Seit dem Verschwinden / der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi steht das Verhältnis der westlichen Staatenwelt zu Saudi Arabien erneut zur Diskussion. Was in dieser Debatte keine Rolle spielt ist das anhaltende militärische Engagement Saudi Arabiens im Jemen-Krieg. Dabei ist das der eigentliche Skandal – und dazu gehört auch die Unterstützung aus dem Westen die Saudi Arabien nicht zuletzt in Form von Waffenlieferungen erhält, um diesen Krieg führen zu können. Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!
Weitere Themen: Heckler & Koch erhält Aufträge aus Litauen und Frankreich, IMI erstellt eine Untersuchung über Tendenzen der Aufrüstung in Deutschland und 3sat berichtet über Waffenbegeisterung in Deutschland und der Schweiz.
Bei so vielen schwierigen Themen darf aber auch nicht vergessen werden, dass Weihnachten bald vor der Tür steht und mit „Politik im Comic“ gibt es ein Buch, das sich hervorragend eignet um den Weg auf den Gabentisch zu finden. Auch hierzu mehr im neuen DAKS-Newsletter!
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DAKS-Newsletter November 2018
Jemen: deutsche Waffen und Kriegsmaterial im Einsatz
Neben den G36- und G3-Gewehren, der MP5-Maschinenpistole und weiteren Schusswaffentypen von H&K sind auch andere Kriegswaffen aus deutscher Entwicklung oder Produktion im Krieg im Jemen im Einsatz. Über die Verwendung von Bomben des Rheinmetall-Konzerns hatte BITS wiederholt und ausführlich berichtet (siehe zuletzt DAKS-Newsletter August 2018), ebenso die ARD (Autoren: Philipp Grüll und Karl Hoffmann). Doch dabei handelt es sich nicht um die einzige deutsche Kriegsunterstützung für das saudische Königshaus und seine Alliierten (zu denen im weiteren Umfeld dann auch die USA, Frankreich und Großbritannien gehören, die den Krieg im Jemen ebenfalls mitführen). Denn Anfang September wurde in einem Beitrag von Report München über den sicher kommenden Blockade-Einsatz von (insgesamt 48) Patrouillenbooten informiert, die in Mecklenburg-Vorpommern auf der Peene-Werft des Schiffsproduzenten Lürssen gebaut wurden (Autor: Ahmed Şenyurt).
Ebenfalls im September berichteten Matthias Gebauer und Gerald Traufetter über „umfangreiche Lieferungen“ in die Region am Golf: Laut ihrem Spiegel-Bericht soll Saudi-Arabien Artillerie-Ortungssysteme erhalten, die in gepanzerten Fahrzeugen eingebaut werden, für die Vereinigten Arabischen Emirate seien Gefechtsköpfe und Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme für Kriegsschiffe genehmigt worden und an den Kriegsteilnehmer Jordanien würden Panzerabwehrraketen verkauft. Was all diese Exporte ausmacht, ist das unbezweifelbare Wissen um die Verwendung der Waffen und des Kriegsgeräts – seitens der Politiker*innen und auch der deutschen Bevölkerung – sowie die Gewissheit, dass die Regierung dieses Wissen nicht wahrhaben will. Was ist schon ein Koalitionsvertrag wert? So werden die deutschen Schiffe aus dem Ostseestädtchen Wolgast in den Krieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung ziehen.
