August, Sommer, Ferienzeit – aber von einem Sommerloch ist in diesem Jahr nichts zu merken. Spanien sucht nach einer Firma, die seine G36-Schnellfeuergewehre modernisiert, Rheinmetall sucht Interessenten für neue Mörser-Waffen und deutsche Rüstungsexporte sind immer ein Thema, das niemals ruht. Hierzu mehr von Jürgen Grässlin, der in einem Gastbeitrag für den DAKS-Newsletter die deutschen Rüstungsexporte problematisiert. – Mehr dazu in der neuen Ausgabe des DAKS-Newsletters.
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DAKS-Newsletter August 2019
„Upgrade“ für die spanischen G36: österreichisch-US-amerikanisches Angebot?
Im Internet wird zurzeit über ein G36-Modernisierungskonzept geschrieben, das die Firmen Wilcox Industries (mit Sitz in Newington im US-Bundesstaat New Hampshire) und Steyr Arms (mit Sitz in Ramingtal, Österreich, und Bessemer im US-Bundesstaat Alabama) präsentiert haben – heuer im Mai in Madrid bei der erstmalig stattfindenden FEINDEF (Feria Internacional de Defensa y Seguridad bzw. International Defence and Security Fair). Von der bis 2019 als Steyr Mannlicher bekannten Schusswaffenfirma kam in den 1970er Jahren das so auffällig gestaltete Standardgewehr des Bundesheeres, das StG77 im Bullpup-Design, das als modulare Waffe vielfältig einsetzbar ist. Dagegen ist das G36 von Heckler & Koch im Grunde eine simple Waffe, die nun, nach 20 Jahren „im Dienst“, nicht nur spanischen Militärs (und den dazugehörigen Waffenhändlern) für ein „Upgrade“ reift scheint. Und da geht es um keinen kleinen Auftrag: Immerhin hat Spanien damals mehr als 60.000 Gewehre dieses Typs gekauft. Ein gewisser Bob Morrison schreibt auf der Website joint-forces.com, dass u. a. Rohr, Handschutz, Magazin und die Optik verbessert werden sollen – bei letzterem kommt dann die Firma Wilcox ins Spiel, die das bisher sehr einfach mit einer Picatinny-Schiene ans Gewehr angebaute Hilfsvisier durch ein angeblich moderneres Reflexvisier-Modul ersetzen soll. So möchten die Waffenbauer den Streitkräften eine vergleichsweise billige und relativ schnell machbare Lösung anbieten, denn andernfalls droht ein langer Auswahlprozess für eine Nachfolgewaffe. Und auch andere Armeen könnten Interesse zeigen, denn dort sind die G36-Waffen ebenso seit ein oder zwei Jahrzehnten in Benutzung, beispielsweise in Kanada, Lettland, Hongkong, Saudi-Arabien und Polen. Für Steyr Arms – obwohl schon auf dem US-Markt aktiv – wäre ein solch großer Referenzkunde wie Spanien auch eine „tolle“ Werbung für weitere Geschäfte in den USA (und darüber hinaus). Dabei hilft der US-Partner Wilcox sicherlich, und dieses bisher eher unbekannte Unternehmen wird bei den möglichen Auftraggebern auch keine zu hohen Produktionskosten befürchten lassen.
Wie Morrison berichtet auch Matthew Moss (auf der Website thefirearmblog.com) darüber, dass zentrale Teile nicht mehr aus Polymerstoffen, sondern aus einer Aluminium-Legierung bestehen sollen. Mit dem Hinweis auf diesen Materialwechsel will Steyr, so könnte man vermuten, wohl gleich zu Beginn die Diskussion über eine zu geringe Belastungsfähigkeit der Waffe umgehen. Der Hinweis auf bessere Schussergebnisse bei Tests (Quelle: Defensa.com, Autor: Octavio Díez Cámara) bleibt jedoch vage. Aber allzu schwer sollte das Modernisierungsprogramm letztlich nicht zu entscheiden sein, denn die spanische Militärführung wird beim G36 bleiben wollen, ist sie doch treuer HK-Kunde, und schließlich ist auch die Standardpistole der spanischen SoldatInnen – eine USP – von HK. Auf Konkurrenz bei diesem Wettbewerb sollte sich das Firmenduo schon mal einstellen.
