es ist so weit: vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart offiziell Ermittlungen wegen der in Libyen gefundenen und in Deutschland produzierten G36-Gewehre begonnen. Das allein ist natürlich noch keine Nachricht wert – und so bleibt allein die Hoffnung, dass der tatsächliche Lieferweg nun bald nachvollzogen werden kann und Konsequenzen gezogen werden. – Mehr dazu im neuen Newsletter.
Hinweisen möchten wir außerdem auf eine Vortragsreihe über die Folgen von Rüstungslieferungen „Made in Germany“ ins südliche Afrika. Als Organisator agiert die „Aktion Aufschrei!“. Eingeladen wurde Emanuel Matondo (ISSA, Bonn). – Alle Informationen und Termine im neuen Newsletter.
Weitere Themen: Der bekannte Zeichner und Karikaturist Gischbl, alias Gerhard Mauch, hat einen Comic über Kleinwaffen und Kindersoldaten gezeichnet. In einem Interview steht er Rede und Antwort. Hingewiesen sei aber auch auf drei Studien, die im vergangenen Monat erschienen sind: Amnesty International untersuchte die Praxis von Waffenexporten in den Mittleren Osten und nach Nordafrika. Eine Emnid-Umfrage über die Akzeptanz von Rüstungsexporten ist erschienen. Und Oxfam hat eine Studie vorgelegt, die untersucht wie es möglich ist UN-Waffenembargos zu umgehen – und weshalb deshalb ein international gültiger, rechtsverbindlicher Vertrag über den Handel mit Waffen notwendig ist.
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DAKS-Newsletter Oktober 2011
1. Libyen: Wie G36-Gewehre illegal dorthin gelangten
Zumindest der Weg, den die in Libyen gefunden G36-Gewehre genommen haben, scheint nun aufgeklärt. – So titeln zumindest Financial Times Deutschland und Bild. Der Hintergrund: Durch die von Heckler & Koch selbst ausgeführten Untersuchungen scheint es nun so, dass die Schnellfeuergewehre aus einer Lieferung nach Ägypten stammen. Im Jahr 2003 hatte sich die Bundesregierung entschlossen, einem Verkauf von 608 entsprechenden Gewehren an das Mubarak-Regime zuzustimmen. Die Waffen, berichten die beiden Zeitungen, seien verkauft und geliefert – und mindestens teilweise umgehend von dort weiter nach Libyen geschickt worden. So weit, so gut. Offen bleibt, welche Konsequenzen nun aus dieser Erkenntnis gezogen werden. Heckler & Koch teilte bereits in einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 2.10.2011 seine Genugtuung mit, dass nun erste Indizien vorlägen, die die Herkunft der in Libyen gefundenen deutschen Waffen erklären würden. Die HK-Geschäftsführer ziehen den Schluss: „Wir können aufgrund dieser Prüfung nochmals und klar unterstreichen, dass Heckler & Koch niemals Waffen nach Libyen geliefert hat und dass die in Betracht kommende Lieferung nach Ägypten behördlich genehmigt war. Gleichzeitig bestätigt dies, dass die Exportgenehmigung und -kontrolle einwandfrei funktioniert und selbst nach sieben bzw. acht Jahren Liefervorgänge nachvollzogen werden können. Zu den Funden in Libyen können wir nur vermuten, dass sie illegal dorthin gelangt sind.“
Solche Ausführungen belegen vor allem die Bemühungen des Unternehmens, die Vorgänge in Libyen möglichst rasch vergessen zu machen, denn offenbar spielt es keine Rolle, ob Heckler & Koch Waffen nach Libyen geliefert hat oder nicht, denn die Waffen sind dort. Die Aussage, das deutsche Rüstungsexportkontrollregime würde einwandfrei funktionieren, kann unter diesen Umständen nur ironisch gemeint sein, da die entsprechenden Kontrollmechanismen offensichtlich versagt haben. Nicht bedacht wird auch der Umstand, dass die Ermittlungen von Heckler & Koch selbst angestoßen und ausgeführt werden mussten. Deutsche Ermittler mit staatlichem Auftrag und Mandat haben sich dort nie blicken lassen. Es kann jedoch nicht befriedigen, dass die „Aufklärung“ illegaler Waffenexporte vom Engagement des beschuldigten waffenexportierenden Unternehmens abhängt. Der Fall Georgien, wo bereits im Jahr 2008 G36-Gewehre auftauchten, illustriert dies. In diesem Fall sah sich Heckler & Koch nicht bemüßigt, Firmenermittler zu entsenden. Und deutsche Behörden sowieso nicht. Noch immer ist in diesem Fall deshalb nicht klar, auf welchem Weg die Waffen dorthin gelangen konnten. Einzig sinnvoll ist im Fall Georgiens wie im Fall Libyens deshalb die „Vermutung“, die G36-Gewehre seien illegal dorthin gelangt. – Diese Erkenntnis ist bisher jedoch noch von niemandem bezweifelt worden.
