Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des kürzliche veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2018. In diesem Jahr gilt es die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien besonders kritisch zu analysieren, da die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Genehmigungstopp gegen dieses Land verhängt hat. Nun dokumentiert der Bericht eine Vielzahl an Exporten an dieses Land. Wie soll damit umgegangen werden? Mehr dazu im neuen Newsletter!
Weitere Themen: Heckler & Koch und die mögliche Ersetzung des MG3 durch das MG5 der Bundeswehr und die neuen politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport.
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.
DAKS-Newsletter Juli 2019
Bundesregierung beschließt Rüstungsexportbericht für das Jahr 2018
Bereits am 19. Juni 2019 hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2018 beschlossen und ein vorläufiges Zahlenwerk wurde umgehend durch das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht. Wie jedes Jahr steht damit nun die Frage im Raum, wie die vorhandenen Zahlen interpretiert und gelesen werden sollten. Die Bundesregierung sieht sich in ihrer restriktiven Exportpolitik bestätigt, das Handelsblatt greift diese Darstellung auf und sieht einen massiven „Einbruch bei Rüsstungsexporten“, Kritik am vorliegenden Bericht wird jedoch trotz des realen Rückgangs der Genehmigungswerte von kirchlichen Vertretern formuliert.
Worin das Problem der Deutung liegt, machen die Fotos deutlich, die in diesen Newsletter aufgenommen wurden: Von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wurden im vergangenen Monat Werbeflächen in der Berliner U-Bahn-Station Französische Straße gemietet und mit großflächigen Hinweisen auf die Wirkung deutscher Waffen im Jemen und in Syrien Aufmerksamkeit für das Problem deutscher Rüstungsexporte zu wecken versucht.
Wert deutscher Ausfuhrgenehmigungen in den Jahren 2008 bis 2018
| Jahr | EU-Länder (in Mio.Euro) | NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder (in Mio. Euro) | Drittländer (in Mio. Euro) | Einzelgenehmigungen gesamt (in Mio. Euro) |
| 2008 | 1839 | 809 | 3141 | 5788 |
| 2009 | 1445 | 1106 | 2492 | 5043 |
| 2010 | 2315 | 1056 | 1383 | 4754 |
| 2011 | 1954 | 1162 | 2298 | 5414 |
| 2012 | 971 | 1129 | 2604 | 4704 |
| 2013 | 1168 | 1071 | 3606 | 5846 |
| 2014 | 817 | 753 | 2404 | 3961 |
| 2015 | 2475 | 763 | 4621 | 7859 |
| 2016 | 1353 | 1827 | 3668 | 6848 |
| 2017 | 1483 | 965 | 3795 | 6242 |
| 2018 | 1053 | 1221 | 2550 | 4824 |
Aus diesen Zahlen geht zwar hervor, dass der Wert deutscher Exportgenehmigungen im Jahr 2018 um rund 1,4 Milliarden Euro gesunken ist und „nur noch“ 4,8 Milliarden Euro beträgt. Aus den Zahlen geht aber gleichfalls hervor, dass nach wie vor über 50% der deutschen Rüstungsexporte in Länder gelangen, die weder zur EU noch zur NATO gehören. Wertmäßig sind 53% der deutschen Waffenexporte für Drittländer bestimmt. Und zu diesen Ländern gehört eben nicht nur der Vatikan – der im Jahr 2018 Waffen im Wert von 13.365 Euro importieren durfte – sondern vor allem auch Saudi-Arabien. Dieses Land, gegen das die Bundesregierung 2018 teilweise ein faktisches Rüstungsexportembargo ausgesprochen hatte, war im gleichen Jahr 2018 einer der wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. In der Liste der wichtigsten Empfängerländer steht es an vierter Stelle und damit noch zwei Plätze höher als noch im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden im Jahr 2018 Rüstungsexporte im Wert von über 416 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Unter diesen Umständen erübrigt sich eigentlich eine weitere Diskussion des Zahlenmaterials, denn es zeigt, dass die Bundesregierung nicht Willens ist, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben, sondern Exportgenehmigungen vorrangig nach kurzfristigen politischen Nutzenerwägungen erteilt. Und dabei fühlt sich die Bundesregierung dann nicht einmal an ihre eigenen Erklärungen gebunden, dass keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt werden sollen.
Welche restriktive Rüstungsexportpolitik?
Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018 von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.
Allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres wurde dieser Wert verdoppelt (rund 1 Mrd. Euro) und bewegt sich damit bereits jetzt auf dem Gesamtjahresniveau von 2017 (1,27 Mrd. Euro) und 2016 (1,15 Mrd. Euro). „Das ist ein politisches und moralisches Desaster. Deutschland ist durch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und weiteren Mitgliedern der Kriegskoalition im Jemen mitverantwortlich an der humanitären Katastrophe im Jemen“, so Hoffmann weiter.
„Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung mit Verweis auf die gesunkenen Genehmigungswerte als ´restriktiv´ zu bezeichnen, ist Augenwischerei und entbehrt jeder Grundlage. Der Wert für Einzelausfuhrgenehmigungen stellt zwar mit 4,82 Mrd. Euro im Vergleich zu den letzten drei Jahren einen Rückgang dar. Aber auch nur, weil diese absolute Negativ-Rekorde brachen. Die Genehmigungswerte für Rüstungsexporte aus dem Jahr 2018 entsprechen aber dem hohen Durchschnittsniveau Anfang des Jahrzehnts“, erläutert Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und verweist auf die Grafik im Rüstungsexportbericht selbst, die diesen Sachverhalt veranschaulicht. (Die Grafik findet sich auf der Internetseite der „Aktion Aufschrei“.)
„Wieder gingen über die Hälfte der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen an Länder außerhalb von EU und NATO. 2018 entsprachen diese Genehmigungen für den Export an sogenannte Drittländer mit einem Wert von 2,55 Mrd. Euro 53 Prozent der gesamten Einzelausfuhrgenehmigungen. Entsprechend waren auch fünf der Top-10-Empfänger deutscher Rüstungsgüter Drittländer, darunter Saudi-Arabien“, betont Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und fügt hinzu: „Eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik ist mehr als überfällig! Als erster Schritt müssen Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten endlich gestoppt werden!“
„Restriktiv“: Bedeutung eines Wortes und einer Politik
Ein Kommentar von André Maertens
Die Tagesschau meldete am 16. Juni, dass deutsche Rüstungsfirmen Kriegsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Staaten geliefert haben, die im Jemen Krieg führen. Wie hoch der Gewinn für die beteiligten Unternehmen ist, bleibt geheim. Die Dauerkunden der letzten Jahre (und Jahrzehnte) sind dabei: Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, auch Kuwait, Sudan, Bahrain und Jordanien. Soweit nichts Neues, denn dass Deutschland beim globalen Wettlauf um die höchsten Rüstungsexportzahlen – traurigerweise – immer wieder auf dem „Siegertreppchen“ stand, ist bekannt. Und bereits in den vergangenen Jahren waren die Exporte ähnlich hoch (dies ist bereits ein Skandal, angesichts der von den Vereinten Nationen festgestellten humanitären Katastrophe im Jemen).
Doch das Ganze erhält eine gänzlich andere Farbe, wenn man sich daran erinnert, dass es Export-„Verbote“ gab. Die deutsche Regierung wollte sich gegen die Verlängerung des Kriegs im Jemen engagieren. Die heimischen Firmen sollten die Geschäfte mit den Staaten der Allianz um Saudi-Arabien stoppen oder aufschieben. Sollte. Denn das, was da als „restriktiv“ und als Entschlossenheit vorgespielt wurde und wird, ist in Wahrheit ein enormes Täuschungsmanöver und allerbestes Schauspiel. Die RegierungsvertreterInnen, etwa Minister Maas, täuschen Lieferbeschränkungen vor, während tatsächlich geliefert wird. Doch was bedeutet das Wort „Restriktion“ eigentlich? Wie stark ist die Sprachverfälschung, die die Bundesregierung durchführt? Der Duden (wenn das ein Maßstab ist) erklärt „restriktiv“ als „(jemandes Rechte, Möglichkeiten o. Ä.) ein-, beschränkend“. Die Rechte und Möglichkeiten der Rüstungsfirmen sollten, so die offizielle Regierungsverlautbarung, also eingeschränkt werden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, denn die Exporte haben stattgefunden, und zwar nicht beschränkt, sondern „extensiv“ (d. h. laut Duden „ausgedehnt, umfassend“): für über eine Milliarde (1000.000.000) Euro. Wie mag die Exportpolitik dieser CDU-SPD-CSU-Regierung aussehen, wenn sie nicht mehr „restriktiv“ ist? Und wie könnte die deutsche Politik aussehen, wenn die Regierung nicht Orwellsches Neusprech anwendet, sondern Wörter ihrem richtigen Sinn nach benutzt? Jürgen Grässlin schrieb dazu: „In keinem Bereich wird folgenschwerer gelogen, als in dem deutscher Rüstungsexporte an die Allianz der kriegführenden Staaten im Jemen-Krieg!“ Recht hat er. Und er ergänzt: „Die Zahl der Toten – durch den Direkteinsatz der Kriegswaffen und die folgenschwere See-, Land- und Luftblockade – geht in die Tausende. Dessen ungeachtet bricht die Bundesregierung mit immer neuen Rüstungsexportgenehmigungen ihre zahlreichen Versprechen und en passant den Koalitionsvertrag.“
