Kaum ist das EU-Waffenembargo aufgehoben erklärt die Syrien-Kontaktgruppe, dass sie willens ist, künftig Waffen nach Syrien zu liefern. Die Bundeswehr kommt ob ihrer Beschaffungspolitik derweil kaum aus den Schlagzeilen heraus (genauso wie Heckler & Koch aus anderen Gründen) und gibt bekannt einen Großauftrag für Maschinengewehre an Heckler & Koch vergeben zu wollen. – Irrsinn? Durchaus.
Aber im neuen Newsletter gilt es auch über Erfolge der Friedensbewegung zu berichten. Etwa den von IPPNW organisierten Kongress „Zielscheibe Mensch“. Vor allem aber: Jürgen Grässlin hat ein neues Buch über Rüstungsexporte geschrieben. Das Kleinwaffen, bzw. Heckler & Koch kommen darin natürlich auch vor. Und da es nicht nur ein äußerst lesenswertes Buch ist, sondern Jürgen Grässlin auch auf Lesereise geht, sollte dies unbedingt zur Kenntnis genommen werden!
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DAKS-Newsletter Juni 2013
Syrien: Europäische und deutsche Waffen für die Rebellen
Zum 1. Juni 2013 ist das EU-Waffenembargo gegen Syrien ausgelaufen. Damit ist eingetreten, was in einem Hintergrund-Artikel für DAKS-Newsletter April 2013 befürchtet worden ist: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat einen schweren Schlag erlitten.
Die Ankündigung der Syrien-Kontaktgruppe, die Rebellen künftig mit Waffen beliefern zu wollen (vgl. etwa die Berichterstattung der FAZ) führt in einem zweiten Schritt nun die Rüstungsexportkontrolle ad absurdum. Gewiss, Deutschland hat angekündigt, keine Waffen nach Syrien verkaufen zu wollen. Da Deutschland aber nicht angekündigt hat, künftig keine Waffen-Komponenten mehr an Frankreich und Großbritannien liefern zu wollen (etwa für Flugabwehrraketen), ist es nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Waffentechnologie ihren Weg nach Syrien findet. – Über einen kurzen Umweg versteht sich.
Die Situation wird dadurch verschärft, dass auch Saudi-Arabien angekündigt hat, die Rebellen mit Waffen versorgen zu wollen. Zur Erinnerung: In Saudi-Arabien werden, ganz legal und mit deutscher Produktionslizenz, auch G36-Schnellfeuergewehre hergestellt. Und – auf deutschen Produktionsanlagen – Kleinwaffen-Munition. Gewiss, all diese Dinge dürfen nur mit ausdrücklicher deutscher Genehmigung exportiert werden. Andererseits ist es nun wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die entsprechenden Waffen ihren Weg ins Kriegsgebiet finden werden.
Dieser Zustand ist unschön, zu einem wirklichen Problem wird die Situation aber erst dadurch, dass die Syrien-Kontaktgruppe sich mit ihrer Entscheidung, die Rebellen in dieser Form unterstützen zu wollen, zu einer aktiven Partei im syrischen Bürgerkrieg macht. Es ist mehr als müßig, über die Frage zu diskutieren, ob es sich bei den Kämpfen in diesem Land noch um einen „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ handelt oder nicht doch eher um einen „internationalem bewaffneten Konflikt“. – Das partielle Eingreifen der türkischen und israelischen Armeen in Syrien, bzw. die dauerhafte Präsenz libanesischer Milizen in Syrien und (nun auch) amerikanischer Ausbilder in Jordanien sprechen jedenfalls für sich. – Es ist müßig und doch stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die Entscheidung der Syrien-Kontaktgruppe haben wird. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die involvierten Staaten, unter ihnen auch Deutschland, die Verantwortung wahrnehmen werden, die ihnen als Konfliktpartei aus dem Kriegsvölkerrecht erwächst. Es ist nicht zu erwarten, dass sie ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien zur unbedingten Achtung des humanitären Kriegsvölkerrechts bewegen werden können. Deshalb wird es auch weiterhin zu Kriegsverbrechen auf beiden Seiten kommen. – Jetzt auch mit internationaler Hilfe. – Die Verantwortung dafür wird niemand übernehmen und auf diese Weise wird nicht nur die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen schweren Schlag erleiden, sondern vor allem auch das Kriegsvölkerrecht und die Genfer Konvention.