Der Fall Libyen zeigt somit exemplarisch die Schwachstellen des deutschen Rüstungsexportkontrollregimes. Es ist höchste Zeit für eine Reform, die Konsequenzen aus diesen Erfahrungen zieht.
2. Vortragsreihe: Folgen von Rüstungslieferungen „Made in Germany“ ins südliche Afrika
Im November startet die erste Veranstaltungsreihe im Rahmen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Bei der Vortragsreise „Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod“ wird Emanuel Matondo (ISSA, Bonn) über die zunehmenden deutschen Rüstungslieferungen in alle Welt berichten. Neben U-Booten, Kriegsschiffen, Kampfjets, Militärhubschraubern und Panzern exportiert Deutschland – größter Waffenexporteur der Europäischen Union und drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit – auch Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, vergibt Lizenzen zu deren Nachbau und baut in Diktaturen und autoritären Regimen ganze Waffenfabriken (beispielsweise für das G36 in Saudi-Arabien). Emanuel Matondo wird aber vor allem darüber sprechen, welche katastrophalen Folgen diese Rüstungsexporte für die Menschen in den Empfängerländern haben: Bestehende Konflikte werden verstärkt und eskalieren häufig gewaltsam. Unzählige Menschen werden getötet, verwundet und vertrieben. Sie erleiden schwere Traumata bei Vergewaltigungen oder anderen Misshandlungen. Profit machen dabei die Waffenhändler, zum Beispiel in Oberndorf am Neckar (Heckler & Koch und Rheinmetall Waffe Munition, ehemals Mauser). Beispielregion für die Veranstaltungsreihe werden die Länder des südlichen Afrikas sein.
Der aus Angola stammende Kriegsdienstverweigerer und Journalist Emanuel Matondo versteht sich als Bewegungsarbeiter und arbeitet für die Informationsstelle Südliches Afrika (ISSA) und die Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtsinitiative (I.A.A.D.H.). Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Themen Krieg, Militär, Rüstungsexport und Korruption, aber auch mit dem Widerstand, der sich in den Gesellschaften des südlichen Afrikas dagegen entwickelt.
Getragen wird die Veranstaltungsreihe von Connection e. V., der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und ISSA. Finanzielle Förderer sind der Evangelische Entwicklungsdienst und der Katholische Fonds.
Veranstaltungstermine im November 2011: 07.11. Nottuln, 8.11. Bremen, 09.11. Wetzlar, 10.11. Erlangen, 11.11. Halle, 14.11. Gelnhausen, 15.11. Mainz, 16.11. München, 17.11. Karlsruhe, 18.11. Seeheim
Aufgrund der großen Nachfrage ist für den Zeitraum von 27. Februar bis 9. März 2012 eine weitere Veranstaltungsreihe mit Emanuel Matondo geplant. Die dafür vorgesehenen Termine sind mittlerweile vergeben. Veranstaltungsorte werden Aachen, Heidelberg, Idstein, Koblenz, Augsburg, Frankfurt/M., Tübingen und Kirchheim/Teck sein.