Weitere unzählige deutsche Rüstungsgüter werden von den Soldaten Saudi-Arabiens, Bahrains, Katars und der VAE eingesetzt, auch wenn es sich dabei nicht immer um tödliche Waffen handelt. Für die moderne Kriegführung sind neben den Waffen Produkte wie zum Beispiel Fahrzeuge, Logistiksysteme und Sanitätsausrüstung unerlässlich. Und Unmengen dieses Materials wurden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von den Regierungen der Arabischen Halbinsel importiert oder aus anderen Staaten dorthin weitergeleitet. Angesichts der bereits jetzt katastrophalen Lage im Jemen und der Gefahr des Hungertods von Millionen Menschen muss die deutsche Regierung auf eine Entschärfung des Konflikts drängen, den Saudi-Arabien und der Iran in dem Land austragen. Weiterhin jedwede Form von Kriegsmaterial zu liefern, muss sich von selbst verbieten. Doch im Grunde ist das Kind schon in den Brunnen gefallen: Die saudische Rüstungsindustrie ist gerade im Kleinwaffenbereich durch Fabrikaufbau im Lande selbst bereits so gut wie unabhängig und kann von außen kaum noch beeinflusst werden. Lizenzverträge (etwa für den Bau von G36-Gewehren) zurückzuziehen, keine Komponenten für Rüstungskooperationen mehr auszuführen oder ähnliche Umkehrmaßnahmen ihrer verantwortungslosen Rüstungsexportpolitik zumindest zu versuchen, dazu ist die deutsche Politik nicht gewillt, auch wenn es ab und an so aussehen soll (etwa aktuell mit Merkels Sprüchen zu einem Lieferstopp). Deutschlands indirekte Beteiligung an den Kriegsverbrechen im Jemen ist in diesem Fall eine Verletzung des Völkerrechts, für die sich die vergangenen Bundesregierungen unter Merkel und Schröder verantworten müssten. Doch so wird es nicht kommen. Und immerhin ist Saudi-Arabien ein „Bündnispartner im Kampf gegen den Terror“ und: Deutschlands zweitbester Rüstungskunde. Den verprellt man nicht, wie 2015 schon die ZEIT berichtet hatte. Wie geht es folgerichtig weiter im Geschäft? Ganz genauso wie Außenminister Maas diese Art von skrupelloser, scheinheiliger Politik erklärt hat: „Solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind.“ Das sagt alles. Rüstungsexport bleibt eben Rüstungsexport, da zählen Grundlagen (oder Menschenleben) nicht.
Bilder aus dem Jemen: Kriegsfotografie, Internet-Berichterstattung, Fernsehberichte
Vom Krieg im Jemen gelangen selten Bilder in die Medien, vor allem, was den westlichen Mainstream betrifft. Wie ebenso an anderen Konfliktregionen zu beobachten, etwa dem zentralen Afrika, bleiben die dortigen Geschehnisse und Kriegsverbrechen ungesehen und damit auch aus dem Diskurs ausgeschlossen. Nur selten gelingt es Bildschaffenden und Journalist*innen, über diese vergessenen Konflikte zu berichten. Umso wichtiger also ist diese Arbeit.
Die Kriegsfotografin Véronique de Viguerie zeigt Bilder der vom Krieg betroffenen Menschen im Jemen. Die 1978 geborene Französin ist durch Interviews mit „Taliban“-Kämpfern (wohlgemerkt nach einem vielbeachteten Angriff auf französische Soldaten) sowie durch Gespräche mit somalischen Piraten bekannt geworden und hat seit 2006 zahlreiche Preise erhalten. Im Beitrag über de Vigueries Reportage zum Krieg im Jemen, den Katja Deiß für ttt (Titel, Thesen, Temperamente) erstellt hat, heißt es über die fotografischen Arbeiten: „Diese Bilder machen die Katastrophe sichtbar.“ Diese katastrophale Lage sei die Folge eines Krieges, der u. a. mit deutschen und französischen Waffen geführt werde und der auf Seiten der Huthi-Rebellen auch den Einsatz von Kindersoldaten bedeute. De Viguerie geht mit der Gefahr, dass Fotos immer auch Faszination auslösen können, bewusst um. Sie merkt im Interview an, dass ihr während des Treffens mit Huthi-Rebellen klar geworden sei, dass sie von den Rebellen für deren Propaganda (u. a. für die positive Darstellung von Kindersoldaten) ausgenutzt worden war, und die Arbeit abgebrochen habe. Nichtsdestotrotz sind es wichtige Aufnahmen, die den Krieg im Jemen ins Gedächtnis der Betrachter*innen bringen, weil sie die Zerstörung, die Verletzungen und die ausgehungerten Menschen zeigen – gerade die Kinder leiden und sterben auf unfassbare Weise.