Zielscheibe Mensch / Human Target:
Kleinwaffen-Konferenz ist ein voller Erfolg!
Wie das Presseecho und die umfangreiche Dokumentation zeigen, ist die internationale Konferenz „Zielscheibe Mensch“ in Villingen-Schwenningen Ende Mai / Anfang Juni erfolgreich über die Bühne gegangen. Thematisiert wurden die sozialen und gesundheitlichen Folgen des globalen Kleinwaffenhandels und auch die politischen Aktionsmöglichkeiten gegen diesen Kriegsmaterialexport. ReferentInnen sowie TeilnehmerInnen waren aus verschiedenen Kontinenten angereist, um ihr Wissen mit den anderen TeilnehmerInnen zu teilen und Netzwerke zu knüpfen. Der fachliche Austausch lässt sich an der breiten inhaltlichen Palette der Workshops und Vorträge ablesen. Auch der musikalische Protest gegen die Schusswaffenfirma Heckler & Koch muss erwähnt werden.
Dieser gelungene Kongress gibt der Kampagne „Aktion Aufschrei“ weltweite Kontakte und weiteren Schwung, gerade auch für die politische Diskussion im deutschen Bundestagswahlkampf.
Alle wichtigen Informationen sowie Videos und Fotos finden sich auf der offiziellen Internetseite: www.zielscheibe-mensch.org
Eine gute Übersicht bietet auch das Weblog des RIB (RüstungsInformationsBüro).
Lesen Sie die „Villinger Erklärung“! Darin führen die OrganisatorInnen des Kongresses (IPPNW, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!) aus, dass sie sich der Produktion, dem Handel und dem Einsatz von Kleinwaffen in den Weg stellen wollen, dass sie eine Konversion der Waffenfirmen unterstützen (so dass statt Waffen sozial sinnvolle und umweltverträgliche Güter hergestellt werden) und dass sie auf dem Weg dorthin vertragliche und gesetzliche Zwischenschritte begrüßen.
So bleibt am (vorläufigen) Ende nur die Zuversicht, dass die nächsten Vernetzungsschritte um einiges schneller und wirkungsvoller sein werden. Dass dies nötig ist, zeigen etwa die Zahlen der Vereinten Nationen zu deutschen Kleinwaffenlieferungen (noch ohne Pistolen und Revolver), ebenso wie der enorme Anstieg des Kleinwaffenexports aus Deutschland im Jahr 2012 (siehe die aktuellen Daten vom Team des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken).
Jürgen Grässlin: Schwarzbuch Waffenhandel
Wenn ein neues Buch von Jürgen Grässlin erscheint, dann ist das nicht nur ein Ereignis für alle, die am Thema Waffenhandel kritisch interessiert sind, sondern auch ein wirkliches Medienereignis, das bundesweit Beachtung findet. So berichtete die TAZ über das Erscheinen des Werkes, in der Süddeutschen wird darauf hingewiesen und auch die Zeit meldet sich zu Wort bzw. lässt den „versierteste[n] Rüstungsgegner in der Bundesrepublik“ zu Wort kommen. Bei so viel Trubel gerät leicht aus dem Blick – worum geht es eigentlich?
Der Titel verrät es schon, das „Schwarzbuch Waffenhandel“ stellt dar, wie – so der Untertitel – „Deutschland am Krieg verdient“. Das Buch beschreibt in sieben Kapiteln, wie bundesdeutsche Politiker seit der west-deutschen Wiederbewaffnung und dem erneuten Aufbau einer deutschen Rüstungsindustrie Exporte von Waffen in alle Welt ermöglicht haben (Kapitel 1-4). In einem zweiten Teil stehen dann nicht die Politiker, sondern die waffenproduzierenden Unternehmen selbst im Blick (Kapitel 5-6) bzw. deren Financiers in der deutschen Finanzindustrie (Kapitel 7). Das Buch endet mit einem „Aufschrei!“ – was weniger einen Aufruf zur Empörung à la Stéphane Hessel, sondern eher zum Engagement in der gleichnamigen, von Jürgen Grässlin mit initiierten Kampagne enthält.