Alle Informationen zur Veranstaltungsreihe mit Emanuel Matondo gibt es bei Connection e.V.
3. Amnesty International: Bericht zu Waffenexporten in den Mittleren Osten und nach Nordafrika
In einer Pressemitteilung stellte Amnesty International am 19. Oktober 2011 eine Studie vor, die über die Waffenexporte an Regierungen und Diktatoren im Nahen Osten und in Nordafrika (die so genannte MENA-Region, Middle East and North Africa) in den letzten fünf Jahren informiert. Deutschland und 16 weitere Staaten, so AI, hätten große Mengen Waffen in Staaten dieser Region geliefert. Die Berliner Regierung sei – bezogen auf die untersuchten Kategorien der EU-Militärgüterliste – allein für den Zeitraum 2005 bis 2009 mit 77 Millionen Euro beteiligt. Insgesamt seien in diesen Jahren deutsche Exportgenehmigungen in die untersuchten Staaten in Höhe von rund 261 Mio. Euro ausgestellt worden. Unter anderem seien deutsche Militärfahrzeuge, Kleinwaffen und Munition nach Ägypten, Bahrain, Libyen und in den Jemen geliefert worden, „obwohl schon damals ein erhebliches Risikos bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden“, sagte Mathias John, der Rüstungsexperte der deutschen Sektion von Amnesty International. Diese deutschen Waffenexporte würden nun zur Unterdrückung des „arabischen Frühlings“ beitragen, wofür die liefernden Regierungen völkerrechtlich verantwortlich seien. „Wenn jetzt Waffenembargos verhängt werden, dann kommt das zu spät und ist zu wenig,“ so John weiter. Da klar sei, dass die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichen würden, sei es dringend nötig, ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) zu schaffen. John fordert: „Es dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko besteht, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.“ Amnesty International fordere die Bundesregierung auf, sich weiterhin für ein umfassendes weltweites Waffenhandelsabkommen einzusetzen. Doch schon bevor auf UN-Ebene ein ATT erreicht sei, müsse auf nationaler Ebene gehandelt werden: Die Menschenrechtsklausel müsse in Deutschland bei Entscheidungen über Rüstungsexporte schon jetzt verbindlich sein. „Die Regierung muss den Bundestag in den Genehmigungsprozess einbeziehen und über ihre Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte bei Exportgenehmigungen Rechenschaft abgelegen“, so Mathias John.
Der englischsprachige Bericht „Arms Transfers to the Middle East and North Africa. Lessons for an Effective Arms Trade Treaty“ findet sich im Internet auf den Seiten von Amnesty International.
Die Publikation des AI-Berichtes löste ein breites Echo in Medien und Politik aus (allerdings so gut wie nicht bei den Regierungsparteien). Neben vielen anderen Medien berichtete u. a. die ARD.
Mit den aktuellen Trends bei den Rüstungsausgaben, Waffenexporten sowie den Rüstungsdynamiken nach Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten befasst sich auch der Vortrag „Rüstungsdynamiken und Waffenhandel in der MENA-Region“, den der langjährige BICC-Mitarbeiter und Senior Researcher Marc von Boemcken am 28. Oktober 2011 in der Universität Bonn halten wird. Weitere Informationen dazu gibt es bei BICC.
4. Emnid-Umfrage zeigt: große Mehrheit gegen Rüstungsexporte und speziell Kleinwaffen-Exporte
In einer Umfrage am 4. und 5. Oktober 2011 hatte das Meinungsforschungsinstitut TNS EMNID 1005 Personen befragt und u. a. das Thema Rüstungsexporte angesprochen. Auf die Frage, ob Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen solle, antworteten nur 20 Prozent der Befragten mit Ja, während 78 Prozent mit Nein antworteten (in „Ostdeutschland“ sogar 85 Prozent). Ein ähnlich bedeutsames Ergebnis gab es bei der Frage nach dem Export von Kleinwaffen (hier gemeint: Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen), mit denen in den Kriegs- und Krisengebieten die meisten Menschen getötet würden. Danach gefragt, ob Deutschland den Verkauf solcher Waffen an das Ausland grundsätzlich verbieten solle, gaben 73 Prozent eine befürwortende Antwort, nur 25 Prozent waren gegen ein Verbot (auch hier im „Osten“ mehr: 83 Prozent). Damit ergibt sich, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung Waffenexporten, auch dem Verkauf von Kleinwaffen, ablehnend gegenüber steht!