VICE Media ist ein in den USA und Kanada ansässiges Medienunternehmen, das verschiedene Sparten bearbeitet. Auch Reportagen in Kriegsgebieten gehören dazu, produziert unter dem Namen Vice News und in Zusammenarbeit mit dem Fernseh sender HBO. Auf Youtube werden die Filme millionenfach angeklickt. So wurde im Sommer und Herbst 2018 auch über die Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Hodeidah (Al Hudaydah) berichtet (Autoren Sean Stephens und Isobel Yeung). Hier sehen wir Kämpfer und Soldaten, die sich für den Kampfeinsatz gegen die Huthi-Rebellen vorbereiten und dann in die Schlacht fahren. Reporterin Yeung begleitet sie dabei. Wir sehen verletzte Menschen in einem äußerst schlecht ausgestatteten Krankenhaus, ebenso verletzte Kinder, deren Leben wohl nicht mehr zu retten sein wird, vor allem unter diesen schlechten Ausstattungsbedingungen (fehlendes Material und Fachpersonal). Wir sehen auch gefangene Kämpfer der Huthi-Seite, die – gleich ihren Gegnern auf „Koalitionsseite“ – über Kriegsverbrechen, d. h. Bombenangriffe auf Zivilisten, klagen. Fraglich ist, ob diese Art von Front-Journalismus wirkliche Aufklärung bringt oder teilweise nur den Sensationscharakter erhöht und eventuell sogar hilft, einen Kriegermythos zu schaffen.
Volker Schwenck berichtete Mitte dieses Jahres für das ARD-Magazin Weltspiegel über die Huthi-Rebellen und deren Denkweise. Eine Kultur der Gewalt lässt sich beobachten, wie meist bei einer Rebellion bzw. Revolution. Die Menschenrechtsaktivistin Hanaa El Zayani äußert im Interview Zweifel an dem von den Rebellen ausgegebenen Ziel, die Unterdrückung durch die Elite und durch Islamisten zu beseitigen. Gezeigt wird auch, wie die Städte aussehen, wenn sie bombardiert oder von US-Drohnen beschossen wurden. Ein unaufgeregter, hilfreicher Blick auf dieses Land, der aber nur in wenigen Momenten andeutet, wie sehr die Region Spielball der Großmächte ist. Der Hinweis, dass es auf Seiten der Huthis nicht nur Schiiten, sondern zunehmend auch Sunniten gibt, verdient dabei besondere Aufmerksamkeit, denn er zeigt, dass es eben auch um ideologische Probleme geht. Diese vom Huthi-Vertreter behauptete religiöse Einheit ist allerdings interessant, weil sie das Schwarz-Weiß-Denken zugunsten einer Betrachtung der tatsächlichen sozialen Komplexität einer Kriegsgesellschaft beendet. Auch der Hinweis auf die antisemitische Ausrichtung der Rebellen darf nicht unbeachtet bleiben.
Ebenso vom Juli 2018 ist die Weltspiegel-Reportage von Thomas Aders. Er berichtet von der humanitären Notlage und dramatischen medizinischen Unterversorgung der Binnenflüchtlinge, in diesem Fall von Familien, die vor „den saudischen Hightech-Bomben“ in die Hauptstadt Sanaa geflohen sind. Vom Moderator der Sendung wird am Ende darauf hingewiesen, dass die Blockade Saudi-Arabiens für die katastrophale Lage im Jemen veranwortlich sei – und hier kommen dann wieder die aus Wolgast gelieferten Patrouillenboote, die Hightech-Bomben von Rheinmetall und all die anderen exportierten Waffen und Kleinwaffen und auch die sonstige logistische, politische und technische Unterstützung ins Spiel, für die wiederum Deutschland verantwortlich ist.
Doch die Merkel-Regierung ist nicht die einzige in Europa, die Kriegsmaterial schickt: Jane´s meldet, dass Spanien Korvetten für Saudi-Arabien bauen wird.