Ein Buch über „den“ bundesdeutschen Waffenexport, man ahnt es schon, der Autor hat mit dieser Arbeit nicht nur sich etwas zugemutet, sondern auch den Lesern, die in die Pflicht genommen werden, sich mit den verschiedensten (teils Jahrzehnte zurückliegenden) Waffengeschäften im Zusammenhang der damaligen konkreten politischen Konstellationen und vor dem Hintergrund der Entwicklung der Waffentechnik auseinanderzusetzen. Und ja, es ist hilfreich für das Verständnis und (wenn man angesichts der Thematik davon sprechen möchte) das Lesevergnügen, wenn die LeserInnen ein wenig Vorverständnis bereits mitbringen. Dies gilt grundsätzlich auch für das sechste Kapitel, das vollständig „Europas tödlichstem Unternehmen“ gewidmet ist, dem Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch. Auf 120 Seiten stellt Grässlin dar, welche Rolle Kleinwaffen in den gegenwärtigen asymmetrischen Kriegen und Konflikten spielen. Davon ausgehend beschreibt er dann den Werdegang des Unternehmens Heckler & Koch von einem mittelständischen Unternehmen, das in den späten 1950er Jahren mit dem G3-Schnellfeuergewehr die Bundeswehr wiederbewaffnete, zu einem Konzern, der (in der Darstellung den Schwerpunkt bildend) mit seinem Schnellfeuergewehr G36 den weltweiten Waffenmarkt versorgt. Die Darstellung der – wohl illegalen – Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko bzw. der Vergabe von Produktionslizenzen für das G36-Gewehr an Saudi-Arabien illustrieren diese allgemeinen Ausführungen. Mit der Beschreibung der Granatwaffe XM25 von Heckler & Koch wird dann noch ein Blick in die nahe Zukunft der Waffentechnik geworfen: eine Waffenentwicklung, die Heckler & Koch in den vergangenen Jahren im Auftrag der US-Armee vorgenommen hat, um das Verschießen von „programmierbaren“ Granaten zu ermöglichen. Die Waffenentwicklung steht mittlerweile kurz vor dem Beginn der Serienfertigung. Erste Prototypen werden bereits in Feldversuchen auf ihre Kriegstauglichkeit erprobt, der Beginn der Auslieferung ist für 2014 geplant.
Der Durchgang zeigt, das Buch ist äußerst vielfältig. Dass es dabei nicht vollständig sein kann, versteht sich von selbst. So fehlt etwa ein Abschnitt, der den rein deutschen Horizont ein wenig erweitert. Gewiss, der Titel macht deutlich, dass es nur um Deutschland und die hier beheimatete Rüstungsindustrie gehen soll. Und dennoch: Deutschland ist eben kein isoliertes Land. Und gerade durch seine Mitgliedschaft in EU und NATO ist das Land auch eingebunden in internationale Sicherheitsstrukturen. Strukturen, die eine direkte Auswirkung auf die nationale Rüstungsindustrie haben. Dies zeigt sich insbesondere an multinationalen Unternehmen wie EADS (vgl. Kapitel 5.2). Es steht außer Frage, dass man diesen Konzern als ein deutsches Unternehmen darstellen kann. Spannend wird es aber erst dann, wenn man im Hinterkopf behält, dass es sich um ein Unternehmen handelt, dass mit der DASA zwar eine deutsche Wurzel besitzt, dank Aérospatiale-Matra aber auch eine französische Herkunft beinhaltet und mit CASA eine spanische. So ist es nur natürlich, dass EADS heute seinen Hauptsitz in Leiden / Niederlande hat, während im bayrischen Ottobrunn nur die Deutschlandzentrale angesiedelt ist. Kurz: EADS ist eben nicht nur ein deutscher Rüstungskonzern. Er ist mehr, er ist ein transnational agierender, „europäischer“ Rüstungsgigant, dessen Kontrolle deshalb nicht gewährleistet ist, weil Rüstungskontrolle bis heute – auch im vereinigten Europa – an den nationalen Grenzen halt macht. Das wäre etwas, was mitbedacht werden muss. Aber vielleicht ist für diesen Aspekt ja in einem nächsten, neuen Buch Platz.