Die Ergebnisse der EMNID-Umfrage finden sich zum Beispiel bei der Bundestagsfraktion der LINKEN und auf der Internetseite von MdB Jan van Aken. Die Bundestagsdebatte am 20. Oktober 2011 zu Rüstungsexporten war bestimmt von den Anträgen der LINKEN auf Stopp von Rüstungsexporten nach Nordafrika und in den Nahen Osten (besonders der Export von Kleinwaffen und ganzer Kleinwaffenfabriken). Informationen dazu finden sich auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE.
5. Oxfam-Studie: Waffenkontrollvertrag muss Lücken in nationalen Kontrollgesetzen schließen
Oxfam hat am 6. Oktober 2011 eine Studie vorgelegt, die sich anhand der Brüche von UN-Waffenembargos durch illegal arbeitende Waffenhändler mit der Notwendigkeit eines weltweiten Waffenkontrollvertrages (Arms Trade Treaty, ATT) beschäftigt. Beispiel für diese Umgehungen von Waffentransfer-Verboten sind die skrupellosen Geschäfte des russischen Waffenhändlers Viktor Bout, dessen Gerichtsprozess in New York bald beginnen wird. In dem Bericht wird erläutert, mit welchen Schwierigkeiten die US-Justiz bei der Unterbindung illegaler Waffenlieferungen zu kämpfen hat. Es wird erklärt, in welcher Weise diese Bemühungen der USA von einem starken, international gültigen Abkommen profitieren würden.
Im Sommer 2012 beginnen bei den Vereinten Nationen die Verhandlungen zum „Arms Trade Treaty“. Noch ist nicht sicher, welche Waffengattungen der endgültige Vertragstext wirklich umfassen wird. So gibt es Staaten, die gerade Kleinwaffen und die dazugehörige Munition aus dem Vertrag ausschließen wollen.
Die englischsprachige Studie „Beyond Viktor Bout: Why the United States needs an Arms Trade Treaty“ wurde von Colby Goodman (unter Mitarbeit von Scott Stedjan) verfasst und findet sich als
Download auf der Internetseite von Oxfam.
6. Ex-Kindersoldat trifft H&K-Geschäftsführer – leider nur in der Comicgeschichte…
Interview mit Gischbl (Gerhard Mauch), politisch aktiver Zeichner, Karikaturist und Comicexperte, Rottweil
Gerhard Mauch, alias Gischbl, hat erstmals zum Thema Kleinwaffenproduktion und -export (Heckler & Koch) eine fiktive Comicgeschichte gestaltet. Das 16-seitige Heft „Die Störenfriede“, herausgegeben von RIB und terre des hommes, erschien im September 2011. Aus aktuellem Anlass haben wir mit dem Zeichner gesprochen. Die Fragen stellte Fabian Sieber.
Worum geht es in „Die Störenfriede“?
Die „dicken Freunde“ Irina, Lukas und Lukanga versuchen in vielfältigen Aktionen auf die menschenverachtende Geschäftspolitik des in ihrer Stadt angesiedelten Kleinwaffenkonzerns H&K (im Comic „Hecke+Krach“) aufmerksam zu machen. Ihr besonderes Anliegen ist, mal hinter „die Fassade“ der H&K-Führungsebene zu schauen. Und tatsächlich gelingt es ihnen, eine Gegenüberstellung von Lukanga – dem Ex-Kindersoldaten – und H&K-Geschäftsführer Lump zu arrangieren. Das Gespräch führt für die drei Jugendlichen zu einem guten, kaum erwarteten Ausgang (manches bleibt offen und überlässt die Leser ihrer Phantasie).