Für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik bedeutet dies, dass es einen enormen Vertrauensverlust geben wird. Wer Exportstopp verkündet, kann nicht anschließend liefern. Die große Koalition lügt, und dies zum wiederholten Male. Da hilft auch kein Verweis auf die Waffenexport-Interessen der französischen oder britischen Regierungen. Vor allem aber bedeutet diese inhumane Exportpolitik, dass noch mehr Menschen im Jemen durch Waffen sterben werden, durch Hunger oder durch Krankheiten. Wer mehr wissen will:
KEY HUMANITARIAN ISSUES
1. Basic survival needs
More than 20 million people across the country are food insecure, including nearly 10 million who are suffering from extreme levels of hunger. For the first time, the Integrated Food Security Phase Classification (IPC) has confirmed pockets of catastrophic hunger in some locations, with 238,000 people affected. An estimated 7.4 million people require services to treat or prevent malnutrition, including 3.2 million people who require treatment for acute malnutrition – 2 million children under 5 and more than one million pregnant and lactating women (PLW). A total of 17.8 million people lack access to safe water and sanitation, and 19.7 million people lack access to adequate healthcare. Poor sanitation and waterborne diseases, including cholera, left hundreds of thousands of people ill last year. In sum, needs have intensified across all sectors. Millions of Yemenis are hungrier, sicker and more vulnerable than a year ago, pushing an ever-greater number of people into reliance on humanitarian assistance. Humanitarian response is increasingly becoming the only lifeline for millions of Yemenis.
2. Protection of Civilians
Yemen is facing a severe protection crisis, and civilians face serious risks to their safety, well-being and basic rights. Tens of thousands of people have been killed or injured since 2015, and among them at least 17,700 civilians as verified by the UN. An estimated 3.3 million people remain displaced, up from 2.2 million last year. This includes 685,000 people who fled fighting in Al Hudaydah and on the west coast from June onwards. Escalating conflict is causing extensive damage to public and civilian infrastructure. Intensity of conflict is directly related to severity of needs. Humanitarian needs are most acute in governorates that have been most affected by conflict, including Taizz, Al Hudaydah and Sa’ada governorates. More than 60 per cent of people in these governorates are in acute need of humanitarian assistance.
(Quelle: Vereinte Nationen: Yemen: 2018 Humanitarian Needs Overview)
Oder:
Die Folgen des Krieges im Jemen sind verheerend. Es gibt nur eine Lösung für dieses menschengemachte Desaster: Die Welt darf nicht weiter blind gegenüber den Leiden der Menschen im Jemen bleiben! […]
● 22,2 Millionen Menschen (mehr als 75 Prozent der Bevölkerung) benötigen humanitäre Hilfe.
● Mehr als 14 Millionen Menschen stehen vor einer Hungersnot.
● 16 Millionen Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Wasser und sanitären
Einrichtungen.
● Eine Cholera-Epidemie hat mehr als 2.500 Menschen das Leben gekostet. Seit April 2017 gab
es mehr als 1,2 Millionen mutmaßliche Cholera-Fälle – einer der schlimmsten Ausbrüche in
der jüngeren Geschichte.
● 16,4 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung, darunter
9,3 Millionen Menschen, die akute Unterstützung benötigen und in stark unterversorgten
Gebieten leben.
● Mehr als eine halbe Million Menschen, die vor den Kämpfen im Jemen geflohen sind, sind
derzeit einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt: eiskalte Temperaturen.
(Quelle: Oxfam Deutschland: Stoppt den Krieg im Jemen!)