Bis dahin gehört das „Schwarzbuch Waffenhandel“ auf den Schreibtisch von jedem, der am Problemfeld Waffenhandel interessiert ist.
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Jürgen Grässlin auf Lesereise: Einen Überblick über aktuelle und geplante Vorträge und Lesereisen gibt es auf der Website: http://www.juergengraesslin.com/
Broschüre „Europas Rüstungsexportoffensive“ erschienen
In Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner (Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, IMI) hat die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE, GUE/NGL) in der Reihe „Informationen zu Politik und Gesellschaft“ eine Broschüre mit dem Titel „Europas Rüstungsexportoffensive. Politische und industrielle Interessen hinter dem Geschäft mit dem Tod“ herausgegeben. Einige Stichworte aus dem Inhalt sind: EUropäische Rüstungsexportförderung, EU-Rüstungsexportkontrollen: Löchrig wie ein
Fischernetz, Transparenzfreier Raum, Konversion statt Aggression. Zur Lektüre also unbedingt zu empfehlen! Die Broschüre kann kostenlos beim Büro von Sabine Lösing bestellt werden (E-Mail an: sabine.loesing@europarl.europa.eu) und ist auch zum Weitergeben oder Auslegen an Infotischen oder Treffpunkten gedacht. Auch digital ist die Broschüre erhältlich.
Großauftrag an Heckler & Koch: Waffen für die Bundeswehr?
Gerüchte besagen, dass das Verteidigungsministerium einen neuen Großauftrag an Heckler & Koch auf den Weg bringen will. Dies behauptet zumindest die Wirtschaftswoche, die aus einem „vertraulichen Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestages“ referiert. Demnach will die Bundeswehr das von Heckler & Koch entwickelte „mittlere“ Maschinengewehr HK 121 kaufen und damit das bisher verwendete MG3 ablösen.
Was hat es damit auf sich? – Ein „mittleres“ Maschinengewehr wäre das HK121 / MG5 deshalb, weil es mit seinem Kaliber 7,62 NATO genau die angenommene „Lücke“ zwischen dem „leichten“ MG4 im Kaliber 5,56 NATO und dem „schweren“ Maschinengewehr Kaliber .50 (12,7 mm NATO) füllt. Zum Einsatz käme es demnach bei Schussdistanzen bis etwa 1000 m. Das MG4 dagegen deckt den Bereich bis etwa 600 m ab und das Maschinengewehr Kaliber .50 ist ein Spezialfall für Schussdistanzen über 1000 m bzw. gegen gepanzerte Ziele. Dass die Bundeswehr eine solche Aufteilung, um nicht zu sagen, Diversifizierung ihrer Schusswaffen wünscht, ist grundsätzlich etwas Neues. Bis zur Jahrtausendwende sah die Bundeswehr-Planung so aus, nur ein einziges Maschinengewehr, eben das MG3 im Kaliber 7,62 NATO für alle Einsatzbereiche zu verwenden sei. Die Gründe für die Selbstbeschränkung auf ein einziges „Universalmaschinengewehr“ waren rein praktischer Natur: Da das damals verwendete Schnellfeuergewehr G3 so wie auch das Maschinengewehr MG3 Munition im Kaliber 7,62 NATO verwendete, mussten nicht zwei verschiedene Munitionen in verschiedenen Kalibern vorgehalten werden. Im Kriegsfall konnten die Munition je nach Bedarf entweder für das MG verwendet werden oder im G3 zum Einsatz kommen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Transformation der Bundeswehr in eine Interventionsarmee und eine „Armee im Einsatz“ schien es nicht nur nötig, sondern auch möglich, diese Einsatzplanungen abzuändern und künftig Munition in verschiedenen Kalibern vorzuhalten.