Interessant ist außerdem, was Moss über Portugals Streitkräfte berichtet: Dort wird gerade der Wechsel weg vom G3 vollzogen, jedoch nicht zum G36, sondern zum SCAR-L von FN Herstal (Kaliber 5,56 x 45 mm NATO). Bei dem umfassenden Waffenkaufprogramm, das die portugiesischen Militärs gerade durchziehen, wird dann aber auch für die anderen Waffen-Dealer etwas abspringen, sucht man doch ebenso nach Schnellfeuergewehren im Kaliber 7,62 x 51 mm, nach neuen Maschinengewehren, nach Scharfschützengewehren, Granatwerfern und nach „Shotguns“. Da hat Portugal also viel vor und auch viel nachzuholen, noch dazu wurde die Firma Fábrica de Braço de Prata, die – neben anderen HK-Waffen – auch das G3 seit 1963 hergestellt hatte, geschlossen. Nun müssen andere Waffenbauer liefern, aber kein Problem, denn sowas regelt ja der Markt. Oberndorf ist sicher interessiert. Bis 2022 sollen alle Käufe abgeschlossen sein.
Jane´s berichtet: Rheinmetall bietet neuen Mörser an
Nicholas Fiorenza informiert auf dem Rüstungsportal Jane´s darüber, dass Rheinmetall Waffe Munition (mit Sitz im niedersächsischen Unterlüß nahe Celle) sein bereits bestehendes Sortiment von Mörsern um eine Weiterentwicklung aus einer Kombination aus Stahl und Kohlenstofffasern ergänzt hat und nun nach Käufern für die neue Waffe sucht. Das Modell mit dem Namen RSG60 hat eben dieses Kaliber 60 mm und soll nach beinahe zwei Jahren Erpobungszeit (wahrscheinlich mit Schießübungen auf den firmeneigenen Testgeländen bei Unterlüß und bei Ochsenboden in der schönen Schweiz) als modularer Mörser infanteristischen Truppenteilen und Spezialeinheiten als tragbare Waffe für sogenanntes Steilfeuer dienen. Die Firma gibt, laut Jane´s, an, dass dieses neue Modell (durch Entfernen der ebenfalls aus Kohlenstofffasern bestehenden Bodenplatte) in kürzester Zeit von einem Gewicht von 15,8 kg auf ein Gewicht von 6,8 kg gebracht werden könne, um dann von „Kommando-Einheiten“ eingesetzt zu werden. In diesen jeweiligen Versionen soll die Waffe bis zu 3700 bzw. 2000 m weit schießen können, was im Vergleich mit größeren Mörsern wenig ist, doch der entscheidende Unterschied liegt im – nach Firmenangaben 30 Prozent – geringeren Gewicht und dem dadurch erleichterten Transport bzw. den flexiblen Einsatzmöglichkeiten. Das mag in heutigen Kampfszenarien durchaus als Vorteil gelten, denn immerhin wiegt der aktuell bei der Bundeswehr verwendete Mörser im Kaliber 120 mm stattliche 160 kg (bei einer Reichweite von ca. 6000 m und einem Bedarf eines Vier-Mann-Teams). Ob die neue Materialkombination und die angeblich so ergonomische Handhabung wirklich halten, was Rheinmetall verspricht, wird sich – auch was die Werbewirkung betrifft – im kriegerischen und damit Menschen treffenden Einsatz erweisen. Vorerst aber muss gefragt werden, wer diese Waffe kaufen wird und wohin sie eventuell weiterwandert.