Litauen ordert neue G36-Gewehre, Frankreich Visiersysteme für das HK416F
Die litauischen Streitkräfte werden mehr G36-Gewehre erhalten, meldet Heckler & Koch in einer Pressemitteilung. 11 Millionen Euro sei dieser Waffenverkauf schwer, im nächsten Jahr soll geliefert werden. Damit bleibt Litauens Verteidigungsministerium elf Jahre nach der Ausstattung seiner Truppen mit dem G36 als Standardwaffe dem deutschen Waffenbauer als treuer Kunde erhalten. Das „G36 KA4M1“ werde, so der Konzern, eine neue Schulterstütze, einen neuen schlankeren Handschutz und eine modifizierte Visierschiene besitzen und folge damit „den Erfahrungen, Wünschen und Empfehlungen der Nutzerebene“. Auch passende Anbaugranatwerfer würden exportiert.
Die Gewehre des Typs HK416F, mit denen die französischen Soldaten ausgestattet sind, sollen, einem Auftrag vom Juli 2018 entsprechend, neue Zielgeräte (red dot sight) des Typs CompM5 bekommen, ließ H&K ebenso verlauten. Beide Deals will die Waffenfirma natürlich dafür nutzen, ihr durch die G36-Debatte beschädigtes Image aufzubessern. Meldungen über erfolgreich abgeschlossene Waffenproduktionsverträge und -verkäufe an derartige Großkunden sind dafür von Nutzen – über die sonstigen schmutzigen Deals spricht man in Baden-Württemberg, Virginia und Georgia nicht.
Dabei sterben dadurch Menschen, beispielsweise in Mexiko, wie Wolf-Dieter Vogel berichtet.
Informationsstelle Militarisierung: Kongress zu „Deutschlands Aufrüstung“
Von 7. bis 9. Dezember findet in Tübingen (Schlatterhaus, Österbergstr. 2) der IMI-Kongress „Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!“ statt. Im Ankündigungstext heißt es unter anderem: „Über Deutschland und Europa rollt eine Aufrüstungswelle, die eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete (technische) Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5% des BIP, die Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), die Aufrüstung im Cyber-Bereich, die Aufrüstung und Militarisierung der Polizei und die militärische (Wieder-)Aneignung ziviler Flächen im gesamten Bundesgebiet.“ Dementsprechend wird es bei dem Kongress neben anderem um Strategiedokumente wie das geheime Fähigkeitsprofil der Bundeswehr gehen. In diesem werde, so IMI, verlangt, dass die Bundeswehr die militärische Präsenz in Osteuropa erhöhen müsse. All dies solle „erreicht“ werden, ohne dabei Abstriche bei Auslandseinsätzen zu machen. Das Ergebnis, so warnt IMI, wäre eine Politik der massiven Aufrüstung auf allen Ebenen. Neben der inhaltlichen Aufbereitung der Thematik wird daher bei dem Kongress auf konkrete Handlungsmöglichkeiten gegen die Aufrüstungspolitik eingegangen werden. Referent*innen sind unter anderem Tobias Pflüger, Jürgen Wagner und Claudia Haydt. Andreas Seifert wird zum Thema „Think Big: Rüstungsmarkt in Bewegung“ sprechen.
Zur Vorbereitung ließen sich einige IMI-Texte der letzten Monate lesen, etwa Jürgen Wagners „IMI-Standpunkt“ 2018/026, der am 1. September auch in der jungen Welt erschien: „Auf dem Weg zur Rüstungsunion. Pesco und die Folgen: Wie Deutschland und Frankreich den Rest der EU unter Druck setzten“. Oder die „IMI-Analyse“ 2018/22 von Jacqueline Andres mit dem Thema „Rheinmetall – Gegenwind für ein Rüstungsunternehmen“ vom 3. August. Oder auch die am 23. Juli veröffentlichte, achtseitige „IMI-Analyse“ 2018/20 von Peter Feininger, die ein Profil des „Top-Rüstungskonzerns“ Renk mit Hauptsitz in Augsburg darstellt. Diese Firma stellt unter anderem Getriebe für Rheinmetall-Panzer her, die beispielsweise in die Türkei exportiert werden.