Neu sind die Beschaffungs-Wünsche als solche also nicht. Und die Nachricht, dass nun eine Art Entscheidung über die Beschaffung eines konkreten MGs getroffen ist, überrascht ebenfalls nicht. Es stimmt natürlich, Heckler & Koch und seine Waffen kommen aus den Schlagzeilen nicht heraus: Zum einen sind es die anhaltenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf den unerlaubten Export von Kriegswaffen nach Mexiko, die dem Unternehmen immer wieder einen Platz auf den Titelseiten garantieren; daneben sind es aber auch eher unspektakuläre Dinge, die für Schlagzeilen sorgen, etwa wenn der Bundesrechnungshof in Frage stellt, dass die von HK entwickelten, produzierten und an die Bundeswehr verkauften Schnellfeuergewehre G36 wirklich die vereinbarte Leistung erbringen – oder eben nicht (vgl. DAKS-Newsletter Oktober 2012). Und wenn im Kontext des Drohnen-Debakels der Bundeswehr dann auch allgemein Korruptionsvorwürfe gegen die dortigen Beschaffungsbehörden laut werden, dann ist es natürlich nur naheliegend, wenn auch in diesem Kontext wieder der Name Heckler & Koch genannt wird (vgl. Berichterstattung von Spiegel Online).
Von diesen Rahmenbedingungen abgesehen ist die Tatsache, dass die Bundeswehr nach neuen Maschinengewehr-Modellen sucht, wie dargestellt, jedoch schon seit Jahren bekannt. Und schon in den vergangenen Jahren hat sich die Bewaffnung sukzessive verändert. Immer wieder kamen auch in diesem Rahmen schon Waffen-Modelle von Heckler & Koch zum Zuge. So führte die Bundeswehr ab 2004 das von HK entwickelte MG 4 ein, das das MG3 nicht ablösen, aber ergänzen sollte. Und was ist das MG5 / HK 121 nun konkret? – Die Militärzeitschrift „Strategie und Technik“ schrieb dazu in einem Hintergrundbericht (Dezember 2012):
„Das Projekt ‚MG5‘ gehört zu der um den Jahreswechsel 2008/2009 durch die Bundeswehr auf den Weg gebrachten Maschinengewehrinitiative. Diese forderte ein leichtes, ein mittleres und ein schweres Maschinengewehr sowie ein mittleres MG mit hoher Kadenz. Als leichtes MG dient das HK MG4 im Kaliber 5,56 x 45 mm. Als schweres MG nutzt die Bundeswehr derzeit das FN Browning M2 als Fahrzeug-, sowie das FN Browning M3M als Helikopterbewaffnung. Weiterhin entwickelt man derzeit in Oberndorf – allerdings nicht bei HK, sondern bei Rheinmetall – das fremdangetriebene schwere RMG.50, das leistungsgesteigerte 12,7mm-Munition verschießen kann. Als neues „MG6“ sucht die Bundeswehr ein „mittleres MG hohe Kadenz“ für Spezialkräfte. Hier gilt das derzeit in Erprobung befindliche fremdangetriebene Mehrrohrwaffe Dillon M134-D als aussichtsreicher Kandidat, wobei HK dieses Gatling-Gewehr vertreiben und technisch betreuen würde.“
Damit ist eigentlich alles gesagt. Bliebe nur noch das Volumen: Die Bundeswehr scheint derzeit über die Beschaffung von nicht weniger als 7114 Maschinengewehren des Typs MG5 nachzudenken. – So zumindest die Angaben der Wirtschaftswoche. Heckler & Koch soll dadurch zwischen 2014 und 2017 in den Genuss von 118 Millionen Euro gelangen. Gebrauchen kann das hochverschuldete Rüstungsunternehmen, dessen Zahlungsfähigkeit immer wieder in Frage gestellt wird, diese Einnahmen sicherlich. Und dennoch ist zu hoffen, dass der Haushaltsausschuss die Bundeswehr-Planungen noch einmal überprüft und nach unten korrigiert. Mehr als 7000 Maschinengewehre – das ist eine ganze Menge, eine so große Menge, dass diese Zahlen eher auf eine 500.000-Mann-Armee zur Landesverteidigung berechnet scheinen, als für eine kleine, moderne Interventionsarmee, wie es die Bundeswehr sein will. So bleibt zu hoffen, dass bei diesem Beschaffungsvorhaben alles mit rechten Dingen zugeht und zuging und sich nicht in einigen Jahren herausstellt, dass das ganze Geschäft auch als eine versteckte Subventionierung eines maroden mittelständischen Rüstungsunternehmens gedeutet werden kann. Dem Bundesrechnungshof würde dies sicher nicht gefallen. Dem Bund der Steuerzahler auch nicht. Und dem Weltfrieden wäre mit einem solchen Geschäft wahrscheinlich auch nicht gedient.