Nur ein „schönes“ Beispiel für die Unmöglichkeit, Waffenlieferungen im Nachhinein zu kontrollieren: Das Kampfflugzeug „F14 Tomcat“, mit dem sich ein Tom Cruise so berühmt gemacht hat, wurde kurz vor dem Sturz von Mohammad Reza Pahlavi an den Iran geliefert, kam so im Ersten Golfkrieg zum Einsatz und ein anderer als der Hollywood-Star, nämlich ein Kampfpilot namens Jalil Zandi, wurde zum erfolgreichsten „Schützen“ mit dieser Waffe. Dieser Jet wird von den jetzigen iranischen Luftwaffe heute noch eingesetzt – eventuell auch gegen die „Feinde“ des Iran, zum Beispiel das demokratisch regierte Israel. Waffenexport macht´s leider möglich.
BITS: neue Texte zu Rheinmetall und zum deutschen Rüstungsexport
Um Rheinmetall geht es auch in einigen der neuesten Artikel von Otfried Nassauer, die auf der Internetseite von BITS und auch an anderen Orten zu finden sind. In „Kreativer Rüstungsexport nach Saudi-Arabien – Bundesregierung hilft Rheinmetall und KAMAG“ geht Nassauer auf die aktuelle Politik der GroKo ein. So hätte die Regierung im April 2019 „der Ulmer Firma KAMAG den Export von Technologie für die Herstellung von Satteltiefladern nach Frankreich“ erlaubt. Diese würden, so heißt es weiter, zu einem Großauftrag gehören, zu dem auch Rheinmetall Zugmaschinen beisteuern sollte. Ursprünglich sollten diese Panzertransporter bei KAMAG selbst gebaut werden, nun werde die Produktion zu einer Schwesterfirma in Frankreich verlagert und von der Regierung Macron, wie Nassauer schreibt, „ohne mit der Wimper zu zucken“, ins Kriegsgebiet verschifft. So einfach geht das also. Und so einfach geht Rüstungsexportstopp und Rüstungsexportkontrolle: Man schaut einfach nicht hin und alles ist gut. Gut? Die (bitteren, aber wichtigen) Details gibt es bei BITS.
In einem Artikel, der beim Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. veröffentlicht wurde, geht Nassauer auf das Handeln des Bundeswirtschaftsministers ein und fragt, ob Peter Altmaier „auf dem Sprung zu neuen Rekordwerten“ sei. Durch stark gesteigerte Rüstungsexporte wäre es möglich, dass „Peter Altmaier das bisherige Allzeithoch für Rüstungsexportgenehmigungen, das in die Verantwortung seines Vorgängers Sigmar Gabriel fiel (7,98 Mrd. Euro im Jahr 2015) um rund 2 Mrd. Euro übertreffen“ könnte. Beispiele nennt Nassauer ebenso: Panzerhaubitzen sollen nach Ungarn gehen („von Viktor Orbán autoritär regiert“), MAN-LKW gingen an die kriegführenden Vereinigten Arabischen Emirate. Ägypten, Katar und Kuwait gehören zu den 13 wichtigsten Empfängerländern und sind ebenfalls besonders auffällig, denn auch sie gehören zur Allianz jener Staaten, die im Jemen Krieg führen und die humanitäre Katastrophe mitverursachen.
RIB e.V. weist auf eine Studie der Ökonomin Agnes Brender (ehemals bei der Universität Hamburg, jetzt im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie?) hin, laut der deutsche Sozialdemokraten in den letzten 40 Jahren mehr Waffenexporte genehmigt hätten als ihre christdemokratischen KollegInnen, doch im Fall von Altmaier (und dem Kabinett Merkel IV mit solchen „Größen“ wie Maas, von der Leyen, Scholz, Kramp-Knarrenbauer und auch noch Seehofer) könnte es schrecklicherweise anders laufen. Brender nennt als Beispielfirmen Rheinmetall („im Jahr 2016 Hälfte des Umsatzes durch Rüstungsgüter“), ThyssenKrupp, Kraus-Maffei Wegmann, Airbus, MBDA und Heckler & Koch.