Was hat Sie auf die Idee gebracht, zur Kleinwaffenthematik eine Geschichte zu zeichnen?
Ein alter Freund, viele Jahre schon Mitglied in der DFG-VK, fand die Konstellation interessant und sprach mich darauf an. Ich wurde, wie sicher viele junge Männer, durch die Bundeswehr politisiert. Sie stand in meinem Geburtsjahr (1955) als Alibi für den Aufbau der Rüstungsindustrie. Meine antimilitaristische Einstellung gipfelte dann 1981 in meiner totalen KDV. Kurz gesagt – ich war angetan von der Idee und machte mich nach und nach an die Umsetzung.
Welche politischen Auswirkungen oder Reaktionen erhoffen Sie sich von dem Comic?
Das Heftchen wird ja nicht, wie z. B. ein neuer Asterix-Band, von der Medienlandschaft hofiert. Also wird der Comic nicht die breite Öffentlichkeit erreichen. Immerhin ist er im DFG-VK- und terre des hommes-Verteiler drin. Ich möchte gerne mit der Geschichte an Schulen arbeiten. Es gibt Kontakte mit LehrerInnen und entwicklungspolitischen Bildungseinrichtungen wie z. B. dem EPIZ (Entwicklungspädagogisches Informationszentrum) in Reutlingen. Ich möchte Jugendliche, Studenten (studentische Gruppierungen) aber auch Erwachsene für das Thema über einen mehr interaktiven Zugang sensibilisieren…
Der „graphic novel“, also der bebilderte Roman, erhält immer mehr Anerkennung. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Den Begriff Graphic Novel kreierte die amerikanische Zeichnerlegende Will Eisner in den 1970er Jahren. Er dokumentierte sein Leben als Jude in der New Yorker „Bronx“. Der Begriff Comic von „komisch“ erschien ihm denkbar unpassend. Comic wird bei uns immer noch mit trivial und naiv assoziiert. Leider wird jetzt „Graphic Novel“ wieder einseitig mit dem Genre des Romans in Verbindung gebracht. Sollte eigentlich eher für die Vielfalt der Bildgeschichte (Doku, Satire, Fantasy, Krimi…) stehen und „Comic“ als Begriff ganz ablösen.
Wo kann man Ihren Comic erhalten? Wird es öffentliche Veranstaltungen zu „Die Störenfriede“ geben?
Die Hefte sind vor allem für Lehrer, Gruppenleiter, die evtl. mehrere Exemplare (bei Klassensätzen Euro 1,50/Ex.) benötigen, bei terre des hommes (Osnabrück), dem RüstungsInformationsBüro (Freiburg) und bei mir (Gerhard Mauch) erhältlich.
Wie schon erwähnt, über pazifistische und entwicklungspolitische Institutionen (terre des hommes, RIB, DFG-VK, Misereor), über Schulen sollte es zu Veranstaltungen kommen. Im November gibt es die erste Veranstaltung mit der Evangelischen Studentengemeinde Tübingen im Rahmen der Friedensdekade. Ich hoffe, es kommen im Laufe der Monate noch mehr dazu!
Vielen Dank für dieses Interview!
