Erst kürzlich wurde der deutsche Lieferstopp für Saudi-Arabien verlängert. Nun werden offenbar wieder Waffen in den Konflikt im Jemen geliefert – nicht an die Saudis, aber ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate.
Das Wirtschaftsministerium berichtete, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung von Generatoren der Firma Jenoptik für das amerikanische Flugabwehrsystem „Patriot“ abgesegnet hat. Die Flugabwehrbatterien selber werden in den USA hergestellt und international verkauft, Jenoptik ist als deutscher Subunternehmer in das „Patriot“-Programm eingebunden.
Die USA verlangten von Berlin die Lieferung der amerikanischen „Patriot“-Systeme nicht zu verzögern. Dies ist wohl nun geschehen. Im Kleingedruckten zur Verländerung des Export-Embargos nach Saudi-Arabien hat die deutsche Bundesregierung festgelegt, das die Lieferungen von deutschen Komponenten für internationale entwickelte Waffensysteme zulässig bleiben soll.
Bemerkenswert ist auch, dass bisher die deutsche Bundesregierung nicht in der Lage war die Beteiligten am Jemen-Krieg zu benennen, nun aber darauf hinweist die Emirate würden sich langsam aus dem Jemen-Krieg zurückziehen, zudem unterstütze die Regierung in Abu Dhabi mittlerweile aktiv eine politische Lösung für den blutigen Konflikt.
Aber nicht nur der Export in die Golfregion ist ein brisantes Thema, auch in Nordafrika wird weiter mit deutschem Know-How unterdrückt.
Mit der Begründung das es sich in Algerien um einen strategischen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus handelt, wurden auch Ersatzteilpakete für bereits gelieferte Transportpanzer genehmigt.
Zur Erinnerung: Die Lage in Algerien wird insgesamt als problematisch beschrieben. Die Behörden inhaftierten in der Vergangenheit willkürlich friedlich Demonstrierende, Menschen- rechtsverteidiger, Aktivisten und Journalisten. Organisationen unterlagen weiterhin ungerechtfertigten Restriktionen. Die gesetzlichen Bestimmungen, die die Gründung von Gewerkschaften beschränkten, blieben in Kraft. Angehörige der muslimischen religiösen Minderheit der Ahmadiyya wurden zu Unrecht verfolgt. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstöße in der Vergangenheit gingen nach wie vor straffrei aus. Es kam zu Massenabschiebungen von Arbeitsmigranten. Die Gerichte verhängten Todesurteile.