In Nassauers Artikel „Italien stoppt Bombenlieferungen für Krieg im Jemen“ geht es wiederum um den Rheinmetall-Konzern bzw. um dessen italienische Tochterfirma RWM-Italia. Sie müsse, so der Text, „ihre umstrittenen Exporte konventioneller Bomben nach Saudi-Arabien stoppen“ – „offenbar auf Anordnung der italienischen Regierung“, die Begründung sei die Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen. (Zu weiteren Hintergrundinformationen, auch zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, siehe den gesamten Wortlaut dieses BITS-Artikels). Es geht um viel Geld für Bomben, eingebaut werden sie etwa in „Lenkwaffen vom Typ Paveway IV, die Raytheon aus Großbritannien an Saudi-Arabien liefert“ und gegen deren Einsatz Menschen rechts organisationen und Friedensgruppen seit Jahren immer wieder scharf protestiert hätten. Unterstützung für diese Kritik gebe es nun von einer Expertengruppe der Vereinten Nationen. Nassauer sieht u. a. einen wichtigen Unterschied zwischen dem italienischen und dem deutschen Lieferstopp: „Das späte Nein aus Rom kommt wegen des Kriegs im Jemen und nicht wie in Berlin wegen des Verhaltens Saudi-Arabiens im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi.“ Und so würden die Exporte aus Deutschland sozusagen „munter“ weitergehen. Daher schließt der Artikel mit dem Hinweis auf den sozusagen stets gefährdeten Profit: Damit der Aktienkurs nicht leide, müsse das Geschäft weitergehen. Denn: „Das Munitionsgeschäft des Konzerns ist seit Jahren die wichtigste Quelle der Konzerngewinne im Rüstungsbereich.“
Standorte dieses Kriegskonzerns sind unter anderem Neuenburg, Oberndorf (Mauser), Hamburg, München, Jena, Düsseldorf, Berlin, Kassel, Aschau am Inn – man und frau kann sich was raussuchen und anfangen zu organisieren: Aufklärung und Widerstand!
Rüstungsexporte im Blick von Monitor und des Rechercheprojekts #GermanArms
Im April hatte Nikolaus Steiner im WDR-Magazin Monitor bereits über die Waffenexporte an die Staaten berichtet, die durch ihre Kriegführung im Jemen so dermaßen großes und noch lange fortwirkendes Leid unter der Zivilbevölkerung verursachen – unter der treffenden Überschrift „Das Märchen vom Rüstungsexportstopp“. Neben den rein deutschen Waffenproduktionen werden hier auch europäische Kooperationen mit deutscher Beteiligung angesprochen, so der „Eurofighter Typhoon“ (vor allem Airbus, BAE Systems und Leonardo / ehemals Finmeccanica), die Luft-Luft-Rakete „Meteor“ (MBDA, d. h. wiederum die Airbus Group, BAE Systems und Leonardo, plus als deutsche Vertretung die frühere LFK-Lenkflugkörpersysteme GmbH mit Sitz im oberbayerischen Schrobenhausen) und das Artillerieortungsradar „COBRA“ (Thales, Airbus Defence and Space und Lockheed Martin). „Moralischen Rigorismus“ hatte Thomas Enders der Bundesregierung vorgeworfen. (Enders war u. a. erst bei der EADS, dann bei Airbus, später Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und ist heute Präsident der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“: So wird man als Kriegs(waffen)produzent am Ende Think-Tank-Chef und Nachfolger von einem anderen Kriegsprofiteur und sogar NS-Unterstützer und Arisierungsverbrecher, nämlich dem Deutsche-Bank-Manager Hermann Josef Abs.) Diese Aussage von Enders grenzt an einen Marketing-Trick zugunsten der Kanzlerin und ihrer verschiedenen Regierungsgruppen, die auf diese Weise ein Image der „harten“ Kontrolleure und ethisch korrekt Handelnden bekommen – denn die Realität des deutschen Rüstungsexports ist eben gerade nicht von Moral bestimmt, sondern von massenhafter Mithilfe am Morden.
