Verantwortungslose Umsetzung der Rüstungsexportgrundsätze durch Heckler & Koch

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

* Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime

* Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen

* Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

* Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur  bedachten Konzernentwicklung ein

Berlin/Köln, 30.08.2021. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionärinnen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 veröffentlichte Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch ein demokratischer und nichtkorrupter Staat in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie mittlerweile auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher believert werden.

„Anstatt die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ aufzuweichen, muss Heckler & Koch die Exportbeschränkungen konsequent umsetzen und ausweiten“, so Charlotte Kehne , Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Kehne stärkt damit eine Forderung, die ein NGO-Bündnis bereits im Juli in einem Brief an den Heckler & Koch-Vorstand gestellt hatte: „Die Möglichkeit von Heckler & Koch-Lieferungen an kriegführende Staaten, in bewaffneten Konflikten, in Ländern, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder Endverbleibsverstöße bekannt sind, muss sich ab sofort ausnahmslos verbieten. Dieser Mindestmaßstab muss auch für Altverträge gelten und unabhängig davon, ob es sich dabei um EU-, NATO- oder Drittstaaten handelt!“, so Kehne weiter.

Ruth Rohde , Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB eV), ergänzt: „Auch Exporte in Länder, die von Heckler & Koch als ‚grün‘ bezeichnet werden, sind nicht so sauber, wie das Unternehmen uns glauben machen möchte. 2020 erzielte Heckler & Koch 34 Prozent seines Umsatzes in den USA, dem gleichen Land, in dem im selben Jahr kamen 41.000 Menschen durch Schusswaffengewalt ums Leben. Dieses Geschäft mit dem Tod sogar noch weiter auszubauen weiter zu betreiben, ist unverantwortlich.“

Jürgen Grässlin , Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat für die Kritischen Aktionär*innen  zwei Gegenanträge eingereicht (siehe Anhänge). „Wer, wie Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG, eine derart verfehlte Geschäftspolitik mit solch fatalen Folgen verantwortet, darf nicht entlastet werden. Auch im zurückliegenden hat die H&K-Führung die eigene ‚Grüne-Länder-Strategie‘ massiv und Rüstungsexporte in Krisengebiete durchgesetzt. Zahlreiche Menschen sind durch die NATO-Partner Frankreich – in Mali – und USA – im eigenen Land und bei internationalen Militäreinsätzen – mit H&K-Waffen getötet worden. Zu allem Übel trägt Heckler & Koch noch immer den Namen des Nazischergen und todbringenden Rüstungsmanagers Edmund Heckler im Firmennamen – wie lange noch?“

Dazu herrscht bei Heckler & Koch weiter Personalchaos im Aufsichtsrat, Intransparenz bei der Eigentümerstruktur und eine hohe Verschuldung. Während der ehemaligen Hauptgesellschafter bzw. Vorsitzender Andreas Heeschen versucht, über eine erneute Beschlussmängelklage bis hin zum Oberlandesgericht Stuttgart noch irgendwie in den Aufsichtsrat zu gelangen, WIRD beabsichtigt, im Gegenzug von der Verwaltung durch die Vorlagee Vorlage der Beschlüsse der letzten Hauptversammlung zu verhindern. Zu all diesen Aspekten und zu den letzten gescheiterten Gerichtsverfahren haben die Kritischen Aktionär*innen 103 Fragen zur Beantwortung auf der virtuellen Hauptversammlung eingereicht.

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen ihr Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Fragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

Eingereichte Fragen der Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/aushoehlung-gruene-laender-strategie-verlorene-gerichtsverfahren-ruestungskonversion-und-personalquerelen-unsere-fragen-an-den-vorstand -von-heckler-koch/

Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/fragwuerdige-ausnahmen-und-intransparente-kriterien-bei-der-gruene-laender-strategie-gegenantraege-von- jürgen-gräßlin/

Pressekontakte:

– Jürgen Grässlin , RIB eV, DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,
Tel.: 0761-7678208, Mob.: 0170-6113759, jg@rib-ev.de , www.rib-ev.de , www.gn-stat.org ,
www.aufschrei-waffenhandel.de , www.dfg-vk.de

– Tilman Massa, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, Tel.: 0221-5995647,
Mob.: 0173-7135237, dachverband@kritischeaktionaere.de , www.kritischeaktionaere.de

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