015 |
| Saudi-Arabien | 2,10 % | 7,00 % |
| Vereinigte Arabische Emirate | 3,90 % | 4,60 % |
| Türkei | 2,50 % | 3,40 % |
| Pakistan | 4,30 % | 3,30 % |
| Gesamt | 12,80 % | 18,30 % |
Wenn Großabnehmer wie Israel nicht in der Top-10-Liste der Hauptimporteure auftauchen, so liegt dies vor allem an den dramatisch gesteigerten Importen von Saudi-Arabien, das seine Waffenimporte zwischen 2011 und 2015 um 275 % gesteigert hat. Das verheißt nichts Gutes für die Konflikte im Jemen und in Syrien, für das Verhältnis zum Iran und für die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Saudi-Arabien selbst.
Rekordverdächtig: Deutsche Rüstungsexporte im Jahr 2015
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2015 ist noch nicht erschienen, aber dank einer Schriftlichen Frage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke), sind die vorläufigen Zahlen verfügbar. Nun wird der Antwort zwar die These vorangestellt, „dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik“ sei, dennoch sind die Zahlen als solche besorgniserregend. Im Vergleich mit dem Jahr 2014 haben sich die Genehmigungswerte im Jahr 2015 nämlich dramatisch erhöht: von 6,519 Milliarden Euro auf 10,86 Milliarden Euro. Dabei verstetigte sich die Tendenz, dass nicht nur die verbündeten Staaten der EU oder NATO mit deutschen Waffen beliefert werden, sondern vor allem auch so genannte Drittländer: 45 % aller Genehmigungen entfielen auf diese Empfängerkategorie.
Hinzu kommt, dass die Exportzahlen für Rüstungsausfuhren in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und nach Nordafrika (MENA-Region) stabil sind. Im Jahr 2014 summierten sich die genehmigten Exporte auf eine Summe von 1,343 Milliarden Euro und im Jahr 2015 waren es erneut 1,305 Milliarden Euro.
Deutsche Rüstungsexportgenehmigungen in die MENA-Region in den Jahren 2014-2015
| Land | Jahr 2015 | Jahr 2014 |
| Ägypten | 18,715 Millionen | 22,735 Millionen |
| Algerien | 411,409 Millionen | 163,659 Millionen |
| Bahrain | 1,012 Millionen | 3,183 Millionen |
| Irak | 40,878 Millionen | 86,102 Millionen |
| Israel | 156,741 Millionen | 684,563 Millionen |
| Jemen | 0,972 Millionen | 0,783 Millionen |
| Jordanien | 7,252 Millionen | 1,387 Millionen |
| Katar | 62,777 Millionen | 15,439 Millionen |
| Kuwait | 124,699 Millionen | 4,021 Millionen |
| Libanon | 1,295 Millionen | 4,447 Millionen |
| Lybien | 0,133 Millionen | 2,532 Millionen |
| Marokko | 3,556 Millionen | 1,713 Millionen |
| Oman | 95,894 Millionen | 12,554 Millionen |
| Saudi-Arabien | 270,041 Millionen | 208,967 Millionen |
| Syrien | 0,485 Millionen | 1,121 Millionen |
| Tunesien | 2,112 Millionen | 8,084 Millionen |
| Vereinigte Arabische Emirate | 107,281 Millionen | 121,219 Millionen |
| Gesamt | 1305,252 Millionen | 1342,509 Millionen |
Schon diese Situation könnte getrost als skandalös bezeichnet werden, da diese Exporte die von der Bundesregierung selbst gesetzten Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport in vielerlei Hinsicht verletzen. So gilt es festzuhalten, dass der durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten geführte Krieg im Jemen eine „bewaffnete Auseinandersetzung“ darstellt (Kriterium III,5), Rüstungsexporte verschärfen das Wettrüsten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien (Kriterium III,5) und selbstverständlich droht Saudi-Arabien die von Deutschland erhaltenen Waffen auch zur inneren Repression einzusetzen (Kriterium III,4). All dies steht der Genehmigung von Rüstungsexporten entgegen – zumindest gemäß dem Wortlaut der Politischen Grundsätze. Da der Bruch der selbstaufgestellten Regeln eine Praxis darstellt, die von der Bundesregierung bereits seit Jahren praktiziert wird, ist diese Situation alles andere als überraschend.