Gischbl (Gerhard Mauch): Die Störenfriede. Eine ernsthaft-amüsante Geschichte um eine Waffenschmiede. Gischbls Politcomic
Finanziell gefördert durch DAKS, RüstungsInformationsBüro, Misereor, terre des hommes, DFG-VK, Bertha-von-Suttner-Stiftung, Weltladen Rottweil und etliche Privatpersonen …
Mehr über die zeichnerischen und politischen Aktivitäten von Gerhard Mauch erfährt man unter:
http://www.fechenbach.de/ws/mauch/
8. Heckler & Koch: Finanzsituation weiterhin unklar
Die Finanzsituation bei Heckler & Koch ist weiterhin prekär. Und das nicht nur – wie man vermuten könnte – wegen der hohen Zinsbelastung der das Unternehmen gegenübersteht. Bereits im Mai 2011 hatte die Financial Times Deutschland berichtet, dass die Umschuldung der bestehenden Kredite gelungen ist. Heckler & Koch konnte erneut eine Hochzinsanleihe am internationalen Kapitalmarkt platzieren. Der einzige Haken an der Sache: die Verzinsung der neuen Unternehmensanleihe mit einem Volumen von 295 Millionen Euro liegt mit 9,5% noch einmal um einen Viertel Prozentpunkt höher als die alte, im Juli ausgelaufene Anleihe. Der Gewinn, den das Unternehmen in den ersten beiden Quartalen 2011 erzielt hat, wurde durch diese Belastung vollständig aufgezehrt. Im zweiten Quartal 2011 verzeichnete HK sogar einen Verlust in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Gleichzeitig steht das Unternehmen vor erheblichen Problemen im Hinblick auf die Umsatz- und Gewinnerwartung, wie ebenfalls Financial Times Deutschland berichtet. Gegenüber dem Schwarzwälder Boten haben die HK-Geschäftsführer Martin Lemperle und Niels Ihloff erklärt, die Umsatzeinbrüche seien auf verzögerte Genehmigungsverfahren zurückzuführen, die die Produktionsabläufe behindert hätten.
Der Kapitalmarkt zeigt sich von diesen Erklärungen bisher unbeeindruckt. Der Kurs der Anleihe befand sich in den vergangenen Wochen und Monaten im freien Fall. Ein Anteilsschein mit einem Nominalwert von 100 Euro wurde zuletzt noch mit rund 65Euro bewertet. Dies spricht nicht für ein gefestigtes Vertrauen der Anleger in die Sanierungsbemühungen der Unternehmensleitung. Andreas Heeschen wies im Gespräch mit Financial Times Deutschland zwar darauf hin, dass sich der Anleihenkurs, verglichen mit ähnlichen Anleihen behauptet habe – welche Papiere er jedoch zum Vergleich herangezogen hat, blieb genauso offen, wie die Frage, ob das Unternehmen in den kommenden Jahren wirklich in der Lage sein wird, Rücklagen zu bilden, mit denen die emittierte Anleihe abgelöst werden kann.
9. Lizenzlexikon Heckler & Koch: Granatmaschinenwaffe, AG36 und XM-25
Die traumatischen Erfahrungen des Vietnamkriegs ließen in der US-Armee den Ruf nach neuen, feuerstarken Waffen laut werden. Ein Ergebnis dieses Wunsches ist die Entwicklung einer Granatmaschinenwaffe, deren Funktionsprinzip an diejenige eines Maschinengewehrs angelehnt ist, jedoch keine herkömmliche Kleinwaffenmunition verschießt, sondern kleine Granaten, die entweder bei ihrem Aufschlag auf ein Ziel oder nach einer zuvor festgelegten Zeit explodieren. Die dabei entstehenden Splitter wirken auch noch in einem Umkreis von mehreren Metern tödlich. Die Sowjetarmee begann naturgemäß umgehend ein eigenes, entsprechendes Rüstungsprojekt und stellte der Weltöffentlichkeit im Jahr 1979 anlässlich ihres Einmarsches in Afghanistan die von KBP / Tula entwickelte Granatmaschinenwaffe AGS-17 „Plamya“ (= Flamme) vor. General Dynamics kämpfte bis 1983 mit technischen Problemen, bevor es die eigene Waffe, die als MK-19 in der US-Armee eingeführt werden sollte, zur Serienreife gebracht hatte. Der breite Einsatz dieser Waffe im Verlauf des Zweiten Golfkriegs beförderte bei den Alliierten die Bereitschaft, eine solche Waffe zu beschaffen.