Small Arms Survey: G3-Waffe in Nordmali
Eine Überschrift für den Sachverhalt, dass auf einem Internetvideo für einen kurzen Moment ein G3-Gewehr (unbekannter Produktion) zu sehen sein soll, lässt sich schwer finden. Sachlich formuliert müsste es heißen, dass eben viele Millionen dieser Waffen weltweit unkontrolliert in Kriegsgebieten, in bewaffneten Konflikten und Spannungsgebieten, bei „westlichen“ und anderen Armeen, bei militärischen Gruppierungen aller Art …. (die Liste ließe sich fortsetzen) zu finden sind. Unsachlich, aber in der Sache viel weiterführender müsste es heißen, dass mit einer Entwicklung aus dem schwäbischen Oberndorf (mit Vorstufen im faschistischen Deutschland und Spanien) weiterhin Menschen bedroht, drangsaliert, verletzt und ermordet werden, ebenfalls über der Millionengrenze. Das G3-Gewehr ist für viele Menschen weltweit und für den Schutz ihrer Menschenrechte also weiterhin ein bedeutendes Thema, leider.
Der Small Arms Survey (SAS, Genf) berichtet über die Waffen, die sich im nördlichen Mali befinden. Ebenso gut könnte man sich eines der anderen Länder ansehen, die mit dem G3 überschwemmt wurden – auch hier ist die Liste sehr lang. Die deutschen Bundesregierungen vieler Jahrzehnte haben an diesen Kriegswaffen verdient, d. h. der deutsche Staat und die Gesellschaft. Moralisch haben sie allerdings verloren. Vor allem, wenn man bedenkt, dass mit den Produktionslinien für das G36, das HK416 und ähnliche Waffen in Ländern wie Saudi-Arabien, Spanien und der Türkei das gleiche Verbrechen wie mit dem G3 begangen wird: Beihilfe zum Mord. Denn die gelieferten und die in Lizenz hergestellten Waffen lassen sich nicht kontrollieren.
In der SAS-Studie (0,98 MB) „Rebel Forces in Northern Mali (Documented Weapons, Ammunition and Related Materiel) April 2012 – March 2013” findet sich auf S. 7 der Hinweis auf einen Bericht von „Ben Rabie/Echorouk TV“, der bei youtube gesehen werden kann (Minute 12:28–12:30).
Ebenfalls interessant ist die Internetseite http://www.conflictarm.com/. Hier findet sich eine Studie zur Verbreitung von im Iran hergestellter Kleinwaffenmunition in neun afrikanischen Staaten. Auch wenn keine HK-Kaliber dabei sind, ist die Recherche nach Munitionslieferungen eine wichtige Sichtweise, denn es ist zu erwarten, dass die iranischen Produzenten für ihre HK-Nachbauten ähnliche oder die gleichen Wege benutzen. Das G3, die MP5 und andere in Lizenz gefertigte iranische Waffen plus die entsprechende Munition könnten über diese Transferwege nach Afrika und zu den Kriegsakteuren kommen. Bei dieser Studie ist übrigens Holger Anders beteiligt, der früher Europa-Koordinator für IANSA war.
Eine weitere Studie (Autor: N.R. Jenzen-Jones) befasst sich mit den in Libyen gefundenen Munitionstypen, darunter auch Kaliber für das G3 und das G36. Auffällig sind Berichte über Lieferungen des Kalibers 7,62 x 51 mm aus Belgien, der Schweiz (ursprünglich / angeblich geliefert an Katar), Pakistan (ebenfalls über Katar) und wohl auch aus Österreich. Was das Kaliber 5,56 x 45 mm angeht, wurde u. a. eine Packung gefunden, die von der spanischen Firma Santa Bárbara Sistemas stammen soll. Hier werden auch G36-Exporttypen hergestellt – man denke an die G36-Gewehre in Libyen, deren Herkunft weiterhin ungeklärt ist. Eine Verbindung lässt sich zumindest vermuten.
