„Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren“, kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen:
- Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten dürfen in keinem Fall genehmigt werden!
- Sämtliche Rüstungsexporte an alle im Jemen-Krieg involvierten Parteien müssen sofort gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden!
pax christi Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann betont: „Der weltweit um 10 Prozent gestiegene Waffenhandel hat massiven Anteil an der Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Deutsche Rüstungsfirmen verdienen am Krieg. Munition und Waffen aus Deutschland befeuern die Konflikte und Kriege auf der Welt. Der aktuelle Bericht der schwedischen Friedensforschung im SIPRI-Institut erinnert mal wieder an diese bittere Wahrheit. Laut den neuen SIPRI-Zahlen ist Deutschland viertgrößter Waffenhändler der Welt nach den USA, Russland und Frankreich – und das obwohl jeder Export von Kriegswaffen in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden muss. Meine Konsequenz: Deutschland braucht ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das dem Parlament Kontrollrechte einräumt und uns friedensbewegten Gruppen ein Klagerecht gegen Rüstungsexportgenehmigungen ermöglicht.“
Hintergrund:
Der weltweite Waffenhandel wächst. Dies berichtet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem neusten Bericht. In den vergangenen fünf Jahren nahm der weltweite Handel mit Großwaffen demnach um zehn Prozent zu. Laut SIPRI-Bericht gelangte im Untersuchungszeitraum (2013-2017) fast jede dritte verkaufte Waffe in den Nahen Osten. Die meisten Länder dieser Region waren nach Aussage von SIPRI direkt in gewalttätige Konflikte involviert. Trotzdem lieferte auch Deutschland weiterhin Waffen in die Region. Im Berichtszeitraum nimmt Deutschland Platz vier unter den weltweit größten Rüstungsexporteuren ein. Insgesamt gingen die deutschen Verkäufe im Vergleich zum Zeitraum 2008 – 2012 um 14 Prozent zurück, die deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten haben sich jedoch mehr als verdoppelt – der Wert in den Nahen Osten exportierter deutscher Waffen stieg um 109 Prozent.