Mit Arnold Wallraff wird in der Sendung unglücklicherweise ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) interviewt, der sich – wohlgemerkt nach dem Ende seiner Amtszeit – über Waffenexporte in jene Region und über den Bruch der im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen empört. Was wollen wir von solch einem Mann hören? Ja, ich habe jahrelang massenhaft Waffenexporte durchgewunken und dann noch so getan, als ob hier ein restriktives Kontrollregime existieren würde?
Am Ende des Beitrags ist Steiners Hinweis auf die sich weiter verstärkende Kooperation von Deutschland und Frankreich wichtig, die zu neuen Waffensystemen und deren Export (sowie zu ihrem tödlichen Einsatz) führen wird.
Mit dem Krieg im Jemen haben sich auch JournalistInnen befasst, die sich in einem Team namens „#GermanArms“ zusammengetan hatten. Beteiligt waren MitarbeiterInnen von report München, dem Magazin Stern, dem niederländischen Recherchebüro Lighthouse Reports, dem internationalen Investigativnetzwerk Bellingcat und der Deutschen Welle. Nachdem leitende Politiker wie Merkel, Altmaier und Maas bei Interviews angeblich keine Ahnung haben, ob deutsche Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt werden (Maier lügt einfach, dass er darüber keine Informationen habe, während Maas sich von seiner Pressesprecherin – beschämt? – schweigend aus dem Bild eskortieren lässt), wollten die Medienschaffenden zeigen, dass jede und jeder die Angaben zur Verwendung von Waffen aus deutscher Entwicklung und/oder Produktion selbst finden kann: im Internet. So verwenden sie Fotos, Videos und Satelliten-Aufnahmen, sie beweisen, dass Waffen und Gerät aus der BRD (in diesem Fall etwa zwölf „Produkte“, auch mit Technik von Rheinmetall) im Jemen oder im nahen Grenzgebiet im Einsatz waren und nehmen damit die erste Aufgabe der Presse wahr: die Wahrheit schreiben und zeigen. Wunderbar!
In einer Sendung vom Februar dieses Jahres informierte Report München über die Rechercheergebnisse (AutorInnen: Philipp Grüll, Jasmin Körber, Ahmet Senyurt und Franziska Timmer). Mehr über GermanArms gibt es ebenfalls beim Bayerischen Rundfunk (auch in einem Podcast von Timmer und Körber im Rahmen von „Der Funkstreifzug“). Spannend klingt eine Ankündigung: „Ähnliche Projekte gab es bereits in den Niederlanden und Italien. Weitere sind geplant.“ Das kann man nur hoffen. Weil es weiterhin dringend notwendig ist. Denn Regierungen und Firmen decken ihre Taten nicht selbst auf.