G36-Recherche in ZDF-Reportage zu Waffenexporten
In der am 22. Mai gesendeten ZDF-Sendung „Tödliche Deals – Deutsche Waffen für die Welt“ berichten Dominic Egizzi und Carsten Binsack in der Reihe „ZDFzoom“ über die deutschen Exportmechanismen für Rüstungsgüter (redaktionelle Mitarbeit: Hauke Friederichs, Heike Golla). Sehr interessant ist in dieser Reportage das Interview mit Frank Haun (CEO bei KMW), der sich im Interview sichtbar schwer tut, seine moralische Schuld und die Einflussnahme von Rüstungsfirmen auf die Politik der jeweiligen Bundesregierung zu verbergen.
Aus der Perspektive des DAKS wichtig: Der Besuch der IDEX bringt hilfreiche Bilder des G36 am Stand der saudi-arabischen MIC (Military Industries Corporation) und damit den deutlichen Hinweis, dass diese Waffen von Riad exportiert werden. Für MdB Jan van Aken ist offensichtlich, dass die deutsche Regierung hier nur keine Störung der Kooperation mit dem menschenrechtsverletzenden Regime möchte. Welche Konsequenzen werden auf diese Fernsehbilder folgen?
Weitere Infografiken stellen die JournalistInnen ebenfalls bereit.
Friedensgutachten 2013 erschienen: Schwerpunkt auf „Drohnen“
Auch wenn sich leider kein Beitrag explizit mit Kleinwaffen befasst, enthält das kürzlich (im LIT-Verlag) erschienene Friedensgutachten erneut Texte, an denen die am Friedensthema Interessierten nicht vorbeikommen. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf den unbemannten Fluggeräten, mit denen auf einfache Weise beobachtet und vor allem auf extralegale Weise getötet werden kann, den „Drohnen“. Viele Beiträge (u. a. von Bernhard Moltmann, Marc von Boemcken und Michael Brzoska) befassen sich mit dem Rüstungsexport, sowohl auf der deutschen, der europäischen als auch der globalen Ebene. Mit 12,90 Euro ist die 336 Seiten starke Broschur noch gut erschwinglich (das E-Book gibt es für 7,90 Euro). BICC, FEST, IFSH und HSFK setzen die Reihe damit in gewohnter Weise fort. HerausgeberInnen sind Marc von Boemcken, Ines-Jacqueline Werkner, Margret Johannsen und Bruno Schoch. Eine Medienmitteilung findet sich bei BICC, hier auch mit dem expliziten Appell, Rüstungsexporte einzuschränken. Der darin ebenfalls enthaltene Aufruf der Wissenschaftler, Drohnen zu ächten, findet sich bereits in ähnlicher Form in einem SWR-Kommentar von BITS-Leiter Otfried Nassauer vom 2. Mai 2013 (bei BITS gibt es auch weitere interessante Artikel zu diesem Thema).
BICC: Studie zur Gefährdung der zivilen Luftfahrt durch MANPADS
In Kooperation mit dem deutschen Außenministerium erschien im Frühjahr 2013 beim Bonn International Center for Conversion (BICC) in der Reihe brief eine Studie zu „Man-Portable Air Defense Systems“, kurz MANPADS. Dabei handelt es sich um moderne Boden-Luft-Raketen, die meist von einem Soldaten auf der Schulter abgeschossen werden. Hinter dem griffigen Kürzel steckt eine heikle und komplexe Thematik rund um Lieferungen im Kalten Krieg, asymmetrische Kriege, Terrorismus und das leider übliche „Weiterwandern“ von (Klein-)Waffen in neue Konfliktgebiete.