Und wer 35 Minuten Zeit für Informationen zu deutschen Waffen im Nahen Osten hat, kann sich diese Weltspiegel-Reportage vom 7. Juli anhören (Moderation: Isabel Schayani, Redaktion: Petra Schmitt-Wilting, Male Stüssel).
Waffenexport-Lockerung für Saudi-Arabien ist beschämend
Die Kriegsmaterial-Exportsperre für Saudi-Arabien soll aufgehoben werden. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid aufs Schärfste.
Die internationale Kritik an Saudi-Arabien führte im Herbst 2018 auch in der Schweiz zu einem Umdenken: Ersatzteile durften nicht mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden, hängige und neue Gesuche wurden nicht weiter behandelt. Jetzt macht der Bundesrat einen folgenschweren Rückzieher und lässt die Lieferungen an Saudi-Arabien wieder zu. Der Bundesrat verschliesst dabei die Augen vor der Tatsache, dass die Aufhebung der Exportbeschränkung die militärische Stärkung eines Regimes bedeutet, das die Menschenrechte auf eigenem und auf fremdem Territorium regelmässig und schwerwiegend mit Füssen tritt. Offenbar sind dem Bundesrat die Interessen der saudischen Regierung und diejenigen von Rheinmetall wichtiger als die humanitären Werte der Schweiz.
„Bei jeder Waffe besteht ein Risiko, das sie für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird, gerade in einem Land, welches sich in an einem Bürgerkrieg beteiligt“, meint GSoA-Sekretärin Judith Schmid. „Es würde dem Bundesrat gut anstehen, die Blockierung zu belassen und die Exporte weiterhin zu verbieten.“ Der Bundesrat argumentiert mit der fehlenden rechtlichen Grundlage und scheint dabei zu vergessen, dass er die fast absolute Hoheit über die auf Verordnungsebene geregelten Export- und Embargobedingungen hat. „Gerade bei den Exportbedingungen hat sich der Bundesrat immer wieder gegen eine Verankerung auf Gesetzesebene gesträubt“, erinnert Schmid, „jetzt darauf zu rekurrieren, es bestehe keine gesetzliche Grundlage, ist einfach nur schwach.“ Hoffnung sieht sie in der letzte Woche eingereichten Korrektur-Initiative, die ein Minimum an Schranken in Sachen Kriegsmaterialexporten in der Verfassung festhalten will.
Wie geht es weiter mit Heckler & Koch?
Die Ausschreibung um das von der Bundeswehr zu beschaffende Nachfolgemodell des G36 ist mittlerweile zu einer Farce geworden, da sich alle potentielle Bewerber um den Auftrag – mit Ausnahme von Heckler & Koch – von der Ausschreibung zurückgezogen haben. In dieser Situation wirft Heckler & Koch dem Bundesverteidigungsministerium vor, keine sachkundige Auswahl für das neue Gewehr zu treffen und fordert die Verteidigungsministerin auf, die Ausschreibungskriterien zu verändern. Gleichzeitig erwägt der Kleinwaffenhersteller mit Harald Kujat einen ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr in den Aufsichtsrat von Heckler & Koch zu berufen.
Was wie eine Farce klingt, ist in diesem Fall auch eine Farce. Und diese wird noch vergrößert, wenn man bedenkt, dass Heckler & Koch nach wie vor mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG warnte in ihrem Bilanzbericht für die Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vor der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, sollte es nicht zeitnah möglich sein, die Finanzprobleme des Waffenherstellers zu beheben.