Annegret Kramp-Karrenbauer im BMVg: Einschätzungen
PolitikerInnen nutzen Ämter seit jeher gerne als Sprungbrett zum nächsten fetteren Posten, so auch die Frau, die mit dem Kürzel „AKK“ irgendwie sympathischer oder professioneller klingen soll. Nach Ursula von der Leyen nun also wieder eine Frau im „Verteidigungs“-Ministerium, in Europa ja derzeit nichts Ungewöhnliches (mehr), siehe z. B. Florence Parly in Frankreich, Margarita Robles in Spanien, Elisabetta Trenta in Italien und Trine Bramsen in Dänemark. Doch wer weiß, dass Kramp-Karrenbauer demnächst Kanzlerin werden will, sieht natürlich einen geschickten Schachzug darin. Nun, wie gesagt, soweit nichts Neues, wichtiger ist da schon, dass der Posten der Bundeswehrministerin eben bedeutet, SoldatInnen in den Krieg zu schicken und sie dort Menschen angreifen und töten zu lassen. Da kommt es schon darauf an, wer den Job macht. Schauen wir zurück: Von der Leyen, Thomas de Maizière, Karl-Theodor zu Guttenberg, Franz Josef Jung, Peter Struck, Rudolf Scharping, Volker Rühe usw., nichts war gut, denn – egal ob CDU, SPD oder CSU – die anfängliche „Out-of-area“-Salami-Taktik weitete sich aus zu Angriffen gegen Staaten (Serbien) und über den Hindukusch-Propagandaspruch bis zum heutigen Plan für Terrorabwehr in Mali und europäischen Träumen von einer gemeinsamen Armee gegen … (Russland?)
Nun also Kramp-Karrenbauer, die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und jetzige CDU-Spitzenpolitikerin. Sie hat eine Diskussion zur Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgeschlagen, befürwortet eine europäische Armee (bei der Deutschland sicher einen guten Teil der Führung übernehmen soll) und will deutsche Rüstungsexporte erleichtern. (Erleichtern? Noch mehr?) Es gibt also bisher keinen echten Unterschied zu ihren VorgängerInnen. Schlimm genug! Es könnte aber sinnvoll sein, diese Personalie weiter zu diskutieren, denn am Ende hat eine Kriegsministerin eben doch andere Macht als eine Ministerpräsidentin und wohin die Korruption der Macht führt, kann man an einer früheren Bundesumweltministerin sehen, die von der Macht nicht lassen kann und seit ihrem Amtsantritt vor bald vier Amtsperioden Krieg führt, ungebremsten Rüstungsexport zu verschulden hat und sich dabei noch als die Vernünftige und Menschliche geriert. Was hätten wir da von einer Kanzlerin zu erwarten, die (wenn auch nur relativ kurz) quasi von der Bundeswehr aus an die Regierungsmacht kommt? Ein Handeln im wirklichen Sinne von „Justitia et Pax“? Oder eher ein „Parabellum“-Denken?
Tobias Pflüger hat zu diesem Thema geschrieben: Im IMI-Standpunkt 2019/031 beurteilt er diese Besetzung der BMVg-Leitung als Fehler. Er hält fest: „Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt.“ Sie habe „in völliger Unkenntnis der Realitäten“ einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich gefordert und wolle die „(EU)-Rüstungsexportrichtlinien, die löchrig wie ein Käse sind“, weiter aushöhlen. Die Entscheidungen über deutsche Militäreinsätze sollen „europakompatibler“ werden, zitiert er Kramp-Karrenbauer. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO [das US-Präsidenten gefordert hatten] fände sie richtig und verteidige es und damit auch Donald Trump. Pflügers Fazit: „Annegret Kramp-Karrenbauer ist völlig ungeeignet als neue Verteidigungsministerin. Hier paaren sich Inkompetenz und Aufrüstungswillen, ein gefährliches Gemisch.“ Kurze Zeit später, nachdem sich die neue Ministerin zum ersten Mal an die Bundeswehr-SoldatInnen gewandt hatte, fallen Pflüger einige Dinge äußerst ungut auf: Sie weiche dem sich ausweitenden „braunen Sumpf“ in dieser Armee aus, könne sich einen Kampfeinsatz gegen den Iran vorstellen und wolle, dass am 12. November [weil an jenem Tag im Jahr 1955 die als demokratische Armee getarnte Bundeswehr ihre ersten Freiwilligen vereidigen ließ, vor ehemaligen Wehrmacht-Offizieren, Nazis und Kriegsverbrechern!] alle 16 MinisterpräsidentInnen öffentliche Gelöbnisse durchführen lassen. Auf Kramp-Karrenbauers Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr, ihre Verständnis von Auslandseinsätzen als Mittel zur politischen Interessendurchsetzung und ihr Auftreten als „Aufrüstungsministerin“ (was dann auch Export mit sich ziehe) spricht er in einem weiteren Artikel an. Pflüger fordert am Ende das gesellschaftlich (und „christlich-demokratisch“?) wirklich Wichtige: „Wir brauchen statt dieser angekündigten Aufrüstung, endlich ein Umsteuern, Investitionen in Ziviles, z. B. im Bereich der Pflege und Abrüstung, das wäre das Gebot der Stunde!“ Was wohl die mögliche Kanzlerkandidatin dazu sagen würde?