Tatsächlich besorgniserregend ist dagegen, dass die Jan van Aken gegebenen Antwort Bemühungen erkennen lässt, die Genehmigungswerte manipulativ zu verschleiern und dadurch niedriger erscheinen zu lassen, als sie eigentlich waren.
So betont Matthias Machnig, der als Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums im Auftrag der Bundesregierung die Fragen Jan van Akens beantwortet hat, dass die Zahlen nur das „Volumen für von der jetzigen Bundesregierung politisch zu verantwortende“ Genehmigungen wiedergeben würden. Aber:
„Zu diesen Positionen kommt die Lieferung von Panzern nach Katar mit einem Volumen von 1,6 Mrd. Euro, die von der vorangegangenen Bundesregierung infolge einer Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz aus dem Jahr 2013 politisch zu verantworten ist. Statistisch relevant für das Jahr 2015 ist ebenfalls ein U-Boot für Israel mit einem Volumen von 351 Mio. Euro, das auf eine Entscheidung aus 2003 zurückgeht.“
Anders ausgedrückt erhielt Katar im Jahr 2015 nicht Waffen im Wert von 62,777 Millionen Euro aus Deutschland, sondern im Wert von mindestens 1.660 Millionen Euro. Noch komplexer ist die Lage im Fall von Israel, denn natürlich hatte das im Jahr 2015 ausgelieferte U-Boot einen Genehmigungswert von 351 Millionen Euro. Die Bundesregierung unterstützte jedoch den Kauf durch Israel durch eine finanzielle Beihilfe aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 33 % des Kaufpreises. Der Wert des U-Boots lag deshalb nicht bei 351 Millionen Euro, sondern rund 180 Millionen Euro höher, bei etwa 531 Millionen Euro.
| Land | angegebene Genehmigungswerte | tatsächliche Genehmigungswerte | tatsächlicher Wert |
| Israel | 156,741 Millionen | etwa 507 Millionen | etwa 687 Millionen |
| Katar | 62,777 Millionen | etwa 1660 Millionen | – |
Damit ist dann aber klar, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium kolportierten Zahlen über die Genehmigungswerte im Jahr 2015 falsch sind, denn der Wert der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen belief sich eben nicht auf 5,9 Milliarden Euro, sondern auf mindestens 7,85 Milliarden Euro. Der tatsächliche Wert der so genehmigten Exporte dürfte sich sogar auf rund 8,02 Milliarden Euro belaufen haben. Falsch ist deshalb auch die Übersicht der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte: Wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsexporte war wohl nicht das Vereinigte Königreich, sondern Katar. Und Israel kommt in einer berichtigten Übersicht dann nicht an 7. Stelle des Top-10-Rankings zu stehen, sondern rückt mindestens auf Platz 4 vor. Falsch sind auch die Genehmigungswerte für deutsche Rüstungsexporte in die MENA-Region, denn diese betrugen nicht 1,3 Milliarden Euro, sondern mindestens 3,3 Millarden Euro. Die vom Bundeswirtschaftsministerium betriebene Information des Parlaments ist deshalb alles andere als transparent, sie ist manipulativ. Und das ist ein Skandal.
Presseerklärung von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports
Ausstellung vor dem Deutschen Bundestag eröffnet:
Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ eröffnete heute um 10.00 Uhr in Berlin die Ein-Tages-Ausstellung „Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports!“. Die Ausstellung ist auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag bis 14 Uhr zu sehen.