Die letzte Publikation zum Thema ist etwa zwei Jahre her, damals erschien beim Genfer Small Arms Survey ein – vom Umfang her viel kleineres – Informationspapier, das die grundlegenden Informationen vermittelte (Research Note Nr. 1, Januar 2011). Beim Small Arms Survey findet sich außerdem eine Publikationsliste zu diesen und ähnlichen Waffen, die bis zum Jahr 2004 zurückreicht. Die knapp 156-seitige BICC-Studie, die auf einem entsprechenden Forschungsprojekt beruht, soll nun viel mehr leisten: Sie soll u. a. diese Waffenart umfassend darstellen, bekannte Angriffe auf die zivile Luftfahrt analysieren, das Vorhandensein und die Verbreitung von MANPADS dokumentieren sowie die Maßnahmen gegen Gefährdungen von zivilen Verkehrsflugzeugen diskutieren.
China, Russland, Schweden und Frankreich seien, so BICC, heute die Hauptlieferanten von MANPADS, ebenso die Ukraine, doch natürlich sind viele der früheren Waffenexemplare weiterhin verbreitet und einsatzbereit, etwa aus Bulgarien, Rumänien und früheren Sowjetstaaten. Deutschland gehöre hier, heißt es in der Studie, nicht zu den bedeutenden Exportstaaten – ein Export an die Türkei zu Anfang der 90er Jahre wird genannt, siehe S. 61-62. (Auch wenn es sich bei den – von Deutschland mitentwickelten – MILAN-Raketen um eine andere Waffengattung handelt, soll an dieser Stelle doch darauf verwiesen werden, dass deutsche Firmen und Regierungen bei Raketenwaffen keinesfalls ganz unbeteiligt sind. EADS, unter deutscher Beteiligung, hat mit diesen Waffen profitable Geschäfte gemacht.)
Wichtig: Wie die AutorInnen angeben, befasst sich die Studie nur mit den Angriffen auf zivile Flugzeuge. Wie es sich mit militärischen Aspekten verhält, wird also nur zum Teil erläutert. Hierzu dürften auch die Informationen noch schwieriger zu bekommen sein, da sich die Regierungen ja beim Verteilen von „Terrorismus-Material“ nicht gern in die Karten schauen lassen … (Immer wieder ein erschreckendes Beispiel für das Weiterwandern von Waffen in den nächsten Konflikt ist die „Operation Cyclone“, bei der die von den USA gelieferten Stinger-Raketen in Afghanistan in die Hände von islamistischen Gruppierungen kamen – im passend produzierten, weltweit verbreiteten Hollywood-Film „Charlie Wilson’s War“ wird dieser Punkt leider nicht angesprochen.)
Die Studie „MANPADS – A Terrorist Threat to Civilian Aviation“ (brief 47) findet sich als pdf-Datei (6,38 MB) beim BICC. Die AutorInnen Dr. Michael Ashkenazi, Princess Mawuena Amuzu, Jan Grebe, Christof Kögler und Marc Kösling sind allesamt bei BICC beschäftigt.
ARD-Reportage zu deutschen Rüstungsexporten
Unter dem Titel „Tod für die Welt: Waffen aus Deutschland“ berichteten Jule Sommer und Udo Kilimann für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über Waffenlieferungen aus Deutschland in die ganze Welt. Grundlegende Themen der Reportage sind Lieferungen an undemokratische und diktatorische Staaten und Regimes, die neue Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung, die Unmöglichkeit einer Endverbleibskontrolle und die Idee der Konversion, also der Umstellung auf eine Produktion ziviler Güter. Ein Schwerpunkt dieses Berichts liegt auf den Kleinwaffen und den verheerenden Folgen solcher Exporte in Krisengebiete. Die Kriegswaffen von Heckler & Koch sind, auf Grund der massenhaften Exporte und Lizenzvergaben und der hohen Opferzahlen, dann natürlich eines der zentralen Themen. Im Bericht werden verschiedene Gruppen interviewt, so sprechen die FilmemacherInnen neben anderen mit dem Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (DIE LINKE), Dr. Bernhard Moltmann (GKKE), dem IANSA-Aktivisten Joseph Dube und zwei Pfarrern aus Oberndorf und Pretoria (Südafrika) sowie mit der Schirmherrin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Margot Käßmann. Außerdem befragen sie einige Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen, die aber anonym bleiben wollten, Passanten in Oberndorf und den Rüstungslobbyisten Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV-Hauptgeschäftsführer). Die knapp 45-minütige Sendung lässt sich bei der ARD nachsehen, Informationen über die Filmemacher gibt es bei Kilimann TV.