DAKS-Newsletter Februar 2016 ist erschienen!

„Keine Waffen in Kinderhände – Waffenexporte stoppen“ so lautet die Forderung die durch den „Red Hand Day“, am 12. Februar 2016 in die Öffentlichkeit getragen werden soll. – Mehr dazu im neuen Newsletter! – Die Rahmenbedingungen für diesen Aktionstag könnten wohl besser nicht sein, da Umfragen zufolge schon jetzt 83% der Bundesbürger Rüstungsexporte grundsätzlich ablehnen. – Mehr dazu im neuen Newsletter! – Und: selbst Sigmar Gabriel erwägt Gerüchten zufolge die Ausarbeitung eines „Rüstungsexportgesetzes“, wodurch eine zentrale Forderung von „Aktion Aufschrei“ erfüllt würde. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort
„Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Newsletter Februar 2016

Red Hand Day 2016 – „Keine Waffen in Kinderhände – Waffenexporte stoppen“

Auch in diesem Jahr ist ein Schwerpunkt der Rote-Hand-Aktion und ihres Aktionstages, des Red Hand Day am 12. Februar, das Thema Waffenexporte. Vor allem richtet sich der Protest auch gegen Kleinwaffenexporte in Krisenregionen, in denen Kinder als Soldaten oder für militärische Zwecke eingesetzt werden.

Im Zuge der Aktion protestieren zum Beispiel Schulen, Aktionsgruppen oder andere Initiativen mit dem Sammeln roter Handabdrücke gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Sie setzen sich damit auch für die sechs Forderungen der Rote-Hand-Aktion ein, darunter neben dem Stopp von Waffenexporten beispielsweise auch für die Forderung nach politischem Asyl für geflüchtete Kindersoldaten und nach mehr Geld für Kindersoldatenhilfsprogramme oder nach dem Stopp von Werbung der Bundeswehr, die sich gezielt an Minderjährig richtet (siehe auch: Forderungen des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten).

Weitere Informationen unter:

• Aktionsleitfaden
• redhandday.org
• terre des hommes/Red Hand Day
• aktion-rote-hand.de
• Aktionsbericht Red Hand Day 2015

83 Prozent der Bevölkerung sagen NEIN zum Waffenexport –

Eine Presseerklärung von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

Das ist ein Auftrag an die Bundesregierung, wie er deutlicher nicht sein könnte. Die Forderung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nach Verankerung des grundsätzlichen Verbots für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern liegt aktuell dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vor. Jetzt ist ein klares politisches Signal möglich! Eine Ablehnung würde das NEIN der Gesellschaft zum Waffenexport ignorieren.

Die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die überaus breite Zustimmung in der Bevölkerung quer durch die Wählerschaft der Parteien zu einem grundsätzlichen „Nein“ zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die ablehnende Haltung in der Bevölkerung ist gegenüber einer ähnlichen Umfrage von TNS Emnid aus dem Jahre 2011 sogar noch einmal um fünf Prozentpunkte gestiegen.

Die Ablehnung gegenüber Rüstungsexporten ist in allen Parteien gestiegen. Bei der telefonischen Emnid-Umfrage, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei erstellt wurde, sprachen sich 76% der CDU/CSU-Anhänger, 91% der Anhänger von SPD und Grünen sowie 92% der Links-Wähler und 88% der Nichtwähler/innen gegen den Rüstungsexport aus. Allein unter Anhängern der Rechtsaußenpartei AfD ist die Zustimmung zu Waffenausfuhren mit 44 Prozent hoch.

Genehmigungen der Bundesregierung für umfassende Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete haben dramatische Folgen: Die Waffen werden in den Empfängerländern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Grenzen für Waffen schließen und für Menschen öffnen. In Artikel 26.2 des Grundgesetzes muss deshalb klargestellt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.

Information: Diese Meldung und die Umfrageergebnisse dieser Frage der TNS Emnid finden Sie auch unter www.aufschrei-waffenhandel.de

Auf dem Weg zu einem Rüstungsexportgesetz?