„Waffenhändler haben Name und Gesicht. Es sind einige wenige Unternehmen und ihre Anteilseigner, die sich auf Kosten von Leid, Not und Tod der Menschen, die in Konfliktregionen leben, sprichwörtlich eine Goldene Nase verdienen. Darauf machen wir heute mit den Skulpturen der Sieben großen Nasen des deutschen Rüstungsexports aufmerksam. Millionen Menschen sind auf der Flucht oder sterben, weil ein paar vom lukrativen Geschäft mit Krieg und Waffenexport profitieren!“, erläutert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Symbolik der Ausstellung.
„Mit der Ausstellung nennen wir beispielhaft sieben Profiteure deutscher Rüstungsexporte mit Namen und zeigen dazu jeweils die überdimensionierten Nasen-Profile der für die tödlichen Geschäfte verantwortlichen Personen in den Unternehmen Heckler & Koch, Krauss-Maffei-Wegmann, ThyssenKrupp Marine Systems, Rheinmetall, Airbus Defence & Space, Diehl-Defence und der Daimler AG“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei und der DFG-VK.
„Eine `Goldene Nase´ mit deutschen Rüstungsexporten können sich die heute vor dem Reichstag gezeigten Profiteure des Todes nur verdienen, weil die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit sich bisher weigern, unsere Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Grundgesetz Artikel 26 (2) zu verankern. Und das obwohl sich in einer aktuellen Umfrage 83 Prozent der Bevölkerung für ein solches Verbot aussprechen“, begründet Paul Russmann, Kampagnensprecher und Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben die Präsentation der Ausstellung vor dem Reichstag.
Mit einem Umfang von fast 12,9 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung 2015 die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Die Kampagnen-Sprecher fordern Wirtschaftsminister Gabriel auf, den Export von Kleinwaffen und deren Munition ganz einzustellen und alle Lieferungen in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten sofort zu stoppen.
Auszüge aus dem Redebeitrag von Jürgen Grässlin anlässlich der Kunstaktion der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 26. Februar 2016 vor dem Bundestag in Berlin
Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Kritischen AktionärInnen Daimler und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) sowie Buchautor („Schwarzbuch Waffenhandel“, „Netzwerk des Todes“ u.v.a.m.).
Den Tätern Nase und Gesicht
Wie die führenden Rüstungsmanager Deutschlands Profite durch skrupellose Waffenexporte verdienen und Mitschuld an Mord und Massenmord tragen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Ihnen heute seitens der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sieben führende Manager der deutschen Rüstungs- und Militärfahrzeugindustrie vorstellen. Sie alle haben sich – wie wir in unserer Kunstaktion symbolisch darstellen – eine gewaltige goldene Nase verdient.
Diese sieben Topmanger der deutschen Rüstungsindustrie verantworten aufgrund der Geschäftspolitik ihres Unternehmens Waffengeschäfte mit menschenrechtsverletzenden oder kriegführenden Staaten.
Ihre Nasen glänzen golden, die Profite ihrer Konzerne sind blutrot: […]
GOLDENE NASE NR. 1
Das – gemessen an der Opferzahl – tödlichste Unternehmen Deutschlands ist der Kleinwaffenproduzent Heckler & Koch. Allein der Einsatz von H&K-Waffen hat bis heute den Tod von mehr als zwei Millionen Menschen zur Folge, weitaus mehr Menschen wurden und werden zeitlebens verkrüppelt und traumatisiert. […]
GOLDENE NASE NR. 2
Frank Haun
Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann
Krauss-Maffei Wegmann steht im Ranking der TOP 100 des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bei den rüstungsexportierenden Unternehmen weltweit auf Platz 83 (2014); zum Vergleich: Platz 73 (2013).
Waffenverkäufe 2013: 1,010 Mrd. US-Dollar
Waffenverkäufe 2014: 940 Mio. US-Dollar […]
GOLDENE NASE NR. 3
Bernhard Gerwert
Chief Executive Officer von Airbus Defence & Space
Entgegen zwischenzeitlicher Bestrebungen hat die Airbus-Führung um Tom Enders und Bernhard Gerwert die Militärsparte nicht abgebaut, geschweige denn konvertiert.