Heckler & Koch und die Bundeswehr: MG5 soll MG3 ersetzen
Ja, das G36 bzw. die Einschätzung, dass hier ein schlechtes Gewehr geliefert worden sei, haben eine politische Krise ausgelöst (mit der die Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen viel zu tun hatte – gewollt und ungewollt). Ja, der „gute“ Ruf des Waffenherstellers Heckler & Koch hat dadurch gelitten und auch die Beziehungen zwischen Verteidigungsministerium und Waffenfirma, die lange als so sicher und gut galten, wurden beschädigt. Aber auch drittens ja, die Regierung macht weiter Geschäfte mit dem angeblich so schlechten Gewehr-Produzenten. Oberndorf und Berlin sind also nicht entzweit, auch wenn es manches Mal so aussehen mag. Das klingt fast unglaublich, nach all den Scharmützeln und Profilierungskämpfen im Rahmen der G36-Debatte. Fast scheint es ein wenig wie im Märchen, alles geht gut aus und die Moral von der Geschichte lautet: Stütze deine eigenen Waffenbauer, denn das „nationale Wohl“ will es. Es geht also auftragstechnisch gut weiter für H&K, womöglich auch beim G36-Nachfolger. Allerdings geht es nicht gut aus für die von den Waffenlieferungen betroffenen Menschen in anderen Ländern. Während die Oberndorfer Manager gern den Blick in die Zukunft richten, wollen wir einmal zurückschauen, denn die anstehende Ersetzung des MG3 durch das MG5 hat eine Vorgeschichte:
Das MG5 von Heckler & Koch schickt sich an, einen deutschen MG-Klassiker, vielleicht den MG-Klassiker zu ersetzen. Die Waffenentwicklung, die beim MG42 im Zweiten Weltkrieg (und zuvor beim MG34) begann, sah ein leicht bewegliches Maschinengewehr vor, das neue taktische Einsatzmöglichkeiten eröffnete. Waffenentwickler wie der heute zu (oder wegen Unrecht?) vergessene Freiburger Ludwig Vorgrimler legten die Grundlagen für Mauser-Waffen ebenso wie für spätere H&K-Waffen, etwa für das G3-Gewehr. Die NS-deutschen Truppen hatten u. a. mit dem MG42 gemordet und Holocaust und Vernichtungskrieg möglich gemacht, später war dieses MG auch bei anderen Armeen „beliebt“. Viele deutsche Waffenbauer waren im Kalten Krieg begehrte Spezialisten, etwa Arthur Rudolph, der bei der Entwicklung der furchtbaren „Vergeltungswaffen“ in Peenemünde und dann auch in der Nähe des thüringischen Nordhausen KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter einsetzen ließ – mehrere Zehntausend dieser Menschen überlebten dies nicht – und später von der NASA ausgezeichnet wurde (siehe die ARD- Reportage „Operation Mondlandung“ von Jens Nicolai). Werner Gruner, der maßgeblich am Bau des MG42 beteiligt gewesen war, wurde in den 1950er Jahren in der DDR Professor für Maschinenbau.
Das MG3 wurde von Rheinmetall gefertigt (nun im Kaliber 7,62 × 51 mm) und in viele Staaten exportiert, wanderte in Grau- und Schwarzmärkte, ähnliche Weiterentwicklungen wurden von NATO-Partnern benutzt, etwa das MG74 in Österreich. Pakistan und die Türkei erhielten Baulizenzen. Auch die Nachfolge-Armee der faschistischen Wehrmacht, die Bundeswehr, nahm diese Waffe ins Arsenal. Kleinwaffen wurden in den folgenden Jahrzehnten – neben dem Einsatz von Großwaffen bei den zwischenstaatlichen Kriegen – weltweit (bzw. in den Kriegszonen fernab der reichen Länder!) zu den wichtigsten Massenvernichtungswaffen, auch ein Grund für den Erfolg deutscher Schusswaffenproduzenten wie H&K, Walther, Mauser und eben Rheinmetall. Die sogenannten Exportzahlen gingen mal mehr, mal weniger schnell hoch, und konnten ab 1998 noch einmal gesteigert werden. Der Schusswaffenmarkt florierte.
Der Beginn des neuen Jahrtausends brachte einen ersten „Konkurrenten“: das MG4. (Albanien, Estland, Malaysia, Portugal, Spanien und die Türkei nutzen es wohl schon.) Diese Waffe sollte bei der Bundeswehr das bewährte MG3 ersetzen, doch das Kaliber 5,56 x 45 mm NATO war vielen Militärplanern nicht stark genug, vor allem, weil man nicht so nah an den „Feind“ heranwollte bzw. will. Über diese relativ weite Kampfentfernung von über 300 Metern habe, so die Militärs, dieses Kaliber nicht mehr die „gewünschte Wirkung“ – sprich den Tod des beschossenen Menschen. Deswegen (und wegen der Idee, dass man mit neu verkauften Waffen mehr Geld verdienen kann, als wenn die Käufer immer die alten Waffen weiter benutzen) wurde ein neues Gewehr propagiert: das MG5 (ursprünglich HK121). Dieses MG ist zwar schwerer, aber erscheint moderner und hat wieder das größere Kaliber 7,62 × 51 mm, das schon beim G3-Gewehr eingesetzt worden war und auch beim HK417 Verwendung findet. Nun sollen, laut Medienaussagen, über zehntausend MG5 für die deutschen SoldatInnen (und auch für die deutsche Polizei?) gekauft werden, Exporte lassen sich vorhersehen… .