Werner Ruf hat in „Wissenschaft & Frieden“ (Heft 4/2018) den Band „Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht“ besprochen, der von Claudia Haydt und Jürgen Wagner in diesem Jahr publiziert wurde (bei edition berolina, Berlin, ISBN 978-3-958410879, 304 Seiten, Preis 14,99 Euro). Er zieht ein sehr positives Fazit: Trotz einiger Lücken (deren Behandlung den Band mit Sicherheit gesprengt hätte, so Ruf) liege eine Studie vor, die erstmals umfassend die im öffentlichen Diskurs sträflich vernachlässigte Militarisierung Europas in (fast) allen ihren Facetten behandele. Er schließt seine Buchkritik mit folgender Einschätzung: Nur auf der Grundlage solider Kenntnisse sei politische Überzeugungsarbeit effizient. So verstehe sich diese Studie auch als Handreichung für die Friedensarbeit. Sie sei ein wichtiges Buch zur richtigen Zeit.
3sat: Reportage zu Waffenbegeisterung in Deutschland und der Schweiz
In der Wissenschaftsdoku von 3sat ging es am 8. November um das Thema „Die neue Lust am Schießen: Werden Schusswaffen salonfähig?“ Der Bericht von Greta Zimmermann dreht sich um die Frage, ob es in Deutschland eine neue bzw. gestiegene Begeisterung für Schusswaffen gibt – etwa bei den „Sport“-Arten Lasertag, Paintball und Airsoft, oder auch im Jagdgewerbe. Die Freizeit mit Schein-Waffen, heißt es hier, liege seit mehreren Jahren im Trend. Immer mehr Menschen würden einen Waffenschein erwerben, Schusswaffen seien in immer mehr Haushalten zu finden. Das lasse ein Umdenken in der Gesellschaft vermuten. Leitfrage der Reportage ist: Welche Beweggründe lassen Menschen zur Waffe greifen?
Um Antworten darauf zu geben, besucht Reporter Gregor Steinbrenner verschiedene Menschen in Deutschland und der Schweiz: Unter anderem nimmt er in einer Reihe von Selbstversuchen an Airsoft-Kriegsspielen teil, macht einen psychologischen Waffeneignungstest, er begleitet eine Jägerin bei der Arbeit auf dem Hochsitz, beobachtet in Zürich Jugendliche beim Schießen mit dem Schweizer Sturmgewehr, dem „SIG 550“ bzw. „Stgw 90“ (Wehrsport war doch schon immer was Schönes!), er besucht einen Büchsenmacher, bei dem er mit einer angeblich ungefährlichen Luftpistole schießen darf und trifft sich sogar mit den deutschen Kollegen der US-amerikanischen NRA, wo er dann richtig „ballern“ darf. Am interessantesten ist sicher der Besuch bei den Hirnforschern der Universitätsklinik der RWTH Aachen, die ihm im Experiment anhand der Gehirnströme zeigen, dass jahrelanges „Spaß-Töten“ wie bei Airsoft oder Computerspielen eine Abstumpfung durch das Töten, eine Belohnungsfunktion und sogar eine Verminderung der Empathie für das Opfer bewirkt. Das haben wir uns eigentlich schon gedacht, aber gut, das einmal von Fachleuten zu hören. Kleines Manko dieser durchaus gut gemachten Reportage: Die angekündigten Waffengegner hat Steinbrenner nicht getroffen (trotz mehrfachen Hinweises auf seine Kriegsdienstverweigerung als junger Mann). Schade! So bleibt es bei dem Eindruck, dass alle Gesprächspartner, so folgert der Reporter, „Verantwortungsgefühl“, gezeigt hätten. Alle? Auch jene Waffenfanatiker im Spaß-Schützengraben, die gern Krieg und Mord spielen? Deren Zahl allein im Raum Magdeburg in den letzten fünf Jahren von 300 auf 3000 gestiegen sei, so Zimmermann und Steinbrenner? Für was kann man solche Kampfübungen noch einsetzen, außer für angeblichen Sport? Eine große Lücke in dieser Reportage, leider. Nicht kritisch genug gedacht bzw. gefragt. Trotzdem sehenswert.
