Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
dies sind brisante Informationen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Dank hervorragender Rüstungsexportrecherchen konnten Journalisten und wir der Firma Rheinmetall Defence bei augenscheinlich illegalen Machenschaften auf die Schliche kommen!
Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Korvetten des Typs Baynunah der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben. Diese MLG-27-Geschütze waren im Fertigungswerk „Rheinmetall Waffe Munition GmbH“ in Oberndorf a.N. (vormals Mauser-Werke) hergestellt worden. Sie sollen mittels der Baynunah-Kriegsschiffe letztlich im Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen sein.
Unser Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer hat wegen der Geschehnisse, so auch der Beteiligung der VAE-Marine an der umstrittenen Seeblockade im Roten Meer, im Namen von Aktion Aufschrei Strafanzeige gestellt. Diese richtet sich gegen mehrere Verantwortliche der Waffenschmiede Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf.
Nach Informationen der Welt am Sonntag hat der Generalbundesanwalt mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft wird der Anfangsverdacht der „Beihilfe an einem Kriegsverbrechen“. Noch verschanzt sich das Unternehmen hinter Behauptung, keine unrechtmäßigen Handlungen begangen zu haben.
Eine umfassende Beschreibung des augenscheinlich illegalen Waffendeals findet sich im topaktuellen Bericht „Als deutsche Firmen schon einmal Waffen für ein Kriegsgebiet lieferten“ des Chefreportes Investigation, Hans-Martin Tillack, von WELT.de. Dieser dokumentiert u.a. über ein Satellitenfoto den Aufenthalt von in Frankreich entwickelten Baynunah-Korvetten im eritreischen Hafen von Assab.
Bis 2018 galt ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Eritrea. Assab liegt lediglich 60 km vom Kriegsgebiet in Jemen entfernt. Bei der Seeblockade sollen nicht nur militärische, sondern auch zivile Versorgungsschiffe (u.a. durch Korvetten) aufgehalten worden sein. Der Hunger, der Abertausenden von Menschen im Jemen den Tod brachte, wurde als brutale Methode der Kriegsführung eingesetzt.
Neben Rheinmetall nennt WELT-Reporter Tillack auch die Verwicklungen von Dynamit Nobel Defence (auf der Basis der Recherchen von #GermanArms). Auch TDW in Schrobenhausen und Diehl Defence in Überlingen sollen Waffenbestandteile an das Kriegsland VAE geliefert haben.
Bislang behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Ära der Großen Koalition zeitweilig den Stellv. Vorsitz des Waffenexporte genehmigenden Bundessicherheitsrats innehatte: Die Bundesregierung vertrete den „klaren Kurs, dass wir nicht in Kriegsgebiete liefern“ (die Ukraine bilde aufgrund des Verteidigungskrieges eine Ausnahme). Diese Behauptung ist durch die Faktenlage der VAE-Exporte hart widerlegt.
Herzlichst
Jürgen Grässlin
Vorsitzender RüstungsInformationsBüro