/1/“>Chile könnte diese Waffe bereits gekauft haben.
Soweit zur waffentechnischen und betriebswirtschaftlichen Seite dieser Geschichte. Sauber und unblutig, technisch und militärplanerisch „interessant“. Doch es gibt auch eine andere Wahrheit bei diesem Thema, nämlich die Realität des Waffenexports und des Waffeneinsatzes. Erschossene Menschen. Es geht eben nie wie im Märchen aus, die Wirklichkeit von Kriegsunterstützung und Kriegsprofit ist komplexer und trauriger und verlangt nach einer Aufklärung der alten und neuen Exportverbrechen:
Die Realität ist, dass Schusswaffenexporte weiter ein sicheres Geschäft sind, wenn ihnen nicht von KritikerInnen und Friedensbewegten Einhalt geboten wird – die Bundesregierung ignoriert diese stille Kriegsbeteiligung vieler deutscher Firmen. Realität ist auch, dass Heckler & Koch weiter von der Bundesregierung unterstützt wird, durch Geschäftsbeziehungen und die nicht erfolgte Abkehr von einer Firma, die wegen mehr als gut begründeter gerichtlicher Anklagen kein Partner einer Regierung mehr sein sollte. Und es ist Realität, dass die Einführung von noch mehr MG5-Exemplaren schließlich sogenannte Altwaffen produzieren wird, d. h. die vielen MG3 werden zwar ausgemustert, aber verschwinden dadurch ja nicht aus dem Waffenarsenal bzw. vom Waffenmarkt. Schließlich ist es eine bekannte Tatsache, dass es die Bundesregierungen der letzten Jahre nicht so genau genommen haben und nehmen, wem sie „alte“ Waffen verkaufen oder geben (man denke an die absolut unkontrollierte und unkontrollierbare Lieferung an die Peschmerga bzw. in jene Region). Und letztlich ist erschreckenderweise auch Realität, dass Heckler & Koch durch Gewinne aus solchen Waffengeschäften mit der Merkel-Regierung die Möglichkeit erhält, auch andernorts und mit anderen „Produkten“ Unrecht zu begehen, man denke nur an die G36-Lieferungen in mexikanische Unruheprovinzen. Wahr bleibt deshalb: Heutige und leider auch zukünftige Exportverbrechen harren noch ihrer Aufdeckung und juristischen Ahndung. Die verantwortlichen RegierungspolitikerInnen, auch jene in der Region Oberndorf (neben dem Bundestagsabgeordneten Volker Kauder auch der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel und der Landrat Wolf-Rüdiger Michel, alle CDU), täten also mehr als gut daran, solche Aufrüstungsprojekte nicht zu unterstützen oder besser noch, dagegen zu arbeiten. Mit dem Arbeitsplatz-Argument kann man da schon lange nicht mehr kommen, zumindest nicht, wenn man als christlich angesehen werden will.
Die jetzigen politischen AmtsträgerInnen in Baden-Württemberg und Berlin müssen diese Realitäten sehen und politisch dementsprechend handeln, denn Gewalt kann und darf kein Export-Gut sein, schon gar nicht aus Deutschland.
Doch eine Abwahl würde wenig ändern: Denn wie wir aus der blutigen Export-Realität der Jahre ab 1998 gelernt haben, ist auch ein Regierungspartner „Bündnis 90 / Die Grünen“ allzu gern bereit, Waffen zu exportieren, da sind Frau Keul und Herr Nouripour nur die Deckmäntelchen vor und die Macher eines erneuten grünen Pazifismus-Mythos nach einem erneuten Machtantritt.
Wer mehr lesen will, kann (immer mit der gehörigen Vorsicht) im Blog „Augen geradeaus“ von Thomas Wiegold und bei Matthias Baumann bzw. der BTB concept Presseorgane GmbH mehr lesen.
Neue Grundsätze für Rüstungsexporte: Einschränkungen bei Kleinwaffen?