Die Airbus Group steht im Ranking der TOP 100 des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bei den rüstungsexportierenden Unternehmen weltweit auf Platz 7 (2014 und 2013).
Waffenverkäufe 2013: 15,740 Mrd. US-Dollar
Waffenverkäufe 2014: 14.490 Mrd. US-Dollar […]
GOLDENE NASE NR. 4
Claus Günther
Vorstandssprecher des Bereichs Diehl Defence
Augenscheinlich ist die Diehl-Gruppe mit Diehl BGT Defence und Junghans Microtec – nach Heckler & Koch – das zweittödlichste Unternehmen Deutschlands. Denn angesichts Abertausender von Lenkflugkörpern und mehrerer Millionen ausgelieferter Zünder (Jahresproduktion: ca. 1 Mio. Zünder) müssen die Opferzahlen exorbitant hoch sein. Gerade die Zünder wurden und werden vor allem an die US Army ausgeliefert und im Irak- und im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Für diese Geschäftspolitik ist Claus Günther seit seinem Amtsantritt maßgeblich mitverantwortlich. […]
GOLDENE NASE NR. 5
Heinrich Hiesinger
Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG
TKMS ist der führende europäische Systemanbieter für U-Boote und Marineschiffe. Im Januar 2016 wurde das teuerste und zugleich größte U-Boot von TKMS seitens der israelischen Marine in Haifa in Betrieb genommen. Auf den U-Booten von TKMS haben die Streitkräfte Israels Atomwaffen stationiert.
Während die USA und die allermeisten Staaten Europas ihren Waffenhandel 2014 reduzierten, steigerte Deutschland seine Rüstungsexporte um 9,4 Prozent. Besonders dramatisch war dabei die massive Steigerung der Ausfuhren um beachtliche 29,5 Prozent beim U-Boot-Bauer ThyssenKrupp. Traditionell liefert ThyssenKrupp Marine Systems mit der Beteiligungsgesellschaft Howaldtswerke Deutsche Werft Kriegsschiffe in Krisen- und Kriegsgebiete wie den Nahen Osten. Dabei beliefert HDW Israel und die Feinde Israels, wie die Türkei und Ägypten mit U-Booten.
ThyssenKrupp steht im Ranking der TOP 100 des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bei den rüstungsexportierenden Unternehmen weltweit auf Platz 42 (2014); zum Vergleich: Platz 59 (2013).
Waffenverkäufe 2013: 1,770 Mrd. US-Dollar
Waffenverkäufe 2014: 2,310 Mrd. US-Dollar […]
GOLDENE NASE NR. 6
Armin Papperger
Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG
Rheinmetall steht im Ranking der TOP 100 des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bei den rüstungsexportierenden Unternehmen weltweit auf Platz 31 (2014); zum Vergleich: Platz 32 (2013).
Waffenverkäufe 2013: 2,860 Mrd. US-Dollar
Waffenverkäufe 2014: 2,970 Mrd. US-Dollar […]
GOLDENE NASE NR. 7
Dieter Zetsche
Vorstandsvorsitzender der Daimler AG
Unter der Ägide von Dr. Zetsche ist Mercedes Military einer der führenden Produzenten und Exporteure von Militärfahrzeugen Europas. Angesichts der Größe des Daimler-Konzerns liegt der Umsatzanteil der militärischen Fahrzeuggeschäfte unter drei Prozent. Rüstungskonversion wäre vergleichsweise leicht möglich, ist jedoch von Zetsche zurzeit nicht angestrebt.
Die Fahrzeugproduktion bei Mercedes Military erfolgt schwerpunktmäßig im Werk Wörth (Rheinland-Pfalz). Zu den Empfängerländern von Mercedes-Militärfahrzeugen zählten bzw. zählen zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten.
Dessen ungeachtet wurde das Gehalt der Goldenen Nase Zetsche um 16 Prozent (gegenüber 2014) auf nunmehr 9,7 Mio. Euro (einschließlich Bonuszahlungen) im Jahr 2015 erhöht. […]