Wer einen satirischen Beitrag zum Thema Schusswaffenbesitz sucht, möge sich an die Band Sondaschule (aus Mülheim an der Ruhr) erinnern, die vor nicht allzu langer Zeit – Waffenfanatismus und Gewaltsteigerung kritisierend – einen „Waffenschein bei Aldi“ besungen hat.
Druckfrisch: „Politik im Comic“
Anfang November ist der zweite Band der Reihe „Zeichnen und Erzählen“ erschienen, indem die kritische Besprechung und Vorstellung von Comics mit politischem Inhalt fortgesetzt wird. Denn für die notwendige gesellschaftskritische Diskussion braucht es Bildgeschichten, die zum Denken und auch zum Handeln anregen. In diesem Sammelband stehen dabei die kriegskritischen Bild-Erzählungen im Vordergrund. Aber was ist ein Kriegscomic? Was ist Krieg? Und was bedeutet „kriegskritisch“? Hier beginnt die spannende Diskussion zu politischen Comics.
Geschrieben wurden die Buchbesprechungen in Deutschland und Taiwan, von Expert*innen, Comiczeichner*innen, gesellschaftspolitischen Aktivist*innen, Leuten, die einfach gern Bildgeschichten lesen, von Student*innen und von Sprachlehrer*innen.
Gerhard Mauch beginnt mit Texten, welche die Themen Religion und Antisemitismus behandeln (etwa in einer Besprechung von Will Eisners Bildgeschichte „Das Komplott – Die wahre Geschichte der Protokolle der Weisen von Zion“). Heike Oldenburg widmet sich einer Reihe von Bildgeschichten, die einen großen Bogen spannen – von Charlotte Salomons Leben über den Irrsinn des Ersten Weltkriegs in Werken von George Grosz bis zu Ulli Lusts „Flughunde“, einer grafischen Adaption von Marcel Beyers Bestsellerroman zum Zweiten Weltkrieg. Holger Hähle befasst sich damit, wie Gerhard Seyfried auf vielschichtige Weise die alternative Szene Berlins geschildert hat. Die Münsteraner Buchkünstlerin Chang, Pei-Yu gewährt uns im Interview einen Einblick in ihre Arbeit am Bilderbuch zu Walter Benjamins tragischer wie bedeutsamer Fluchtgeschichte, sie geht auch auf politische Kinderbücher in Deutschland ein. Der Freiburger Buchhändler Konstantin Klingberg bespricht Frau Changs Buch aus fachlicher Perspektive. Wang, Yu-Kai, Student der Wenzao-Universität, spricht anhand eines Bildes mit Antikriegsmotiv über seine künstlerische Arbeit.
Am Ende des Bandes wird als „work in progress“ Han-Chiao Wangs Comic „Blitz“ vorgestellt, in dem es um Umweltzerstörung geht – und damit um einen Krieg gegen die Natur, der von den Menschen in den reichen Ländern zwar gern verdrängt wird, den eben diese Menschen, also wir, jedoch täglich mitführen.
Großer Dank geht an die Regionalgruppe Freiburg und den Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die erneut den Druck dieser Reihe als Sponsoren unterstützt haben.
● „Politik im Comic: Grafische Erzählungen zu Krieg und Gesellschaft. Eine Text sammlung von Gerhard Mauch, Heike Oldenburg und André Sven Maertens“
Dieser Sammelband ist beim Verlag Books on Demand (Norderstedt) erschienen, hat 112 Seiten (Format 15,5 x 22 cm) und ist zum Preis von 6 Euro im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-748111016). Herausgeber ist der Germanist André Sven Maertens. Der Band enthält farbige Illustrationen von Wang, Han-Chiao, Birgit Weyhe, Ulli Lust, Chang, Pei-Yu, Charlotte Salomon, Wang, Yu-Kai und Willi Blöß.
Kontaktadresse für alle Fragen zu diesem Band: Facebook: @politikimcomic
Mehr Informationen und Online-Bestellung unter:
https://www.bod.de/buchshop/politik-im-comic-andre-sven-maertens-9783748111016