Rüstungsexporte bei Kleinwaffen und Großwaffensystemen florieren weltweit
von Jürgen Grässlin
Ungebrochen exportieren deutsche Firmen Kriegswaffen in immensem Umfang in alle Welt. Verstärkt allerdings bei Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland – genauer gesagt dorthin, wo die gesetzlichen Restriktionen noch geringer sind als hierzulande.
Im Juli 2014 erstatteten Paul Russmann und ich für „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Strafanzeige gegen den zweitgrößten deutschen Exporteur von Kleinwaffen (beispielsweise Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre): die Firma SIG Sauer in Eckernförde. Knapp fünf Jahre danach, im April 2019 verurteilte das Landgericht Kiel die Angeklagten Lüke, Lackermeier und Cohen. Die drei Männer hatten zuvor Geständnisse abgelegt und wurden nunmehr zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und achtzehn Monaten sowie zu Geldstrafen in Höhe von 60.000 Euro (Lackermeier) und 600.000 Euro (Lüke, Cohen) verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden.
Das Gericht befand die drei SIG-Sauer-Mitarbeiter für schuldig, von 2009 bis 2011 mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA geliefert und dann – illegal – mehr als 38.000 dieser Waffen in das Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft zu haben.
Mittlerweile haben Verteidiger der SIG-Sauer-Manager gegen die Urteile des Landgerichts Revision vor dem Bundesgerichtshof beantragt. Desgleichen hat der Rechtsanwalt des Waffenherstellers Revision eingelegt, so eine Gerichtssprecherin.
SIG Sauer hatte auch frühzeitig auf einer ganz anderen Ebene reagiert und seine militärischen Produktionskapazitäten im US-Werk in New Hampshire, USA, in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Der Grund dafür: Kurz nach Strafanzeigenerstattung war ein staatliches Rüstungsexportverbot gegenüber SIG Sauer in Deutschland verhängt worden. Notgedrungen verkündete SIG Sauer in Deutschland, dass in Eckernförde schwerpunktmäßig nur noch Sportwaffen hergestellt würden. In den USA boomt dagegen das SIG-Sauer-Geschäft mit Polizei- und Militärwaffen.
Im Bereich der Großwaffen (also Kampfflugzeugen und Militärhelikoptern, Kriegsschiffen und Kampfpanzern) zeichnet sich insgesamt eine desaströse Entwicklung beim Waffenhandel ab. Das Stockholm Peace Research Institute (SIPRI) bilanziert eine Steigerung von 7,8 Prozent im internationalen Rüstungstransfer. Bei seiner jüngsten Analyse vergleicht SIPRI die Fünf-Jahres-Zeiträume von 2014 bis 2018 mit dem von 2009 bis 2013.
Die Bundesrepublik Deutschland – weltweit viertgrößter Exporteur von Großwaffen und Kleinwaffen – profitiert massiv beim Handel mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern – wohlgemerkt bei einer Steigerungsrate von 13 Prozent (laut SIPRI im Großwaffenbereich // im oben genannten Zeitraum).
Eine zentrale Rolle kommt dabei den Großwaffenexporteuren der Düsseldorfer Rheinmetall AG zu. Dabei wählen immer mehr Kriegswaffenlieferanten die Strategie der Verlagerung ins Ausland – also raus aus Deutschland. Neue Produktionsstandorte werden dabei in Staaten mit einer laxeren Rüstungsexportkontrolle aufgebaut.