Vor knapp zwei Jahren, im Mai 2014, erregte die Bundestagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen ein größeres Medienecho, weil sie einen Antrag eingereicht hatte, in dem von der Bundesregierung die Ausarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes gefordert wurde. Nachdem dieser Antrag nun längst Geschichte geworden ist und von den realen Ereignissen – und nicht zuletzt den Waffenexporten in den Nordirak – überrollt wurde, kündigt Sigmar Gabriel als zuständiger Ressortminister an, die Erarbeitung just eines solchen Rüstungsexportgesetzes zu erwägen, wie u. a. der Spiegel berichtete. Details eines solchen Gesetzes sind nicht nur nicht bekannt, sondern scheinen derzeit noch nicht zu existieren, da gerade erst eine Expertenkommission eingesetzt worden zu sein scheint, die Vorschläge erarbeiten soll. In einer Presseerklärung sprechen Agnieszka Brugger (Bündnis ’90/Die Grünen) und Katja Keul (Bündnis ’90/Die Grünen) bereits den an Siegmar Gabriel gerichteten Wunsch aus, es möge sich bei dieser Ankündigung nicht um eine bloße PR-Offensive handeln. Und doch: Unabhängig von der konkreten Gestalt, die ein solches etwa einmal zu erlassendes Gesetz haben könnte, deutet die Ankündigung in die richtige Richtung und setzt ein Signal gegenüber der Rüstungsindustrie. Schon jetzt scheint die Branche, wie die TAZ berichtet, teilweise verunsichert über die künftig zu erwartenden Geschäftsaussichten. Die Ankündigung, an die Ausarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes zu gehen, dürfte die Stimmung sicherlich nicht verbessern, da jede Vereindeutigung und rechtlich verbindliche Klärung der Rüstungsexportregeln geeignet erscheint, die Transparenz des Rüstungshandels zu erhöhen und vorhandene, rechtliche Spielräume einzuschränken. So darf man gespannt sein, was das neue Jahr 2016 noch bringen mag.

Mehr Gewalt gegen Flüchtlinge – sowohl in Quantität als auch in Qualität

In den zwölf Monaten des Jahres 2015 soll es 1005 Übergriffe auf Flüchtlinge gegeben haben. Eine entsprechende Zahl nennt zumindest Spiegel Online unter Verweis auf das Bundeskriminalamt.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2014, in dem es zu 199 Übergriffen gekommen sein soll, bedeutet dies eine Verfünffachung. Bei rund 10% dieser Übergriffe soll es sich um Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gehandelt haben.

Eine Erhebung der Zeit weist darauf hin, dass die Aufklärungsquote bei diesen Delikten verschwindend gering sei. Im Jahr 2015 sei es zu insgesamt nur zwölf Anklageerhebungen gekommen, das entspricht einer Quote von 5,45 %. In rund 25% der Fälle sei es der Polizei mittlerweile gelungen, Tatverdächtige zu identifizieren.

Das neue Jahr hat kaum begonnen, da wird bekannt, dass im hessischen Dreieich ein syrischer Flüchtling durch Schüsse verletzt worden sei. In Villingen-Schwenningen sei eine Handgranate auf einen Container einer Flüchtlingsunterkunft geworfen worden, die jedoch nicht expoldiert sei.

Zeitgleich wird darüber berichtet, dass die Verkäufe von Schreckschuss- und Signalwaffen seit Monaten stark gestiegen sind und die Nachfrage nach solchen Waffen ungebrochen anhält. Wer die Käufer solcher Waffen sind, ist natürlich nicht bekannt, aber einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Hessen ist zu entnehmen, dass in Hessen im Jahr 2012 bekennende RechtsextremistInnen 14 Schusswaffen legal besitzen durften. Diese Zahl hat sich bis zum Jahr 2015 jedoch auf 90 Waffen mehr als versechsfacht.

Im Jahr 1993 sorgte Hans Magnus Enzensberger mit seinem kleinen Buch „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ für einiges Aufsehen. Und heute ist es der Freitag, in dem „Absurde Gedanken über Krieg und Bürgerkrieg“ in Europa und Deutschland als eine Möglichkeit in den Raum gestellt werden. Vielleicht wäre es an der Zeit, darüber nachzudenken, zivile Friedensfachkräfte nicht mehr nur in die Welt hinaus zu schicken, sondern auch in Friedensprojekten in Deutschland zum Einsatz zu bringen?