Die ARD berichtete am 24. Juni über Richtlinien-Gespräche von CDU und SPD, was Rüstungsexporte betrifft. Horst Kläuser spricht unter der Überschrift „Rüstungsexporte: Weniger deutsche Kleinwaffen für die Welt“ über diese angeblichen Veränderungen. Wieder soll angeblich nichts außerhalb von EU- und NATO-Ländern ankommen (plus Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz). Und angeblich kann man das auch so kontrollieren. Und natürlich sind Re-Exporte, Graumarktgeschäfte, Altwaffen-Problematik und ähnliche Dinge keine Probleme, sondern Lügen, so wie der Klimawandel. Oder? Dann spricht man noch etwas von (noch einmal: angeblich) „härteren Regeln beim Transfer von Technologie von Rüstungsfirmen ins Ausland“ und damit ergibt sich ein schönes, rundes Bild einer Regierungsarbeit, die all die von Friedensbewegten angeregten Debatten über Problemfelder bei der Rüstungsexport-Kontrolle ernst nimmt und gut sichtbare Maßnahmen folgen lässt. Wie sagte einst Axel Mayer (BUND) mit Bezug auf die dreisten und gefährlichen Realitätsverdrehungen der Atom-Mafia: „Ich glaub s’ischs ganze Jahr Fasnet!“ Damit hätte er auch die Propaganda-Tricks der Rüstungsexport-Lobbyisten in Regierungskreisen meinen können.
BICC hat zu den „neuen“ Richtlinien einen Kommentar herausgegeben.
Im ARD-Bericht „Rüstungsexporte: Deutschland – ein unberechenbarer Partner?“ von Christian Feld wird die wichtige Frage angesprochen, wie die deutsche Regierung und die deutschen Rüstungsfirmen ihre „Verantwortung“ gegenüber Geschäftspartnern in Frankreich und Großbritannien wahrnehmen können oder ob sie nicht zu einem Hemmschuh für gemeinsame Projekte werden (Paradebeispiel ist der als so intensiver Zukunftswunsch beinahe schon real existierende Kampfjet „Future Combat Air System“). Welch gute Gelegenheit, international gefährliche Waffenentwicklungen zu behindern oder zu verhindern! Das wird die jetzige (und sicher auch die kommende) Regierung sicherlich nicht versuchen, aber das zeigt ja gerade, welcher Geist hier herrscht. Europa bedeutet für diese Leute Militär und Kriegsbereitschaft, mehr nicht. Wie bitter. Und wie soll man damit die Bevölkerung für ein solidarisches, weltoffenes und human handelndes Europa begeistern? Bürden wir das alles einfach mutigen Menschen wie Carola Rackete auf? (Von dieser Stelle aus einmal großen Dank!) Wer die Rüstungskonzerne unterstützt, ist kein Europäer und keine Europäerin, sondern nur ein Freund des Profits und der kriegerischen Denkweise.
Derweil wollen viele Leute in Großbritannien die Europäische Union verlassen. Dies wird zwangsläufig zu einer Verschiebung der militärischen Organisation der EU-Mitgliedstaaten führen. Wenn „England“ (als ob da nicht auch andere mitaustreten müssen) sich von dem gemeinsamen Plan abwendet, ist die Frage, wie sich Militärstrategien und auch Waffenexport-Kooperationen verändern werden. Sehr wahrscheinlich nicht zum Nachteil der Waffenfirmen, aber andererseits, bei so viel Irrationalismus wären auch Beschränkungen der eigenen „Sicherheit“ und der waffenproduzierenden Unternehmen denkbar. Bei einem solchen Wahnsinns-Kurs ist weder einem Farage, einem Johnson noch (auf der anderen Ozean-Seite) einem Trump zu trauen.
Zwei Texte von der Informationsstelle Militarisierung helfen, mehr von dem zu verstehen, was hinter „europäischen“ Türen für die Zukunft geplant wird: „Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche“ (IMI-Standpunkt 2019/003 von Jürgen Wagner) und eine Rezension des 2018 von Claudia Haydt und Jürgen Wagner veröffentlichten Buchs „Die Militarisierung der EU. Der (un-)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht“. Diese Buchbesprechung trägt die Überschrift „Friedensprojekt Europa? Schön wär´s. Die EU entwickelt sich zunehmend in eine ganz andere Richtung“ und ist im „Braunschweig-Spiegel“ erschienen. Der Verfasser ist Andreas Matthies.