Heckler & Koch deutete die Signale aus den Kreisen der Bundeswehr wohl korrekt, als die Firma Mitte der 1990er Jahre ihre schlicht als Granatmaschinenwaffe (GMW) bezeichnete Waffe entwickelte. Da das reine Waffengewicht bei rund 30 kg liegt, kann die Waffe nur sehr bedingt von einer einzelnen Person getragen und bedient werden, weshalb sie nicht als Kleinwaffe, sondern als ein Beispiel von Leichten Waffen verstanden werden muss. Bei der Bundeswehr wird die Waffe deshalb aktuell vor allem als Hauptbewaffnung auf gepanzerten Fahrzeugen (Wolf, Serval, Dingo, Fennek, Boxer) eingesetzt. Daneben findet sie, ähnlich wie schwere Maschinengewehre, im halbstationären Einsatz Verwendung, sei es zum Objektschutz, zum Schutz von Außenposten, Stellungen, Straßensperren etc.
Gegenüber der sonst in den NATO-Armeen verwendeten Granatmaschinenwaffe vom Typ MK-19 weist die GMW von HK vor allem im Bereich der Visierung diverse technische Modernisierungen auf, weshalb sie mittlerweile von verschiedenen NATO-Armeen in einem Schnellverfahren in begrenztem Umfang gekauft wurde, um von Kampftruppen vor allem im Irak- und im Afghanisan-Einsatz verwendet werden zu können. (Einen Hintergrundbericht über die Verwendung von Schweren Maschinengewehren und Granatmaschinenwaffen in Rahmen von Irak- und Afghanistan-Krieg veröffentlichte die Asian Military Review.)
So erwarb die britische Armee im Jahr 2006 zunächst 44 Exemplare der Waffe als Fahrzeugbewaffnung für den Einsatz in Afghanistan und im Irak. Der Ankauf von 250 weiteren Waffen dieses Modells wird derzeit erwogen. Verbreitung fand die Waffe aber auch in Kreisen amerikanischer Spezialeinheiten. Das für die Ausrüstung dieser Einheiten verantwortliche USSOCOM beschaffte diverse Male entsprechende Waffen für den Einsatz in Kampfgebieten. Von diesen Beschaffungen profitierte jedoch nicht allein Heckler & Koch. So erhielt etwa die Firma Rheinmetall im Jahr 2008 den Auftrag, das US Marine Corps mit rund 1,5 Millionen Granaten im Kaliber 40 x 53 mm zu beliefern. Das ist just jener Munitionstyp, der sowohl in der MK-19, als auch in der Granatmaschinenwaffe von Heckler & Koch zum Einsatz kommt.
Als weitere Nutzer der Granatmaschinenwaffe von HK sind, neben Deutschland, Großbritannien und den USA noch Finnland, Griechenland, Irland, Jordanien, Kanada, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal und Slowenien zu nennen.
Bedenklich ist, dass der in den Jahren 2007 und 2009 erfolgte Export von GMW nach Jordanien im Gesamtwert von über 11 Millionen Euro und der im Jahr 2009 erfolgte Export von GMW nach Kanada im Wert von rund 13,4 Millionen Euro die einzigen Exporte sind, die in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung ausdrücklich erwähnt werden. Alle übrigen Exporte können nur durch die Ankündigungen der nationalen Beschaffungsbehörden der Importländer rückgeschlossen werden. Angesichts des Destruktionspotentials entsprechender Waffen ist dieser Zustand mehr als bedauerlich. Über eventuelle Lizenzvergaben für die Produktion dieser Waffe z. B. in den USA oder in Kanada ist dementsprechend noch weniger bekannt.
Weiter verschärft wird die Situation durch den Umstand, dass die GMW von Heckler & Koch mittlerweile nur mehr als eine Übergangslösung erscheint. Bereits im Jahr 2004 hat General Dynamics ein eigenes Nachfolgemodell seiner MK-19 vorgestellt, dass in der Lage ist, Granaten zu verschießen, die nach einer individuell programmierbaren Zeit explodieren.