Deutsche Waffen im Nordirak

Allen Bedenken zum Trotz liefert die Bundeswehr seit 2014 Waffen an die Kurden im Nordirak. Diese Waffenexporte scheinen mittlerweile zu einer Art Normalität geworden zu sein, zumindest weist die GKKE in ihrem Rüstungsexportbericht 2015 darauf hin (siehe S. 16), dass sich der Begründungszusammenhang, aus dem heraus die entsprechenden Waffenlieferungen legitimiert werden sollen, verändert hat:

Stand bei der Entscheidung im vergangenen Jahr der unmittelbare Handlungszwang des humanitären Schutzes der Jesiden im Vordergrund, so sind es jetzt vor allem die sicherheitspolitischen Begründungen, wie die Unterstützung der kurdischen Regionalregierung und der Peschmerga im Kampf gegen den IS. Mit der Genehmigung der Ausbildungsmission durch die Bundeswehr werden weitere Waffen- und Munitionslieferungen an die Peschmerga zur Routineangelegenheit. Derzeit mehren sich Meldungen, dass die Waffen nicht immer an ihren Bestimmungsort gelangt oder zumindest nicht dort geblieben sind. So sollen Waffen aus der Lieferung der Bundeswehr an die PKK weitergegeben worden sein, die in Deutschland und anderen Staaten als Terrororganisation gelistet ist.

Anlässlich der Debatte über die zweite Lieferung von Waffen an die Kurden berichtete die Tagesschau am 25.September 2015 über diese Exporte:

Laut Verteidigungsministerium gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kurden ihr Versprechen nicht einhalten, die deutschen Waffen nicht an Dritte weiterzugeben. Medienberichte, dass manche Waffen an die PKK gegangen sind, wurden nie bestätigt. Die Grünen-Abgeordnete Doris Wagner vermutet, die Bundesregierung wolle es gar nicht so genau wissen: „Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung angefragt mit meiner Fraktion, ob sie etwas über den Verbleib der Waffen sagen könnten, und es kommt immer wieder die gleiche Antwort: ‚Es gibt keine Erkenntnisse.‘ Aber die Bundesregierung hat offenbar auch kein Interesse daran, diese Erkenntnisse zu gewinnen.“

Ende Januar berichtete nun die Tageschau über neue Erkenntnisse: Nach Recherchen von NDR und WDR würden im Nordirak Waffen aus Bundeswehrbeständen auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Wie die G3-Schnellfeuergewehre, die in diesem Fall dokumentiert wurden, dorthin gelangten, ist nicht bekannt, aber im Bericht wird ein ehemaliger Peschmerga-Kämpfer zitiert, der behauptet, „etwa 100 Peschmerga“ zu kennen, „die in den vergangenen Monaten ihre Waffen verkauft hätten, um zu fliehen.“ Die Wellen schlagen hoch. Während laut Zeit die Bundesregierung nach Aufklärung verlangt, findet Alfred Hackensberger von der Welt das alles nicht so schlimm, da ja auch sonst manchmal Bundeswehr-Waffen verloren gehen. Die von Hackensberger gemachte Unterstellung ist natürlich interessant – aber macht sie irgendetwas besser?

Niedersachsen: Großauftrag für Heckler & Koch

Die Polizei in Niedersachsen wird neue Dienstwaffen erhalten. Wie berichtet wird, sollen die rund 22.000 Waffen des Typs P2000 von Heckler & Koch schrittweise durch Waffen des Modells SFP9 von Heckler & Koch ersetzt werden. Ein Zeitraum, in dem die Umrüstung abgeschlossen sein soll, wird nicht angegeben, es scheint jedoch, als sollten die vorhandenen Waffen nur dann ausgemustert und durch neue ersetzt werden, wenn Schäden aufreten oder die Waffen ihre prognostizierte Lebenserwartung von 20 Jahren überschritten haben. Das Gesamtvolumen des Geschäfts soll sich auf rund 7,5 Millionen Euro belaufen. Was mit den Altwaffen geschehen wird, scheint derzeit noch nicht ganz geklärt. Wie im Falle der brandenburgischen Polizeiwaffen wird jedoch auch in Niedersachsen eine Verschrottung erwogen.