Der Grund: Hierzulande ist es den Aktivist*innen von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ seit Kampagnengründung 2011 mit Erfolg gelungen, durch investigative Recherchen, kreative Aktionen und erfolgreiche Strafanzeigen den Druck auf den Gesetzgeber so zu erhöhen, dass die Rechtslage sukzessive verschärft werden musste. Auch wenn diese noch viele Schlupflöcher aufweist, gehen die Einschränkungen vielen Waffenschmieden schon jetzt zu weit.
Mittels eines Joint-Ventures mit dem südafrikanischen Munitionshersteller Denel plant Rheinmetall die Eroberung des globalen Munitionsmarktes vom afrikanischen Kontinent aus. 38 Munitionsfabriken sollen weltweit gebaut werden. Zudem verlagerte der Düsseldorfer Rüstungsriese die Produktion großkalibriger Munition zur italienischen Unternehmenstochter RWM Italia, die von Sardinien aus Munition nach Saudi-Arabien exportierte. Die saudischen Streitkräfte setzten RWM-Granaten im Jemen-Krieg gegen Zivilist*innen ein.
Weltweite Vernetzung aller Gegner*innen des Rüstungsexports vonnöten
Angesichts der Strategie der Rüstungskonzerne, Produktionskapazitäten in aller Welt aufzubauen, dürfen wir nicht in nationalen und nicht einmal in rein kontinentalen Kategorien denken. Doch bislang fehlt die globale Vernetzung der Gegner*innen des Rüstungsexports durch einen umfassenden Ansatz.
Ein erfolgversprechender Ansatzpunkt, den weltweit agierenden Rüstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverbänden, Banken und beim Militär mit vereinten Kräften entgegenzutreten ist die im Frühjahr 2018 erfolgte Gründung des „GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE“ mit der GN-STAT-Website www.gn-stat.org bislang in sechs Sprachen.
Mit dem weltweit einmaligen Netzwerk wollen die GN-Aktivist*innen des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), des International Peace Bureaus (IPB), der DFG-VK und der IPPNW internationale Fälle des Waffenhandels auf allen Kontinenten aufdecken, das globale Geflecht der Kriegsprofiteure entlarven, den Tätern Namen und Gesicht und den Opfern eine Stimme geben. Und sie wollen gewaltfreie Aktionen sowie Klageverfahren gegen Rüstungsmanager, Politiker und Lobbyisten in aller Welt initiieren oder unterstützen.
Mitmachen beim GLOBAL NET!
Die zahlreichen neuen GN-Recherchefälle werden 2019/2020 ergänzt durch eine Info-Offensive. Mit dem GN-STAT-NEWSLETTER, den GN-STAT DAILY NEWS und dem GN-STAT GLOBAL EVENT CALENDER wollen wir unsere tiefgründigen Fallbeschreibungen ergänzen durch tagesaktuelle Infos zum Waffenhandel in aller Welt.
Die GN-STAT-Texte werden in mehrere Sprachen übersetzt: Englisch als Standardsprache und Deutsch, je nach Bezug in Französisch, Portugiesisch, Spanisch und Russisch. Mit dem Ausbau der Sprachenteams sind die ersten Übersetzungen ins Arabische erfolgt, Italienisch soll folgen.
Unsere Bitte: Mach mit GLOBAL NET und unterstütze den weltweiten Widerstand gegen Waffenhandel.
Kontakt: E-Mail: jg@rib-ev.de, Tel. 0049-(0)761-7678208
Jürgen Grässlin ist Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch und Initiator des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE als Projekt des RIB e.V.
Wichtige Websites: www.gn-stat.org, www.juergengraesslin.com www.dfg-vk.de, www.rib-ev.de und www.aufschrei-waffenhandel.de