Diese Waffe und ihre Munition verfügen damit über ganz ähnliche technische Voraussetzungen, wie das von Heckler & Koch in Zusammenarbeit mit Alliant Techsystems entwickelte halbautomatische Granatgewehr XM-25 (vgl. DAKS-Newsletter 10/2009). Der einzige Unterschied besteht in der verwendeten Munition, da diese Weiterentwicklung des MK-19 nicht wie das XM-25 das neu entwickelte Kaliber 25 x 40 mm verwendet, sondern auf das etablierte Kaliber 40 x 53 mm zurückgreift. Mittelfristig wird diese Entwicklung wohl auch Auswirkungen auf die GMW von Heckler & Koch haben. Bereits 2007 kündigte das Unternehmen an, die Möglichkeit einer Weiterentwicklung des am Schnellfeuergewehrs G36 verwendeten Anbaugranatgeräts 36 (AG36) zu prüfen, um aus diesem künftig ebenfalls entsprechend programmierbare Munition verschießen zu können. Der derzeit angebotene Granatwerfer AG36 (für Granaten im Kaliber 40 x 46 mm) kann an das G36, aber auch an die US-amerikanischen Gewehrtypen M16 und M4, die britischen SA80-Gewehre (L85 E1), das österreichische Steyr AUG und die Neuentwicklungen HK416 und HK417 angebaut werden. Das Destruktionspotential dieser Gewehre, die damit zu einer Abschussplattform für Granaten aufgerüstet werden, steigt damit erheblich.
Unter diesen Umständen ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Heckler & Koch interessierten Käufern auch seine GMW modifiziert für den Abschuss programmierbarer Granaten in alternativen Kalibern anbietet. Angesichts dieser technischen Weiterentwicklung und des allgemeinen Trends zur qualitativen Aufrüstung – in Gestalt der Ersetzung schwerer Maschinengewehre durch Granatmaschinenwaffen – kann man nur hoffen, dass die Bundesregierung ihre Informationspolitik nochmals überdenkt und die Öffentlichkeit und das Parlament künftig umfassend über den Export entsprechender Waffen informiert.
11. 3sat berichtet über Rüstungsfirmen
In der Sendung makro berichtete 3sat am 14. Oktober 2011 unter der Überschrift „Rüstungsbranche auf Zielsuche“ über diverse deutsche Rüstungsfirmen. Während in Europa gespart werden müsse, Armeen verkleinert und Verteidigungsausgaben gekürzt würden, sei dies in China, Brasilien oder Indien ganz anders. Die Schwellenländer investierten massiv in die Modernisierung ihrer Streitkräfte, so 3sat. Das sei ein willkommenes Geschäft für Deutschlands Waffenschmieden, die Gewehre, Panzer und U-Boote herstellen. Und klar sei auch, dass die Industrie diese Transfers mit den Handelspartnern der Zukunft lieber ohne die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit machen wolle. Die vier informativen Berichte (Leopard 2, U-Boote von HDW, Airbus A400M, Schutzwesten von Mehler Vario) gibt es bei 3sat in voller Länge zu sehen.
Leider sind die Berichte jedoch sehr industrie- und militärorientiert. Dafür hat wohl auch der Hauptgesprächspartner Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik gesorgt. Schon in der Anmoderation wird von Gregor Steinbrenner wieder einmal nur die Zahl der 80.000 Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie hervorgehoben, nicht aber die ungleich höhere Zahl an Opfern der produzierten Waffen. Als ob nicht jeder dieser Arbeitsplätze nur durch die skrupellosen Exporte in alle Welt bestehen würde. Die Opfer werden auch im Rest dieser Reportage nicht gezeigt. Und: Der Moderator verabschiedet die ZuschauerInnen mit dem nach seiner Meinung allgemein bestehenden Wunsch, dass die deutsche Waffenindustrie „uns“ auch in den kommenden Jahrzehnten „abwehrbereit“ halten solle, und wünscht uns noch einen „friedlichen Abend“. Das ist dann sozusagen öffentlich-rechtliches Fernsehen nach dem Massaker von Kunduz.