Waffen mit Zukunft: Atomwaffen

Am 12. Januar erreichte das fünfte von TKMS in Kiel gebaute U-Boot Israel. Das als Atomwaffenträger konzipierte Boot vervollständigt die Befähigung der israelischen Armee zu nuklearen Erst- und Zweitschlägen und festigt somit die militärische Vormachtstellung Israels. Während Atomwaffen in den derzeit dominierenden asymmetrischen Konfliktsituationen teilweise als anachronistische Relikte einer längst vergangenen Epoche erscheinen, zeigt ein Blick auf die Forschungs- und Beschaffungsprogramme der anderen westlichen Atomwaffen-Staaten, dass Israel keineswegs eine Sonderstellung einnimmt, sondern eher als symptomatischer Fall betrachtet werden kann.

Frankreich hat bereits Ende der 1990er Jahre mit der Modernisierung seiner seegetützten Atomwaffenträger begonnen und in den Jahren 1997, 1999, 2004 und 2010 insgesamt vier U-Boote der Triomphant-Klasse beschafft. Diese nuklear angetriebenen U-Boote sollen in den kommenden Jahren mit der von EADS neu entwickelten M51-Rakete bestückt werden. Auf Grund technischer Probleme verzögert sich die Umrüstung derzeit noch.

In den USA besteht das Ohio Replacement Programme, mit dessen Hilfe ein Nachfolger für die in die Jahre gekommenen U-Boote der Ohio-Klasse entwickelt werden soll. Die Ohio-Klasse war und ist Trägerplattform für die atomar bestückbaren Trident-Raketen. Gerüchten zufolge will das Pentagon in den kommenden fünf Jahren für die Beschaffung dieser U-Boote 13 Milliarden US-Dollar bereitstellen. In Großbritannien schließlich sorgt das Successor Programme, in dessen Rahmen ein Nachfolge-Modell für die Boote der Vanguard-Klasse entwickelt werden soll, für Schlagzeilen. Der Grund sind dabei weniger ethische Bedenken als schlicht die erwarteten Kosten.

Der U-Boot-Export nach Israel ist hierfür zwar nicht exemplarisch, da die Kosten von rund 500 Millionen Euro nicht von Israel allein aufgebracht werden mussten, sondern auch durch Subventionen des Bundeshaushalts aufgebracht wurden. Weder in Israel noch in Deutschland haben die entstandenen Kosten für Unmut gesorgt. Anders gestaltet sich die Lage jedoch in Großbritannien. Dort wird das Successor Programme insbesondere durch die in der Opposition befindliche Labour-Partei auf das Schärfste kritisiert. Hinzu kommt, dass der Labour-Spitzenkandidat Jeremy Corbyn ein erklärter Gegner von Atomwaffen ist und in der Vergangenheit für den bedingungslosen und einseitigen Verzicht Großbritanniens auf Atomwaffen eingetreten ist. Außerparlamentarischer Wortführer in der Debatte um das Successor Programme ist die Campaign for Nuclear Disarmament, die in den vergangenen – und kommenden – Wochen mit mehreren Aktionstagen ihre Position in die Öffentlichkeit zu tragen bemüht war. Insbesondere aus Kreisen der Gewerkschaften wird diese klare Position für eine atomare Abrüstung mittlerweile kritisiert. Sollte das Successor Programme abgesetzt werden, so drohen Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie verlorenzugehen. In der Rüstungsbranche tätige Gewerkschaftsmitglieder haben mittlerweile angedroht, aus den Gewerkschaften auszutreten, sollten diese ihre rüstungskritische Position nicht modifizieren.

Trotz dieser Unstimmigkeiten macht die britische Diskussion Hoffnung: Vielleicht wird es eines Tages ja auch in Deutschland möglich sein, die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zur Disposition zu stellen? Vielleicht wird es eines Tages auch in Deutschland möglich sein, die Entwicklung, die Produktion und den Verkauf von Trägerplattformen für Atomwaffen – also den von Deutschland produzierten U-Booten für die israelische Marine – zu verbieten?