Fallbeschreibung: Der illegale G36-Mexiko-Deal: In den Jahren 2006 bis 2009 waren zahlreiche Repräsentanten des führenden deutschen Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch (H&K) – unter ihnen zwei vormalige Geschäftsführer – involviert in 16 Lieferungen von rund 4500 G36-Sturmgewehren mit Zubehör nach Mexiko. Mit Wissen von zumindest sechs H&K-Beschäftigten wurden die Kriegswaffen widerrechtlich in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero verbracht – wo ein grausamer Drogenkrieg tobt. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstattete 2010 Starfanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen Vertreter des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen gegen die Behördenvertreter ein. Erfolgreich ist die Strafanzeige gegen H&K: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart. So wurde Peter Beyerle angeklagt wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das KWKG in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß und gegen das AWG in zwölf Fällen. Die Hauptverhandlung beginnt – nach heutiger Terminierung – am 15. Mai 2018 und dauert nach jetzigem Stand 24 Verhandlungstage.
TERMINBLOCKER ZUR PROZESSBEOBACHTUNG:
Im Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 („Heckler und Koch“) vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart – Wirtschaftsstrafkammer – wurde der Beginn der Hauptverhandlung auf Dienstag, den 15. Mai 2018 terminiert. Fortsetzungstermine sind wie folgt vorgesehen: 17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018, 10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018, 08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018, 23.10.2018, 25.10.2018.
Sitzungsbeginn ist jeweils 09.30 Uhr. Es wird in der Regel ganztägig verhandelt. Lediglich am 26.07.2018, 01.08.2018 und16.08.2018 findet die Hauptverhandlung voraussichtlich lediglich am Vormittag statt. Dies ist die vorläufige Planung. Im Verlauf der Hauptverhandlung kann es zu Änderungen kommen. Pressevertreterinnen und -vertreter, die an einer Berichterstattung interessiert sind, werden gebeten, sich für ein etwaiges Akkreditierungsverfahren unter Johannes.Fridrich@LGStuttgart.justiz.bwl.de zu melden.