Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.
„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffneten Konflikten verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, DFG-VK Bundessprecher und Sprecher der Aktion Aufschrei. „Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“
„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und fordert des Weiteren: „Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt. Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“
„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei- Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben Krisen in- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“
Hier finden Sie den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Für Vorstellungsgespräche oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt auf.
Jürgen Grässlin (RIB-Vorsitzender und Sprecher der Aktion Aufschrei): 0170/6113759, graesslin@dfg-vk.de
Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! , Berlin/Freiburg/Tübingen 24. November 2021
Das RüstungsInformationsBüro (RIB) ist Trägerorganisation der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!